Erläuterungen zum
Antrag:
Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den vielen weiteren Krisen in der Welt ist es wichtiger denn je, dass die Europäische Wertegemeinschaft zusammenrückt sowie sichtbarer, wie spürbarer für alle Bürgerinnen und Bürger wird.
Die CDU-Fraktion Hilden vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union daher stärker in den Alltag der Hildener Bürgerinnen und Bürger einfließen und so ein Gefühl für unsere europäische Heimatstadt geschaffen werden sollte.
Mit diesem Baustein, der Etablierung eines europäischen Platzes oder einer Europaallee in unserer Heimatstadt, möchten wir für die Bürgerinnen und Bürger einen ersten Aufschlag setzen, dass unsere Kommune durch eine entsprechende Benennung und Beflaggung europäischer gestaltet wird.
Antragstext:
Die CDU-Fraktion Hilden beantragt:
- Die Erstellung eines Europaplatzes/einer Europaallee in der Hildener Innenstadt.
- Die Stadtverwaltung möge prüfen, an welchen Standorten dies sinnvoll wäre.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Betrachtet man einen Platz oder Stadtplatz im städtebaulichen Sinn, handelt es sich i.d.R. um eine von Gebäuden umbaute frei Fläche in Städten. Es sind zentrale Orte, an denen die Bürgerschaft sich versammeln kann. Plätze sind häufig Brennpunkte des öffentlichen Lebens.
Der vorliegende Antrag verfolgt seinem Wortlaut nach eine solche Zielsetzung: „Europa“ soll durch die zentrale Verortung im öffentlichen Raum der Stadt Hilden erkennbar werden. Diese Prämisse gilt es bei der Beurteilung der folgenden Alternativen zu berücksichtigen.
Ein „Straßenverlauf“, noch dazu in Form einer Allee, der für eine Umbenennung in Frage käme, konnte im Innenstadt- und Innenstadtrandbereich nicht gefunden werden.
An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass bei Straßenumbenennungen in bebauten Gebieten eine Bürgerbeteiligung / Anliegerbeteiligung durchzuführen ist, deren Anregungen in die Beschlussfassung der politischen Gremien einfliessen sollen. Eine Strassenumbenennung ist mit teilweise erheblichen Kosten und Mühen für die dort anwesenden Gewerbetreibenden, wohnenden Bürger und die Eigentümer verbunden.
Die Stadtverwaltung stellt die folgenden Möglichkeiten zu Diskussion:
In der Innenstadt:
- Platz östlich neben dem
Alten Rathaus Anlage 1
(Dieser Platz hat noch keine Benennung als Platz, zählt aber incl. vergebener Hausnummern zur Mittelstrasse. Der Bereich wurde im Zuge der Umsetzung des „Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt Hilden“ gestalterisch aufgewertet.)
- Bereich zwischen Rathaus
und Sparkasse vor der Itter Anlage
2
(Dieser Bereich führt keine Benennung als Platz. Es sind auch keine Hausnummern vorhanden. In der heutigen Wahrnehmung hat die Fläche vor dem Itter-Eingang des Rathauses noch keine Platzfunktion. Aber der Baum, die Fahnenmasten sowie die beiden Bänke an der Itter bilden hierfür ein Ansatz.)
In Innenstadt-Nähe:
- Grünbereich Walder Straße/Gartenstraße Anlage
3
(Bei diesem Platz/Grünbereich handelt es sich um Straßenbegleitgrün im Eigentum des Landes NRW, er gehört zum Bereich des Straßenzuges Berliner Straße/Walder Straße. Eine Platzfunktion hat der Bereich. Eine verstärkte Nutzung ist schon aus Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich. Der Bereich könnte durch Pflanzengestaltung das Thema „Europa“ aufgreifen.)
Sollte einer dieser Alternativen aufgegriffen und mit Europa-Platz beschildert werden, entstehen keine zusätzlich im Haushalt abzubildenden Kosten.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister
Klimarelevanz:
Die Widmung eines Platzes, einer Straße oder eines Gartens hat keine Relevanz für das Klima.