Betreff
Bericht über den Bürgerhaushalt Hilden
Vorlage
WP 20-25 SV 20/161
Art
Mitteilungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht über den Bürgerhaushalt Hilden zur Kenntnis.

 

Rat der Stadt Hilden:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt den Bericht über den Bürgerhaushalt Hilden zur Kenntnis.


Erläuterungen und Begründungen:

 

Seit dem Jahr 2002 werden die Hildener Bürgerinnen und Bürger jährlich über die städtischen Finanzen informiert und an den Haushaltsplanberatungen beteiligt. Nach einer Corona-Zwangspause in den Jahren 2021 und 2022 konnte der Bürgerhaushalt in Hilden 2023 wieder stattfinden.

 

Am Samstag, 23.09.2023, wurde von der Verwaltung in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr in der Mittelstraße eine Messe zum Hildener Bürgerhaushalt ausgerichtet, um detaillierte Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2024 zu geben und Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, Vorschläge und Hinweise anzubringen oder Anträge zu stellen.

 

Entlang der Mittelstraße, zwischen Bürgerhaus und Mühlenstraße informierte die Stadtverwaltung an insgesamt sechs Ständen. Im Zentrum stand die Frage: Was kostet 2024 der Weg zur Klimaneutralität?

 

Der Zentrale Bauhof stellte eine Auswahl an Fahrzeugen aus und informierte zum Thema E-Mobilität. Das Planungs- und Vermessungsamt präsentierte den aktuellen Bearbeitungsstand für das aufzustellende Mobilitätskonzept der Stadt und das Tiefbau- und Grünflächenamt gab Auskunft beispielsweise zu Baumstandorten, Fassadenbegrünung sowie Fahrradstraßen. Das Amt für Gebäudewirtschaft präsentierte Informationen zu aktuellen Baumaßnamen und die Neue Energien Hilden GmbH stellte ein bewegliches Solarmodul vor. Klimamanagerin Lara Müller vermittelte unter anderem mit einem partizipativen Klima-Quiz Wissen zur Einordnung von Treibhausgas-Ausstößen. Allgemeine Fragen rund um den Haushaltplanentwurf beantwortete das Amt für Finanzservice.

 

Die Veranstaltung wurde von den Hildener Bürgerinnen und Bürger gut angenommen und zahlreich besucht.

 

Folgende Anregungen und Vorschläge, die auch per Mail an buergerhaushalt@hilden.de eingesendet werden konnten, wurden eingereicht:

 

Anregung/Idee

Die Wallumlage Holterhöfchen (bewaldet) sollte im Sinne des Klimaschutzes vollständig mit Bäumen bepflanzt werden (Lückenschluss) und so ein Klimaschutz-Hotspot geschaffen werden. Ziel ist ein Prozessschutz, d.h. es fallen keine Pflegekosten an. Alte Bäume werden nicht entnommen (Ausnahme: Verkehrssicherung) und dürfen zum Alt- und Totholz werden. Hierdurch entsteht auch ein perspektivischer Hotspot für den Arten- und Biotopschutz.

 

Die Kosten belaufen sich auf:

 

  1. Ca. 30 - 40 Einzelbäume

2.    Einzäunung des gesamten inneren Holterhöfchen - Gesamt: Ca. 3.000 - 4.000 € für die Bäume + die Kosten für den Lückenschluss der Einzäunung 

Stellungnahme der Verwaltung

Bei der vorgeschlagenen Fläche handelt es sich um ein Bodendenkmal.

Sämtliche Eingriffe in die Bodenstruktur - auch die Pflanzung von Bäumen - ist zum Schutzes des Bodendenkmals Ringwallanlage untersagt.

Der Vorschlag kann daher nicht umgesetzt werden.

Zur Umgestaltung des Holterhöfchen wird ein ganzheitliches Konzept entwickelt, in dem sicherlich, wenn möglich auch Baumpflanzungen berücksichtigt werden.

 

 

Anregung/Idee

Gerade in Zeiten eines dramatischen Insektensterbens, sollte auch die Stadt Hilden neue Schwerpunkte setzen und zu einer bienenfreundlichen Stadt werden. Statt Blumenkübel der Stadt mit Sommerpflanzen, wie beispielsweise Geranien, zu bepflanzen, die voller Pestizide stecken und für die Insekten weder Pollen noch Nektar bieten, könnte man beispielsweise einheimische Wildstauden einpflanzen. Das hätte den Vorteil, dass diese Pflanzen jahrelang blühen und relativ unempfindlich sind und man sich so die jährliche Neubepflanzung sparen kann. 

 

Noch kostengünstiger wäre eine jährliche Aussaat mit Wildblumenmischungen in die Kübel.

 

Toll fand ich den Bienenfutter-Automaten in der Stadtbücherei Hilden. In der Stadt sollte man weitere Bienenfutterautomaten aufstellen und die Hildener Bürger besser darüber informieren.

Stellungnahme der Verwaltung

Eine Umstellung der Wechselbepflanzung in eine dauerhafte Staudenpflanzung wird regelmäßig in der Verwaltung geprüft und diskutiert.

Eine Abschaffung der bei vielen Hildener Bürger*innen beliebten Sommerbepflanzungen ist nicht ohne weiteres möglich.

Pilotprojekte wie z. B. die Einsaaten der neuen 80 Stück Straßenbaumscheiben mit Wildblumenmischungen oder die Installation der Fassadenbegrünung am Bürgerhaus zeigen ein Umdenken in der urbanen Grüngestaltung und stoßen auf immer mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, haben aber auch ihre Kritiker.

Das Grünflächenamt ist bemüht weitere Projekte und Flächen insektenfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten und so die Biodiversität weiter zu fördern.

 

 

Anregung/Idee

Verbesserung der Oberflächen von Geh-/Radwegen an der Düsseldorfer Straße und an der Hülsenstraße

Stellungnahme der Verwaltung

Die Düsseldorfer Straße zwischen Otto-Hahn-Straße und Horster Allee ist Teil der Bundesstraße B 228. Maßnahmen entlang der Straße, also z.B. Erneuerungs-/Sanierungsarbeiten an den beidseitigen Geh-/Radwegen, sind mit dem Baulastträger abzustimmen.

 

Die Grundstücke mit den Geh-/Radwegen befinden sich in dem Abschnitt zwischen Otto-Hahn-Straße und Walter-Wiederhold-Straße beidseitig im Eigentum der Stadt Hilden (Länge ca. 890m). Im Abschnitt zwischen Walter-Wiederhold-Straße und Horster Allee gehören die Flächen beidseitig der Bundesrepublik Deutschland (Länge ca. 620m).

 

Die Oberflächen des Geh-/Radweges insbesondere auf der Nordseite der Düsseldorfer Straße sind uneinheitlich; es gibt plattierte Abschnitte genauso wie asphaltierte und Abschnitte mit Kopfsteinpflaster; die nutzbaren Breiten variieren ebenfalls. Es gibt eine Reihe von Straßenquerungen und Grundstückszufahrten. Aufgrund der Verkehrsbelastung der Düsseldorfer Straße besteht eine Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh-/Radweges für Fahrradfahrer. Der Streckenabschnitt ist Teil der Velo-Route SG-Ohligs-Hilden-Düsseldorf-Benrath.

 

Eine Sanierungsplanung beinhaltet eine umfassende Bestandsaufnahme auch hinsichtlich der zu beachtenden unterliegenden Leitungstrassen, der zur Verfügung stehenden Breiten, der Unterbauqualitäten, eine Abstimmung mit Straßen.NRW als Vertreter des Baulastträgers und diverse andere technische Arbeitsschritte.

 

Bei einer Gesamtlänge der Strecke auf der Nordseite der Düsseldorfer Straße von ca. 1,5 km kann hinsichtlich der Kosten für eine Sanierung (ohne Planungskosten) von einer Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Mio € ausgegangen werden.

 

 

Anregung/Idee

Umbau der Hagelkreuzstraße zur Sackgasse bei „Radfahrer frei“

Stellungnahme der Verwaltung

Die Hagelkreuzstraße ist bereits seit Jahren eine ausgewiesene „Fahrradstraße“, versehen mit dem Zusatz, dass die Benutzung mit KFZ etc. für Anlieger zulässig ist.

 

Die Straße ist Teil der Velo-Route SG-Ohligs - Hilden - Düsseldorf-Benrath.

 

Im Zuge einer größeren Baumaßnahme auf der Richrather Straße wurde die Hagelkreuzstraße massiv durch KFZ-Schleichverkehr beeinträchtigt, trotz einer anderen offiziellen Umleitungsempfehlung. Verkehrskontrollen durch die Kreispolizei bestätigten die erhebliche Fehlnutzung.

 

Der Vorschlag, die Hagelkreuzstraße in eine Sackgasse umzubauen, dies aber so zu gestalten, dass sie für den Fahrradverkehr weiterhin durchlässig ist, ist vom Grundsatz her technisch möglich. Er bringt aber je nach Ausgestaltung einen deutlichen Umbaubedarf mit sich, möglicherweise sogar mit notwendigem Grundstückserwerb.

 

Die anfallenden Kosten können ohne eine Detailplanung nicht benannt werden.

 

 

Anregung/Idee

Verbreiterung der Bahnunterführung an der Kirchhofstraße

Stellungnahme der Verwaltung

Die Bahnunterführung an der Kirchhofstraße ist eine Engstelle nicht nur für den KFZ-Verkehr, sondern gerade auch für Fußgänger und Fahrradfahrer. Das gilt umso mehr, als dass der Bereich auch für den Weg von und zum S-Bahn-Haltepunkt Hilden Süd S genutzt werden muss. Auch ist der Abschnitt ein Teil der Velo-Route SG-Ohligs - Hilden - Düsseldorf-Benrath.

 

Die heutige Gesamtbreite der Unterführung von ca. 11-12m lässt eine moderne und regelgerechte Ausgestaltung der Flächen für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahren, KFZ, Linienbusse) nicht zu.

 

Die Kirchhofstraße ist in diesem Bereich als Landesstraße L 403 ausgewiesen. Hinsichtlich der Grundstückssituation sind die Deutsche Bahn, die Stadt Hilden und das Land NRW zu beachten. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz müssen sich die Beteiligten die Kosten für eine solche Maßnahme (hier: Verbreiterung einer Bahnunterführung) nach einem bestimmten Schlüssel teilen.

 

Eine Kostenangabe kann ohne eine vorliegende Planung nicht gemacht werden.

 

 

Anregung/Idee

Umgestaltung der Gerresheimer Straße hin zu mehr Fahrradfreundlichkeit

 

Stellungnahme der Verwaltung

Seit Ende 2021 wird ein Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hilden in Verwaltung und Gremien diskutiert. In diesem Antrag geht es um ein „Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen aus dem Hildener Süden und Norden in die Stadtmitte“ (siehe Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 61/059).

 

Von dieser Machbarkeitsstudie wären in erster Linie die Richrather Straße und die Gerresheimer Straße betroffen.

 

Die Beratung über den Antrag wurde durch Beschluss des Rates am 23.02.2022 bis auf weiteres verschoben, da erst die Ergebnisse des städtischen Mobilitätskonzeptes abgewartet werden sollen. Die „fahrradfreundliche Umgestaltung“ der Gerresheimer Straße bedeutet inhaltlich eine Umverteilung vorhandener Verkehrsflächen weg vom KFZ-Verkehr hin zu Fußgänger- und Fahrradverkehr; in welchem Ausmaß das möglich ist und mit welchen Konsequenzen, wäre Gegenstand einer solchen Machbarkeitsstudie (die jedoch noch nicht mit einer konkreten Umsetzungsplanung zu verwechseln ist).

 

Die Kosten für eine Machbarkeitsstudie liegen zwischen 65.000 und 90.000€. Die Kosten für eine Detailplanung mit dem Ziel der Umsetzung liegen höher, schon wenn es nur um eine Straße geht (Gerresheimer Straße).

 

Der betroffene Abschnitt der Gerresheimer Straße zwischen Nordring und Berliner Straße hat eine Länge von ca. 2,3 km. Eine Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten von Fuß- und Fahrradverkehr mit einer beidseitigen Verlegung von Hochborden führt zu Kosten in siebenstelliger Höhe.

 

 

Anregung/Idee

Umgestaltung des Abschnittes der Benrather Straße zwischen Poststraße und Bahnhofsallee

Stellungnahme der Verwaltung

Der Abschnitt der Benrather Straße zwischen Poststraße und Bahnhofsallee ist einer der für den Fahrradverkehr problematischsten Straßenabschnitte in Hilden, bedingt durch einen engen Straßenraum, hohe Verkehrsbelastung und beidseitigen Parksuchverkehr. Ebenfalls ist der Abschnitt ein sog. „Lärm-Hotspot“ (im Rahmen der Lärmaktionsplanung), in dem die Belastungen der Anwohner durch den Verkehrslärm besonders hoch sind.

 

Gleichzeitig stellt die sich anschließende Bahnunterführung am Übergang zur Düsseldorfer Straße die Hauptverbindung zwischen Hilden-West und der Stadtmitte dar.

 

Der Straßenabschnitt gehört zur Bundesstraße B 228.  Die Gehwegbereiche gehören in Teilen der Stadt Hilden, der Großteil der Verkehrsflächen gehört der Bundesrepublik Deutschland.

 

Eine Umgestaltung des betroffenen Straßenabschnittes ist technisch grundsätzlich möglich, auch mit vergleichsweise geringem Aufwand (Wegfall von KFZ-Parkplätzen entlang der Straße, Ausweisung eines Tempo 30-Abschnittes), notwendig wäre eine umfassende Planung mit entsprechender interner und externer Abstimmung sowie politischer Beratung.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister