Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat, den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung zum Stichtag 30.09.2023 zur Kenntnis zu nehmen.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Hilden:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung zum Stichtag 30.09.2023 zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Verwaltung berichtet über die Haushaltsbewirtschaftung nach Ablauf des dritten Quartals 2023 mit Stand zum 30.09.2023.

Im Bericht sind die Veränderungen von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im laufenden Jahr gegenüber dem Haushaltsplan durch über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen sowie Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr dargestellt. Der Ergebnisbericht wird mit einer Prognose vervollständigt. Die Mittelverbräuche (Ist-Ausgaben) werden getrennt nach Bestellungen (offene Aufträge / Beschaffungen, Mittelreservierung) und tatsächlich in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen und geleisteten Transferaufwendungen im Ausgabenbereich dargestellt. Bei den Einnahmen werden im „Ist“ die zustehenden / geforderten (Ergebnisrechnung) bzw. gezahlten (Finanzrechnung) Entgelte, Steuereinnahmen, Erstattungen, Beiträge u.a. dargestellt.

Die Ergebnisrechnung zum 30.09.2023 enthält auch außerordentliche Erträge aus der Isolierung der Belastungen, die infolge der COVID-19-Pandemie oder infolge des Krieges gegen die Ukraine entstehen.

Auf dieser Basis wurde eine Prognose erstellt, um die Ergebnisse zum 31.12.2023 abzuschätzen. Das prognostizierte Ergebnis beträgt nach Isolierung dieser Belastungen in Höhe von voraussichtlich über 6 Millionen Euro (außerordentlicher Ertrag) ca. 2,68 Mio. € und bewegt sich somit rd. 9,97 Mio. € über dem Niveau, von der in der Haushaltsplanung enthaltenen Prognose (- 7,29 Mio. €). In der Prognose wurden u. a. bereits voraussichtliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 11,4 Mio. € gegenüber Plan berücksichtigt ebenso wie überplanmäßige Mittelbereitstellungen, die vom Rat der Stadt Hilden bereits genehmigt wurden.

Die Prognose ist mit der Basis zum 30.09.2023 - insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen aus der Flüchtlingssituation und den weltweiten Lieferengpässen - mit großen Unsicherheiten belegt.

Im Bereich der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen haben sich folgende Veränderungen ergeben, die dem Rat nicht bereits gesondert über Entscheidungsvorlagen bekannt sind:

Folgende über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, wurden vom Kämmerer im Zeitraum vom 01.07.2023 bis zum 30.09.2023 genehmigt:

22.000,00 €    Produkt 010605 Fuhrparkmanagement

Maßnahme:   IU68260085 EB Papierpresscontainer Wertstoffhof

Deckung:        Produkt 010605 Fuhrparkmanagement (IU68260030 - 2.000 € /

IO68260040 - 20.000 €)

Grund:            unvorhersehbare EB Papierpresscontainer für den Wertstoffhof da Reparatur unwirtschaftlich ist

32.000,00 €    Produkt 011303 Gebäudeunterhaltung

Maßnahme:   IU26250069 versch. Baumaßnahmen unterhalb der Wertgrenze

Deckung:        Produkt 011303 Gebäudeunterhaltung (IO26250008 - 32.000 €)

Grund:            Fahrradgarage Rathaus für Dienstfahrräder

18.000,00 €    Produkt 010604 Technische Dienstleistungen/Bauhof

Maßnahme:   IU68260045 Möbelausstattung Neubau Gärtnerhof Herderstr. 45

Deckung:        Produkt 010604 Technische Dienstleistungen Bauhof (18.000 €)

Grund:            Möbelausstattung im neuen Gärtnerhof Herderstraße 45

61.457,00 €    Produkt 021701 Maßnahmen Notfallrettung

Deckung:        Produkt 160101 Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft (61.457 €)

Grund:            Mehrbedarf für Nachzahlung Leitstellenumlage

Verschiebungen zwischen einzelnen Produkten innerhalb der Budgets werden aus technischen Gründen in der Finanzsoftware ebenfalls als über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen dargestellt. Im Zeitraum 01.07.2023 bis 30.09.2023 sind keine Verschiebungen zwischen den Produkten erfolgt.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister