Antragstext:

10% Einsparung im Produkt 010804 / 13 Präventive Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements

Stellungnahme der Verwaltung:

Präventive Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements sind nicht vollumfänglich freiwillige Leistungen, da § 76 Landesbeamtengesetz NRW beispielsweise ein Behördliches Gesundheitsmanagement vorschreibt, das mit den entsprechend notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden muss.

Vor diesem gesetzlichen Hintergrund hat der Dienstherr / Arbeitgeber präventive Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsmanagements durchzuführen; der Umfang dessen ist jedoch nicht festgelegt. Bei der finanziellen und personellen Ausgestaltung gilt es zu beachten, dass präventive Maßnahmen des Gesundheitsmanagements langfristig sowohl monetäre als auch personalwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Monetäres Ziel ist die Verringerung von Ausfallzeiten, die mit Entgeltfortzahlung verbunden sind. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise allein 3.143.384,72 € für ebensolche Ausfallzeiten gezahlt. Personalwirtschaftliche Ziele sind insbesondere der Ausdruck von Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiter*innen (Personalbindung) sowie Attraktivitätssteigerung im Rahmen des Recruitings (Personalgewinnung).

Angesichts der Haushaltssituation kann die Verwaltung den Antrag der CDU-Fraktion nachvollziehen. Die wesentlichen Maßnahmen des Gesundheitsmanagements könnten auch mit einer Kürzung um 10 % aufrechterhalten werden. Bei einem veranschlagten Budget für präventive Maßnahmen des Gesundheitsmanagements von 26.000 € würde sich eine Einsparung von 2.600 € ergeben.

gez.

Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

keine

Finanzielle Auswirkungen