Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse sowie Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO NRW des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und
Begründungen:
In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
- auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
- auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Gemäß Beschluss des Rates vom 14.09.2022 ist zusätzlich über die Umsetzung beschlossener Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW im Rahmen der Beschlusskontrolle zu berichten.
Für den Stadtentwicklungsausschuss wird folgender Bericht zu den Beschlüssen vorgelegt, die die oben genannten Anforderungen erfüllen:
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom
23.11.2022:
Antrag der CDU
Fraktion zur Errichtung einer Hundewiese an der Elberfelder Straße
|
|
Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die CDU Fraktion
beantragt die Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelder Straße zwischen
Haus Nummer 82 und der ehemaligen Tankstelle Haus Nummer 58. Sachstand: Die Zaun- und Toranlage ist erstellt. Es
wurden eine Bank und ein Müllbehälter aufgestellt und somit die Hundewiese
eingerichtet. |
Antrag der FDP
Fraktion zur Errichtung von Fahrrad-Service-Stationen
|
|
Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Hilden beantragt die Errichtung von drei sogenannten
Fahrrad-Service-Stationen bzw. Reparaturstationen. Die Stationen
sollen in der Innenstadt und an den Bahnhöfen errichtet werden. Diese Stationen
sollen hierbei den erforderlichen Grundbedarf an Werkzeug für Reparaturen,
eine Fahrradpumpe und einen (integrierten) Fahrradhalter vorhalten. Zusätzlich soll
die Verwaltung prüfen, ob eine Kombination mit einem Münz- und
Selbstbedienungsautomaten möglich ist. Hierbei ist auch zu prüfen, ob
hinsichtlich der Bewirtschaftung dieser Automaten und der Wartung der
Stationen eine Kooperation mit dem stationären Fahrradhandel möglich ist. Sachstand: Derzeit findet
die interne Abstimmung mit den unterschiedlichen Ämtern zum Standort
Warrington-Platz statt, da die Service-Station mit der Lastenradabstellanlage
kombiniert werden soll. Die Kosten wurden ermittelt und die Beschaffung steht
an. Die Prüfung, ob eine Kombination mit einem Münz- und
Selbstbedienungsautomaten mit Bewirtschaftung und Wartung durch den
stationären Einzelhandel möglich ist, ist noch nicht abgeschlossen. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am
15.03.2023
Anregung nach § 24
Gemeindeordnung NRW zur Neuregelung der Parkplätze St.-Konrad-Allee (von Roßmann
bis WWT)
|
|
Geänderter Beschluss
des Stadtentwicklungsausschusses: Der
Stadtentwicklungsausschuss stimmt einer Neuregelung der Parkplätze in der
Konrad -Allee von Roßmann bis WWT nach der Ausführungsart der aktuellen RASt
06 zu. Die Untere
Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, die Einrichtung einer
Parkraumbewirtschaftung und zusätzlicher Behindertenparkplätze zu prüfen. Sachstand: Die beantragte Neuregelung
(Verbreiterung) der Parkplätze in der St.-Konrad-Allee von Roßmann bis WWT
wurde nach der Ausführungsart der aktuellen RASt 06 durchgeführt. Des Weiteren werden von den 46 Parkplätzen nun 22 Stück bewirtschaftet („Parkscheibe - 2 Stunden“) mit Zusatzzeichen („Mo-Fr 8-18h // Sa 8-15h“). Zusätzlich wurde im Bereich der Hausnummer 33 ein weiterer
Behindertenparkplatz eingerichtet. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.05.2023
Antrag der Fraktion
Allianz für Hilden zur Aufstellung von zusätzlichen Sitzgelegenheiten
|
|
Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und wo in der Innenstadt
und den Zugangsstraßen zur Innenstadt zusätzliche Sitzbänke bzw.
Sitzgelegenheiten aufgestellt werden können. Die Kosten hierfür sind zu
ermitteln. Sachstand: In der Sitzung am 23.08.2023 wurde das
Prüfergebnis vorgestellt und die Aufstellung von zusätzlichen Sitzbänken für
die Innenstadt an den Standorten
beschlossen. Die Bänke sind
bestellt und werden nach Lieferung durch eine Fachfirma aufgestellt. |
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister