Betreff
Antrag der Fraktion Bündis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2024 ff. "Hitzeaktionsplan"
Vorlage
WP 20-25 SV III/052
Aktenzeichen
III/SEi
Art
Antragsvorlage Haushalt

Erläuterungen zum Antrag:

 

Die Anzahl der jetzt schon häufigen heißen Tage wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen. Dies stellt besonders für Schwangere, Kinder sowie kranke und ältere Menschen eine erhebliche, z.T. lebensgefährliche gesundheitliche Belastung dar.

 

Deshalb müssen breit gestreute Maßnahmen ergriffen werden, die die Hitzebelastung speziell für vulnerable Gruppen abmildern.

Der im Entstehen begriffene Hitzeaktionsplan sollte dabei als Orientierung dienen.

 


Antragstext:

 

Für bauliche, grünplanerische und sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Hitzebelastung vulnerabler Gruppen (Kinder, Schwangere, ältere und kranke Menschen) werden 50 Tsd. € bereitgestellt.

 

Der derzeit erarbeitete Hitzeaktionsplan sollte dabei berücksichtigt werden.


Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Stadt Hilden hat sich im Jahr 2019 erneut auf den Weg gemacht, sich dem Wandel des Klimas mit lokalen Maßnahmen z stellen.

 

Hierzu wurde am 30.10.2019 vom Rat der Stadt Hilden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen, kein externes Konzept „Klimaschutz/Klimaanpassung" zu beauftragen, sondern es wurde eine handlungsfelder- und maßnahmenorientierte Vorgehensweise gewählt (SV WP 14-20 SV 66/150).

 

Mit zahlreichen Maßnahmen wird seither dem Klimawandel begegnet. Zuletzt hat der Rat auf Grundlage der Sitzungsvorlage WP 20-25 SV IV/026 in seiner Sitzung am 13.09.2023 die aktuellen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen beschlossen.

 

Mit der Entwicklung eines Hitzeaktionsplanes für vulnerable Gruppen in Hilden wurde das Blickfeld noch erweitert. Hierzu konnte nach externer Beauftragung das Unternehmen GreenAdapt aus Berlin gewonnen werden.

 

Die Arbeit von GreenAdapt soll einen dafür geeigneten umfangreichen Prozess abbilden, um die Bevölkerung der Stadt Hilden künftig besser über Hitze und ihre Auswirkungen zu informieren und zu schützen. Ziel dieses Prozesses ist es, mit dem Abschluss der Maßnahme ein tragfähiges Instrument generiert zu haben, dass den Schutz der Bevölkerung und im Besonderen der vulnerablen Personen mit geeigneten Maßnahmen unterstützt.

 

Der Hitzeaktionsplan soll so ein weiterer Baustein der städtischen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in der Stadt Hilden darstellen.

 

Der für die Aufstellung des Hitzeaktionsplans geplante Zeitraum beläuft sich von Juni 2023 bis Februar 2024. Ein erster Meilenstein konnte mit dem Betroffenheitsworkshop am 06.09.2023 bereits gesetzt werden. Ein fertig ausgearbeiteter Maßnahmenkatalog liegt aber erst im Frühjahr des Jahres 2024 vor und geht dann erst in die politische Beratung.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, erst die Vorstellung und die Beratung des Hitzeaktionsplans in 2024 abzuwarten, um konkrete Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf den Weg zu bringen.

 

gez.

In Vertretung

 

Sönke Eichner

1. Beigeordneter

 

 

 

 

 

Klimarelevanz:

Die Antragstellerin strebt an, mit diesem Budget Maßnahmen zur Vorsorge gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels zu finanzieren.


Finanzielle Auswirkungen  

 

Produktnummer / -bezeichnung

050305
Beratung und Angebote in besonderen Lebenslagen

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

 

 

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

 

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

X

(hier ankreuzen)

 

 

Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan des Entwurfs des Haushalts 2024 veranschlagt:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Zeile

Bezeichnung

Betrag €

2024

 

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

25.500

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus der Sitzungsvorlage ergäben sich bei positiver Beschlussfassung folgende neue Ansätze:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Zeile

Bezeichnung

Betrag €

2024

 

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

+ 50.000
= 75.500

 

 

 

 

 

 

Bei über-/außerplanmäßigem Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung  gewährleistet durch:

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

 

 

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

 

(hier ankreuzen)

nein

 

(hier ankreuzen)

Finanzierung/Vermerk Kämmerer

 

Jeder zusätzliche Aufwand für freiwillige Leistungen ohne Kompensation durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen verschlechtert die Haushaltssituation der Stadt Hilden und fordert Maßnahmen in Rahmen der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Gez. Stuhlträger