Erläuterungen zum Antrag:

Aufgrund der dramatischen Haushaltslage sind alle Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen.

Antragstext:

Alle laufenden oder für 2024 geplanten Investitionsprojekte sind auf Einsparungs- oder Kürzungspotenziale zu überprüfen. Ziel soll ein Einsparungsvolumen von wenigstens 10% sein.

Stellungnahme der Verwaltung:

Haushaltsmittel für oberhalb der vom Rat auf Grundlage der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 20/122 am 30.10.2029 beschlossenen Wertgrenzen liegenden Investitionen werden im zum planenden Haushaltsjahr erst auf Grundlage der sog. § 13 KomHVO-Unterlagen veranschlagt und beschlossen. Teil des Planungs- und Diskussionsprozesses bis zur Erstellung dieser Unterlagen ist der Nachweis, dass unter allen in Betracht kommenden Möglichkeiten dies aus Sicht des Rates und der Verwaltung die wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Grundlage für den Ausweis von Investitionsmitteln sind nach dem vom zuständigen Gremium getroffenen „Bedarfsbeschluss“ im Planungsprozess erstellte Kostenberechnungen, Baupläne und Erläuterungen aus denen die Art der Ausführung ersichtlich ist. In der Regel sind diese Unterlagen das Ergebnis der HOAI-Leistungsphase III.

Jede Investitionsmaßnahme oberhalb der Wertgrenze wird mit sogenannten § 13 KomHVO im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen beschlossen und setzt wie beschrieben eine wirtschaftliche Prüfung (Notwendigkeit der Maßnahme und Eisparpotenziale) voraus.

Eine erneute Wirtschaftlichkeitsüberprüfung aller im Haushalt 2024 vorgesehenen und auf Grundlage von § 13 KomHVO-Unterlagen diskutierten und eingestellten Investitionsmaßnahmen würde dazu führen, dass jedes Projekt erneut in den Fachausschüssen diskutiert und Änderungen beschlossen werden müssten.
Dadurch würden den Projekten ihre „Veranschlagungsreife“ aberkannt und es könnte kein Projekt in den Haushalt aufgenommen werden.

Gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister

Klimarelevanz:

Keine.

Finanzielle Auswirkungen