Erläuterungen zum Antrag:

Die vergangenen abscheulichen Angriffe der Terrororganisation Hamas haben Menschen weit über den Staat Israel hinaus schockiert.

Über die Parteigrenzen nahezu aller demokratischen Parteien wurde in den vergangenen Wochen betont: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“(vgl. Rede der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch, den 11. Oktober 2023, in der Regierungsbefragung des Bundestages).

Die Stadt Hilden kann in diesem Akt des Terrors im nahen Osten keinen Einfluss geltend machen. Jedoch können wir uns durch das Hissen der Flagge des Staates Isreal mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, als mögliche Angehörige von Opfern, solidarisch zeigen.

Antragstext:

Die Stadt Hilden hisst zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Flagge des Staates Israel neben der Ukrainischen Flagge.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag der CDU ist am Dienstag, 24.10.2023, bei der Stadtverwaltung eingegangen und somit 13 Tage vor der Sitzung des Paten- und Partnerschaftsausschusses am Montag, 06.11.2023.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse sind Vorschläge zur Tagesordnung (= Anträge), die der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister bis 14 Tage vor der Sitzung von einer Fraktion unterbreitet werden, in der Tagesordnung aufzunehmen. Bei dieser verkürzten Frist sind diesen Tagesordnungspunkten außer dem jeweiligen Antrag keine Beratungsunterlagen, d.h. keine Stellungnahme der Verwaltung oder sonstige Erläuterungen, beizufügen.

Die 14-Tage-Frist wurde nicht eingehalten. Dennoch wurde der Antrag aufgrund der Aktualität des Themas zur Tagesordnung genommen. Eine ausführliche Stellungnahme oder sonstige Erläuterungen der Verwaltung erfolgen aufgrund der Kürze der Zeit jedoch nicht.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

./.