Erläuterungen zum Antrag:

1.    Die sich anbahnende Schließung der beiden Kliniken muss im Sinne einer wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung in den Nachbarstädten mit allen Mitteln verhindert werden. Dabei sind auch unkonventionelle Lösungen in Betracht zu ziehen.

2.    Die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Verantwortlichen der Kplus-Gruppe, das lange Stillschweigen des Mehrheitsgesellschafters Erzbistum Köln und die restriktive Haltung des Gesundheitsministeriums sollten Anlass genug sein, nicht länger zuzuwarten und ausschließlich auf externe Hilfe zu hoffen, sondern auch eigenständig Lösungsansätze zu prüfen.

3.    Die wohlmeinenden, jedoch mit ungewissem Ausgang aktuell zugesagten Hilfsangebote des Gesundheitsministers lassen ergebnisoffene Überlegungen und Prüfungen zu Alternativmodellen noch keineswegs obsolet erscheinen. Je nach Entwicklung wäre es gut, im Bedarfsfall auch über einen Plan B zu verfügen.

4.    Mitarbeitende, Ärzte und Pflegepersonal bedürfen dringend und schnellstmöglich verbindlicher Initiativen und klarer Signale zu ihrer beruflichen Perspektive, die ein personelles Ausbluten der beiden Einrichtungen unterbinden und zumindest bis auf Weiteres den Fortbestand der Hospitäler nicht kurzfristig zusätzlich gefährden.

5.    Bei den etwaigen finanziellen Auswirkungen einer kommunalen Trägerschaft sind auch überschlägig die andernfalls auf die Städte zukommenden negativen Effekte, beispielsweise für den Rettungsdienst, in infrastruktureller wie personeller Hinsicht zu berücksichtigen.

Antragstext:

 I.       Der Rat der Stadt Hilden beauftragt den Bürgermeister, kurzfristig – parallel zu anderen Initiativen – mit dem Landrat ernsthafte Überlegungen und Prüfungen anzustellen, mit dem Ziel, im Bedarfsfall die Krankenhäuser der Städte Hilden und Haan ganz oder teilweise in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Dabei ist sowohl die Option eines Kreiskrankenhauses zu untersuchen als auch die Fortführung einer oder beider Einrichtungen unter Beteiligung der beiden Städte und des Kreises Mettmann in der Trägerschaft eines zu gründenden Zweckverbands.

II.       Im Hinblick auf die dokumentierte, riesige Anteilnahme der Bevölkerung beantragen wir gleichzeitig sicherzustellen, dass – unbeschadet sonstiger Vereinbarungen zur Übertragung von Ratssitzungen per Livestream – den Menschen in und um Hilden ein Zugang zu dieser Ratssondersitzung via Rats-TV ermöglicht wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der als Anlage beigefügte Antrag der BA ging am Donnerstag, 12.10.2023, 23:03 Uhr per Email bei der Verwaltung ein.

Der Antragsteller beantragt damit die Einberufung einer Sitzung des Rates der Stadt Hilden - wegen der Dringlichkeit mit verkürzter Ladungsfrist. Gem. § 47 Abs. 1 GO NRW ist eine Sitzung einzuberufen, wenn eine Fraktion dies unter Benennung der zu beratenden Gegenstände beantragt.

Auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Antrag an dieser Stelle wird unter Verweis auf § 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt und seine Ausschüsse verzichtet. In der Sitzung selbst wird mündlich über den aktuellen Sachstand berichtet werden.

Gez. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

keine