Erläuterungen zum Antrag:

Ein entsprechender Zuwachs an hoheitlichen Aufgaben, die durch Beamte erledigt werden

müssten, ist nicht zu verzeichnen. Daher ist die Schaffung von Beamtenstellen nicht zu

rechtfertigen.

Antragstext:

Der Rat der Stadt Hilden möge nach Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

beschließen:

Die geplante Schaffung von 12,93 Beamtenstellen unterbleibt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit dem Stellenplan 2024 werden sieben neue Stellen im Bereich des Brandschutzes beantragt, die sich aus dem im Brandschutzbedarfsplan aufgeführten Bedarf ableiten. Gemäß dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) ist das Einsatzpersonal in diesem Bereich zu Beamtinnen und Beamten zu ernennen.

Darüber hinaus ergibt sich die Ausweisung einer Stelle als Beamtenstelle lediglich durch Besetzung mit konkreten Stelleninhaber/innen. Diese werden als Stellenumwandlungen im Rahmen von Neubesetzungen oder internen Umsetzungen in den Stellenveränderungen geführt.

Jede vakante Stelle wird sowohl für Tarifbeschäftigte als auch für Beamtinnen und Beamte ausgeschrieben (ausgenommen Spezialfunktionen wie z.B. Erzieher/innen). Alle Stellen werden vor Ausschreibung für beide Beschäftigungsverhältnisse durch die Bewertungskommission bewertet.

Die Kandidatenauswahl ist gemäß Art. 33 Absatz 2 GG nach dem Prinzip der Bestenauslese durchzuführen. Qualifiziert sich als bestgeeignete/r Kandidat/in eine Beamtin/ ein Beamter, darf nicht die/ der Tarifbeschäftigte eingestellt werden, um eine Einsparung zu erzielen. Zudem ist die Verwaltung aufgrund des Fachkräftemangels dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen. Die Situation, dass mehrere gleichermaßen qualifizierte Bewerber/innen zur Verfügung stehen und die Verwaltung zwischen Tarifbeschäftigten oder Beamt/innen auswählen könnte, stellt sich seit geraumer Zeit nicht mehr dar.

gez. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz: keine