Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch
initiierter Beschlüsse sowie Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO seines
Ausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des
Rates am 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von
der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung
politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen
alle abschließend im Fachausschuss gefassten Beschlüsse, die einen
Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.
Im Rat wurde am 14.09.2022 ergänzend beschlossen, diese Liste um entsprechende Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO zu ergänzen.
Für den Ausschuss für Umwelt- und
Klimaschutz wird folgender Bericht zu den Beschlüssen vorgelegt, die die oben
genannten Anforderungen erfüllen:
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Sitzungsvorlage … aus UKS am … |
Beschluss/ Auftrag |
Umsetzungsstand |
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WP 14-20 SV 68/034 Antrag der CDU Fraktion
vom 25.03.2023: Tankstelle für synthetische Dieselkraftstoffe UKS am 17.08.2023 |
Beschlossener Antrag: „Die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, am Bauhof der Stadt Hilden die Errichtung einer Tankstelle für synthetischen Dieselkraftstoff zu prüfen.“ |
Die Planungen zur
Errichtung einer Zapfstelle und ihre Einbindung in die bestehende technische
Infrastruktur (z.B. an den Ölabscheider) und die hierauf basierende
Ermittlung der voraussichtlichen Kosten sind noch nicht abgeschlossen. Es ist
vorgesehen, das Ergebnis der Prüfung in der Sitzung des UKS am 07.03.2023 zur
Beratung zu stellen. In dieser
Sitzungsvorlage wird ein aktueller Stand mitgeteilt, für welche Fahrzeuge die
Hersteller keine Betriebserlaubnis zur Nutzung von HVO 100-Diesel gegeben
haben. |
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister