Erläuterungen zum Antrag:

Es ist (schon Jahrzehnte) an der Zeit dem geschundenen Volk Palästinas eine völkerrechtliche Heimat zu geben, gleich den Bürgern Israels im Jahr 1949 auch.

2. Es ist zu dokumentieren, dass sich die Stadt Hilden für eine Befriedung der Region und eine Deeskalation und Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen einsetzt.

3. Deshalb verurteilt der Stadtrat jegliche Angriffe von außen auf den Staat Israel und die Gebiete Palästinas.

4. Die Stadt Hilden kann sich durch Hissen der Flaggen Israels und Palästinas solidarisch mit diesen friedliebenden Völkern erweisen.

5. Der Angriff der Hamas auf den Staat Israel ist auf das Schärfste zu verurteilen.

Antragstext:

Die Stadt Hilden hisst zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Flagge Palästinas

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag von Herrn Werner Erbe ist am Donnerstag, 26.10.2023, bei der Stadtverwaltung eingegangen und somit 11 Tage vor der Sitzung des Paten- und Partnerschaftsausschusses am Montag, 06.11.2023.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse sind Vorschläge zur Tagesordnung (= Anträge), die der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister bis 14 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion unterbreitet werden, in der Tagesordnung aufzunehmen. Bei dieser verkürzten Frist sind diesen Tagesordnungspunkten außer dem jeweiligen Antrag keine Beratungsunterlagen, d.h. keine Stellungnahme der Verwaltung oder sonstige Erläuterungen, beizufügen.

Die 14-Tage-Frist wurde nicht eingehalten. Dennoch wurde der Antrag aufgrund der Aktualität des Themas zur Tagesordnung genommen. Eine ausführliche Stellungnahme oder sonstige Erläuterungen der Verwaltung erfolgen aufgrund der Kürze der Zeit jedoch nicht.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

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