Erläuterungen zum Antrag:

Antragstext:

Stellungnahme der Verwaltung:

zu 1.

Übernahme der Ergebnisse des vorläufigen Jahresabschlusses 2022 in den Haushalt 2024 für die Zeilen 11 - 17

Entsprechend der Vorschriften des kommunalen Haushaltsrechtes sind die Erträge und Aufwendungen in ihrer voraussichtlich dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Höhe und die Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen. Soweit sie nicht errechenbar sind, sind sie sorgfältig zu schätzen.

Aus der Verfügung des Kämmerers zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2024 ergab sich für die Fachämter die Vorgabe, die Aufwendungen pro Produkt unter Einhaltung des Sparsamkeitsprinzips nur in der Höhe anzusetzen, in der sie für die Weiterführung der Aufgaben und zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen voraussichtlich notwendig sind, unter Berücksichtigung der Produktziele gemäß Haushaltsplan. Die Planwerte für die Aufwendungen sollten ausdrücklich keine Sicherheitszuschläge beinhalten, sondern nur die voraussichtlich erforderlichen Aufwandsermächtigungen.

In die Analyse der voraussichtlich notwendigen Aufwandsermächtigungen und der voraussichtlich anfallenden Erträge sollten auch die Plan-Ist-Abweichungen aus den abgeschlossenen Haushaltsjahren einbezogen werden und es sollte eine wirtschaftliche Aufgabenplanung zur Reduzierung der Aufwandsermächtigungen vorgesehen werden.

Insgesamt wird somit dem Grundsatz der sparsamen Haushaltswirtschaft Rechnung getragen.

Die Unterhaltungsaufwendungen und Ersatzbeschaffungen für Festwerte wurden zentral vom Amt für Finanzservice in Abstimmung mit dem Kämmerer geplant. Trotz Fokus auf die Sicherstellung einer langfristigen Nutzung der kommunalen Infrastruktur wurde das Instandhaltungsbudget gegenüber dem Jahr 2023 bereits um 1,2 Mio. € reduziert.

Die Personalaufwendungen wurden zentral auf Grundlage des fortgeschriebenen Stellenplans und der bisherigen Personalkostenentwicklungen geplant. Dabei wurde ein gegenüber den Vorjahren erneut erhöhter Vakanz-Abschlag von 5% abgezogen. Zusätzlich wurden für neue Planstellen ein weiterer Abschlag von 50 % mit Blick auf die Vorlaufzeit bei erstmaliger Besetzung von Planstellen berücksichtigt. In den Finanzplanungsjahren ab 2025 wurde lediglich eine prozentuale Steigerungsrate der Personalaufwendungen von 1,5 % eingepreist, diese liegt bereits unterhalb der durchschnittlichen Steigerungsraten in Vorjahren und preist insofern aufgabenkritische Maßnahmen und Prozessoptimierungen gegenüber dem Personalbestand 2024 ein.

Eine Übernahme der (vorläufigen) Ergebnisse des Jahres 2022 für die Zeilen 11 - 17 als Planansatz 2024 würde eine Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen wie Gesetzesänderungen, Aufgabenveränderungen, Tarifabschlüsse, Umsetzung von Gremienbeschlüssen, Preissteigerungen, Umsetzung der Auswirkungen des Kreishaushaltes etc. unmöglich machen.

Eine von den Erträgen losgelöste Betrachtung der Aufwendungen wäre darüber hinaus nicht sachgerecht, da in unzähligen Fällen ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (z. B. gebührenfinanzierte Aufwendungen, Gewerbesteuerumlage abhängig von Gewerbesteuer oder Aufwendungen, denen Zuwendungen oder Erstattungen gegenüberstehen).

Zur Abfederung möglicher Überzeichnungen der Haushaltsanmeldungen wurde bereits ein globaler Minderaufwand in Höhe von 1% von der Summe der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, bilanzielle Abschreibungen, Transferaufwendungen und von 2% von der Summe der sonstigen ordentliche Aufwendungen eingeplant (lt. Entwurf für 2024 = 1,64 Mio €; für 2025 = 1,71 Mio. €; für 2026 = 1,73 Mio. € und für 2027 = 1,75 Mio. €).

Die Aufgabenerfüllung der Stadt Hilden muss durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel gesichert sein. Eine Übernahme der Ergebnisse des (vorläufigen) Jahresabschlusses 2022 als Planansätze 2024 für die Zeilen 11 - 17 würde dem entgegenstehen.

zu 2.

Keine Berücksichtigung von Haushaltsanmeldungen für die Jahre 2024 ff. ohne nachvollziehbare Begründungen und Übernahme der Begründungen in den Haushaltsplanentwurf oder Übernahme des zuletzt festgestellten Jahresergebnisses als Planansatz

Bezüglich der Übernahme von Jahresergebnissen aus festgestellten Jahresabschlüssen wird auf die Ausführungen zu 1. verwiesen.

Die Darstellung und der Aufbau des Haushaltsplanes der Stadt Hilden geht bereits über die gesetzlich vorgesehenen Mindestanforderungen hinaus. Zulässig wäre eine Darstellung auf Ebene der vorgeschriebenen 17 Produktbereiche. Der Hildener Haushaltsplan ist innerhalb der 17 Produktbereiche bereits in fast 100 Produkte aufgegliedert und bietet so ein hohes Maß an Tranzparenz. Die Pflege dieser Teilplanstruktur ist sehr aufwendig.

Alle wesentlichen Grundlagen und die Zielsetzung der Haushaltswirtschaft sind im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf dargestellt.

Die Übernahme zusätzlicher Begründungen und Davon-Ausweisungen in die einzelnen Produkte sind in der Finanzsoftware sehr pflegeintensiv und fehleranfällig, da jedes der rd. 100 Produkte separat bearbeitet und gedruckt werden muss und jede Änderung bei Zuordnungen von Geschäftsvorfällen zu Sachkonten und somit zu den Zeilen des Ergebnisplans je Produkt nachvollzogen werden muss. Der Einsatz der Standardeinstellungen und -berichte aus der Software ist dann nicht mehr möglich.

Insgesamt wäre ein höherer Einsatz von Personalkapazitäten für die Haushaltsplanung und ggf. ein früherer Beginn des Aufstellungsverfahrens für den Haushaltsplanentwurf erforderlich, um die in der Gemeindeordnung NRW geforderten Fristen einhalten zu können.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

keine

Finanzielle Auswirkungen