Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss stimmt dem Antrag des Seniorenbeirates auf Erhöhung des Zuschusses für die Beiratsarbeit von 3.045 € auf 4.840 € ab dem Haushaltsjahr 2010 zu.
Über die Bereitstellung des Erhöhungsbetrages von 1.795 € wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 abschließend erörtert und entschieden.
Erläuterungen und Begründungen:
Der Seniorenbeirat erhält wie die anderen in der Stadt Hilden bestehenden Beiräte aus dem städtischen Haushalt einen Zuschuss zur Bestreitung der Geschäftsausgaben. Da die von den Beiräten betreute Personenzahl und die damit verbundenen Aktivitäten sehr unterschiedlich sind, werden unterschiedliche Zuschüsse gewährt.
- Behindertenbeirat
- Geschäftsausgaben 2.500 €[1]
- Aktionen für Behinderte 3.300 €
- Integrationsbeirat
- Geschäftsausgaben 1.800 €
- Aktionen, alle 2 Jahre, Fest der Völker 5.500 €
- Beirat für Vertriebenen-, Spätaussiedler und Flüchtlingsfragen 1.280 €
- Seniorenbeirat 3.045 €
Der Zuschuss des Seniorenbeirates wurde zuletzt 2005 um 1.000 € erhöht.
Mit Schreiben vom 28.10.2009 beantragt der Seniorenbeirat erneut eine Erhöhung des Zuschusses um 1.795 €. Der Antrag mit ausführlicher Begründung ist als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.
Der Seniorenbeirat versteht sich als Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren und als deren Interessenvertretung gegenüber Rat und Verwaltung. Damit der Seniorenbeirat diesen Auftrag gerecht werden kann und anderseits wie bisher 4 Seniorentanznachmittage durchführen kann, hierfür aber entsprechende Planungssicherheit benötigt, wird auch seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dem Antrag des Seniorenbeirates stattzugeben.
gez. Horst Thiele
[1] Hier ist zu beachten, dass der Behindertenbeirat seit 2006 die Aufgaben des Behindertenbeauftragten für die Stadt wahrnimmt.
Finanzielle
Auswirkungen
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Produktnummer |
010104 |
Bezeichnung |
Geschäftsführung für die Beiräte |
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Investitions-Nr.: |
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Mittel
stehen zur Verfügung: |
In Höhe von 3.050 € im
Haushaltsplanentwurf 2010 enthalten; über den Erhöhungsbetrag von 1.795 €
muss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden werden. |
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Haushaltsjahr: |
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Der Mehrbedarf
besteht für folgendes Produkt:
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
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5020000020 |
0101043000 |
531800 |
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Die Deckung
ist durch folgendes Produkt gewährleistet: |
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Kostenstelle |
Kostenträger |
Konto |
Betrag € |
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Finanzierung: In Kenntnis der
finanziellen Situation in den folgenden Jahren wird allerdings im Moment keine
Möglichkeit gesehen, die zusätzlichen Mittel in den Entwurf 2010 aufzunehmen. |
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Vermerk Kämmerer: Gez. Klausgrete |
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