Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss folgende Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen ab dem 1.1.2010

 

Kleinkläranlagen	je angefang. cbm	18,72	€
Abflusslose Gruben	je angefang. cbm	17,85	€
Nur nach Bedarf:
Verlegung eines Schlauches von mehr als 50 m	je angefang. 10 m	2,15
Einsatz Spülwagen	je angefang. Std.	180,82
Einsatz Saugwagen	je angefang. Std.	167,90

 

Die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksabwassereinrichtungen wird entsprechend geändert.

 

 

 

 

Horst Thiele

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

 

Gemäß § 53 Landeswassergesetz haben die Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser gemäß § 18a des Wasserhaushaltsgesetzes zu beseitigen. Dazu gehört auch die Verpflichtung zum Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen bzw. ausfahrbaren Gruben anfallenden Schlamms bzw. Abwassers und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Hilden die entsprechende Satzung über die Entsorgung der Grundstückstücksabwassereinrichtungen erstmals 1991 beschlossen und betreibt seitdem die ordnungsgemäße Entsorgung. Dafür werden die erforderlichen Gebühren erhoben. Eine privat geregelte Entsorgung des einzelnen Eigentümers ist daher rechtlich nicht möglich.

 

Mit Sitzungsvorlage Nr. 66/147 vom 20.11.2008 wurde die Gebührenbedarfsberechnung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für 2009 beraten und die Gebühr auf

19,12 € (Kleinkläranlagen) bzw. 18,23 € (Abwassergruben) festgesetzt.

 

In der Berechnung für 2007 wurden erstmals aus Gründen der Kostentransparenz und auf Grund der Einwendungen des Rechnungsprüfungsamt realistische Personalaufwendungen durch Arbeitszeitaufzeichnungen eingesetzt.

Diese wurden für 2010 im Hinblick auf die Verringerung der Anzahl der abflusslosen Gruben entsprechend angepasst.

 

Für die Berechnung für 2010 wurde weiterhin für die Unternehmerkosten eine entsprechende Ausschreibung / Preisanfrage durchgeführt.

 

Die Anzahl der Kleinkläranlagen wird im nächsten Jahr 24, die der abflusslosen Gruben 15 mit insgesamt ca. 100 angeschlossenen Einwohnern betragen.

Die abzufahrende Abwassermenge wird nach den Erfahrungen aus 2008 auf 516 cbm unter Berücksichtigung der o.g. Anzahl der Anlagen festgelegt. Die Anzahl der Grundstücksentwässerungsanlagen wird sich im Vergleich zu 2008 geringfügig verringern.

 

Entsprechend der neuen Gebührenbedarfsberechnung wurden die Gebühren für 2010 auf

18,72 € pro abgefahrene cbm Anlageninhalt aus Kleinkläranlagen und 17,85 € pro

abgefahrene cbm Abwassermenge aus abflusslosen Gruben ermittelt.

 

Übersicht der letzten Jahre:

 

	2002 €	2003 €	2004 €	2005 €	2006 €	2007 €	2008 €	2009 €	2010 €
Kleinkläranlagen	16,25	17,13	17,23	17,37	24,42	23,64	17,86	19,12	18,72
abflusslose Gruben	16,25	13,38	13,45	14,10	19,65	19,05	17,04	18,23	17,85

 

 

 

 

( Horst Thiele )

 

 

 

 

 

 

 

Gebührenbedarfsberechnung über die Entsorgung von Grundstücksabwasseranlagen in der Stadt Hilden für 2010

 

Erläuterung zu den einzelnen Ansätzen

 

1.    Personalkostenanteile

 

Die mit der Durchführung der Aufgabe beauftragten Mitarbeiter sind aufgrund von Erfahrungswerten des Tiefbau- und Grünflächenamtes und des Wibera-Gutachtens  angesetzt worden.

Der Personalaufwand für Überwachung, Ausschreibung und Abrechnung wird mit 2,8 % angesetzt, der für die Gebührenbedarfsberechnung und sog. Leitungsfunktionen mit 0,6 %. Der Prozentsatz gegenüber der Berechnung 2007 wurde auf Grund der Verringerung der Anzahl der Grundstücksentwässerungsanlagen angepasst.

Die Personalkostenanteile (einschl. der ges. Sozialversicherungsanteile) für die jeweiligen Mitarbeiter errechnen sich folgendermaßen:

(gem. Angabe des Personalamtes)

 

1 Angestellte

60.160,00 €

x

2,80%

1.684,48

€

 

1 Angestellter

75.230,00 €

x

0,60%

451,38

€

 

Ansatz für die Berechnung 2010:                                           2.135,86 €

                                                                                        ============

       (zum Vergleich 2009 = 2.133,64 €)

 

2.    Verwaltungskostenbeiträge

 

Die Veranlagung der Gebühren nach der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksabwasseranlagen in der Stadt Hilden wird vom Bauverwaltungsamt vorgenommen. Hier sind mehrere Mitarbeiter mit unterschiedlichem Aufwand für die Bearbeitung (Kostenersatz, Satzungen, Überwachung) eingesetzt. Der Aufwand wurde von der Bauverwaltung auf Grund der Arbeitsaufzeichnungen 2006 mitgeteilt und auf Grund der Verringerung der Anzahl der Grundstücksentwässerungsanlagen angepasst (Verdienst gem. Angabe des Personalamtes).

 

1 Mitarbeiterin

46.340,00 €

x

3,00%

1.390,20

€

 

1 Mitarbeiter

73.281,00 €

x

0,60%

439,69

€

 

 

Ansatz für die Berechnung 2010                                          1.829,89 €

                                                                                                ===========

       (zum Vergleich 2009 = 1.766,22 €)

 

 

3.    Unternehmerkosten gem. Ausschreibung

 

Die Unternehmerleistungen wurden im August. 2009 ausgeschrieben.

Die Abwassermenge wurde mit 516 cbm auf Grundlage der im Jahre 2008 tatsächlich abgefahrenen Abwassermenge und im Hinblick auf die in 2010 erwartete Anzahl der Anlagen angesetzt. Die Einheitspreise bleiben unverändert.

Danach ergeben sich folgende Kosten für die abzufahrenden Abwassermengen bzw. die

zu erbringenden Leistungen:

 

	Preis / cbm einschl. MwSt.	Ansatz in cbm nach zu entsorg. Menge	Gesamtkosten €
a.) Kleinkläranlagen	9,88	109 cbm	1.076,92
b.) Ausfahrbare Grube	9,40	407 cbm	3.825,80
b.) Verlegung eines Schlauchs von mehr als 50 m Je angefangene 10 m	1,19
c.) Einsatz Spülwagen je Stunde nach Bedarf	99,96
d.) Einsatz Saugwagen je Stunde nach Bedarf	92,82
Summe			4.902,72

 

 

Die Zusatzleistungen b.) -. d.) des Unternehmers sind in den abgegebenen Angeboten angegeben worden. Die Leistungen fallen nur nach Bedarf an und werden dem Verursacher gesondert berechnet.

 

 

4.    Abwasserreinigungsgebühr

 

Die Gebühren für die Abwasserreinigung wurden aus der Gebührenbedarfsberechnung 2010 für den Produktbereich Stadtentwässerung hierher übernommen. Sollte sich diese Abwasserreinigungsgebühr im Zuge der Beratungen noch ändern, so ist diese Gebührenbedarfsberechnung entsprechend zu korrigieren.

Kosten oder Erträge sind in der Gebührenbedarfsberechnung nicht enthalten, die nun hier veranschlagt worden sind.

 

Abwasserreinigungsgebühr je cbm                                              0,85€                       

 

Bei einer angenommenen Menge

von

516,00

cbm

x

0,85 €/cbm

438,60 €

                                                                                        ===========

 

Dieser Betrag ist im Produktbereich Stadtentwässerung als Entwässerungsgebühr zu

vereinnahmen.

 

 

 

 

 

Gebührenbedarfsberechnung

 

Zusammenstellung der Kosten:

 

1.	Personalkosten Amt IV/66	2.135,86	€
2.	Verwaltungskosten Amt IV/60	1.829,89	€
3.	Unternehmerkosten	4.902,72	€
4.	Abwasserreinigungsgebühren	438,60	€
S		9.307,07	€

                                                                                          ==============

 

Der Zuschlag auf den Unternehmerpreis errechnet sich demnach folgendermaßen:

(Verw.-Zuschlag)

Personal- + Verwaltungskosten / Unternehmerkosten

Die Abwasserreinigungskosten sind hier nicht in die Berechnung einbezogen worden, da sie bereits die Verwaltungskosten in der Gebührenbedarfsberechnung für den UA 7000 - Stadtentwässerung beinhalten.

 

(

2.135,86€

+

1.829,89 €

)

/

4.902,72     =

80,89

%

 

Hierdurch ergibt sich folgende Berechnung:

 

Unternehmerpreis	Verwaltungszuschlag 80,89 %	Abw.rein.gebühr cbm	Gesamtgebühr cbm
Kleinkläranlagen
9,88 €	7,99 €	0,85 €	18,72 €
Abflusslose Gruben
9,40 €	7,60 €	0,85 €	17,85 €
Verlegung Schlauch
1,19 €	0,96 €		2,15 €
Einsatz Spülwagen
99,96 €	80,86 €		180,82 €
Einsatz Saugwagen
92,82 €	75,08 €		167,90€

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben für die Entsorgung von

Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Hilden

 

 

Einnahmen:

 

Menge	Gebührensatz	Einnahmen
Kleinkläranlagen
109 cbm	18,72 €	2.040,48 €
abflusslose Gruben
407 cbm	17,85 €	7.264,95 €
Verlegung Schlauch nur nach Bedarf
Spül- u. Saugwagen nur nach Bedarf
Summe		9.305,43 €

 

 

 

Ausgaben:

 

Personalkosten	2.135,86 €
Verwaltungskosten	1.829,89 €
Unternehmerleistungen	4.902,72 €
Abwasserreinigungsgebühren	438,60 €
Summe		9.307,07 €

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Produktnummer	1103002	Bezeichnung	Stadtentwässerung
Investitions-Nr.:
Mittel stehen zur Verfügung:	angemeldet
Haushaltsjahr:	2010

 

Der Mehrbedarf besteht für folgendes Produkt:

Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
	1103020030	539210	9.307,07
Die Deckung ist durch folgendes Produkt gewährleistet:
Kostenstelle	Kostenträger	Konto	Betrag €
	1103020030	432310	9.305,43
Finanzierung: Kostersatz
Vermerk Kämmerer: Gez.  Klausgrete

 

 

 

Personelle Auswirkungen     nein

 

Im Stellenplan enthalten:
Planstelle(n):
Vermerk Personaldezernent