Erläuterungen zum Antrag:

Auf Grund der sehr angespannten Haushaltssituation sollte das Produkt 010101 / 13 Live Stream Ratssitzungen, komplett gestrichen werden. Ein Betrag von 15.000€ könnte hier eingespart werden.

Antragstext:

Komplettstreichung des Produkt 010101 / 13 Live Stream Ratssitzungen

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Rat der Stadt Hilden beschloss 2022 nach Vorberatung im Hauptausschuss den im Jahr 2023 vorgesehenen einjährigen Test eines Livestreams der Sitzungen des Rates.

Die Entscheidung zur Fortführung des Live-Streamings von Sitzungen des Rates sollte Ende 2023 getroffen werden. Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurde vorsorglich bereits ein entsprechender Ansatz für die Fortführung vorgesehen, auch wenn die Entscheidung noch ausstehend ist.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Angebot des Live-Streams der Sitzungen des Rates der Stadt Hilden um eine freiwillige Leistung, die für die Bürger*innen geschaffen wurde, um die Ratsarbeit zugänglicher zu machen.

Seitens der Verwaltung ist festzuhalten, dass sich die Erstellung der Niederschriften durch die Möglichkeit der nachträglichen Ansicht der Aufzeichnungen vereinfacht hat. Änderungen bei dem zeitlichen Aufwand zur Erstellung haben sich nicht ergeben, da das Streaming keine Protokollierung ersetzt.

Um am Ende der Pilotphase eine Entscheidung über die mögliche Fortsetzung des „Rats-TVs“ herbeizuführen, wurden während des Livestreams ab April folgende Fragen gestellt:

Zusätzlich wurde ab September über das neue Beteiligungsportal (https://beteiligung.nrw.de/portal/hilden/beteiligung/themen/1004152) eine Umfrage mit insgesamt 8 Fragen zum Rats-TV online gestellt, an der bislang 36 Personen teilgenommen haben (Stand 07.11.2023). Die Ergebnisse aus dieser Umfrage für die Monate September und Oktober sind zur Entscheidungsfindung und Beratung als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügt.

Statistische Daten zur letzten (außerplanmäßigen) Ratssitzung vom 19. Oktober 2023 zeigen zudem nach einem interessierten Start mit der ersten mit per Live-Stream übertragenen Sitzung des Rates im Februar erneut eine deutliche Steigerung des Zuschauerinteresses mit 435 Besuchern des Videos (Live/Aufzeichnung) und einer durchschnittlichen Besuchszeit von 29 Minuten.

Hier beförderten die aktuellen Themen Krankenhaus und Flüchtlingssituation offenbar das Publikumsinteresse zu diesem Höchststand. Dies kann durchaus als Zeichen gewertet werden, dass sich das Format Rats-TV bereits bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist und angenommen wird.

Die Durchführung des Streamings verursachte pro Ratssitzung Kosten in Höhe von netto

2.210 € (1.450 € für die Übertragung des externen Dienstleisters inkl. Untertitel und 660 € für die Miete von sieben drahtlosen Handmikrofonen von der Stadthalle).

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Durch das Live-Streaming von Ratssitzungen erübrigt sich in einigen Fällen die Anfahrt von Zuschauer*innen zum Sitzungsort. Jedoch fallen Anfahrtswege des externen Dienstleisters an.

ProFinanzielle Auswirkungen