Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt Kenntnis von den abfallwirtschaftlichen Daten der Stadt Hilden aus dem Jahr 2022

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Abfallbilanz 2022

 

Die abfallwirtschaftlichen Daten des Jahres 2022 sind in vielen Städten durch deutlich sinkende Abfallmengen geprägt. Damit sind die häuslichen Abfallmengen stärker gesunken, als sie in der Pandemie angestiegen sind. Diese Entwicklung kann so auch für die Stadt Hilden bestätigt werden, obwohl keine eindeutigen Faktoren herzuleiten sind.

 

Nachdem die Gesamtabfallmenge im Vorjahr noch um 357 t gestiegen ist, nahm die Abfallmenge im Jahr 2022 um 1.952 t ab. 

 

Im Vergleich zum Vorjahr wurden 1.516 t Wertstoffe und 436 t Abfälle zur Beseitigung weniger eingesammelt.

 

Die Mengenentwicklung zum Vorjahr beträgt im Einzelnen:
Restmüll	-	257 t
Sperrmüll	-	177 t
Altmetall	-	23 t
Altholz	-	26 t
Bioabfälle	-	585 t
Grünabfälle (Private Haushalte)	-	77 t
Grünabfälle (Städt. Anlagen)	-	44 t
Altpapier	-	316 t
Altglas	-	69 t
Verpackungen	-	181 t
Altkleider	-	158 t
Elektoaltgeräte	-	36 t
Schadstoffe / Batterien	-	3 t
SUMME	-	1.952 t

 

 

Die Menge an Abfällen zur Beseitigung (Restmüll und Sperrmüll) stagnierte in den letzten 6 Jahren bei stetiger Zunahme der Bevölkerung und der Wohnungen in Hilden. 2022 zeigt sich auch diese Abfallmenge deutlich reduziert.

 

Entwicklung der Haus- und Sperrmüllmengen in kg pro Einwohner seit 2012
2022	2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015	2014	2013	2012
226	234	233	232	233	235	234	239	236	234	237

 

Die Stadt Hilden liegt trotz ihrer großstädtischen Einwohnerdichte von rund 2.150 E/km² bei den gemischten Siedlungsabfällen mit 226 kg je Einwohner und Jahr und einer Verwertungsquote von 50 % im Normalbereich der Siedlungsstruktur bei städt. Regionen mit 1.000 – 2.000 E./km².

In Bezug auf Siedlungsräume mit über 2.000 E./km² hat Hilden eine überdurchschnittliche Verwertungsquote.

 

Die Bioabfallmenge aus Biotonnen war in den Jahren 2020 und 2021 wieder angestiegen, bevor sie 2022 wieder deutlich um 585 t abgenommen hat. Da in den Biotonnen auch viele Grünabfälle gesammelt werden, sind Schwankungen bei der Bioabfallmenge durch klimatische Faktoren (z.B. Hitzeperioden der letzten Jahre) immer möglich. 

 

Entwicklung der Bio- und Grünabfallmengen in kg pro Einwohner seit 2013
	2022	2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015	2014	2013
Bioabfälle Biotonnen	61	71	67	63	63	65	67	67	73	67
Grünabfälle Haushalte	6	7	8	10	8	9	9	8	10	9
Grünabfälle Anlagen	17	18	18	16	18	18	18	20	20	16
SUMME	84	97	93	89	89	92	94	95	103	92

 

Die Sammelquote bei den Bio- und Grünabfällen liegt in Hilden mit ca. 84 kg je Einwohner und Jahr leicht unter dem Landesdurchschnitt von ca. 116 kg je Einwohner, da der Anschlussgrad an die Bioabfallsammlung insbesondere in großen Wohnanlagen geringer ist als in Ein- und Zweifamilienhäusern und kleineren Mehrfamilienobjekten.

Dies ist allerdings ein typischer Wert für Städte mit einem hohen Anteil an Geschosswohnungsbau. In Hilden werden ca. 55 % des Restmüllvolumens über Großraumcontainer größer 660 Liter eingesammelt.

 

Die Kompostierungs- und Vermarktungsgesellschaft Stadt Düsseldorf und Kreis Mettmann mbH (KDM) hat in den letzten Jahren geprüft, ob eine Vergärungsstufe in den Anlagenkreislauf einbezogen werden kann. Leider sieht sich die KDM mittelfristig nicht in der Lage, einen solchen Schritt zu gehen, wodurch auf absehbare Zeit wertvolle organische Bestandteile (gekochte Speiseabfälle, Brot- und Milchprodukte usw.) der Biotonne bzw. der Verwertung nicht zugeführt werden können.

 

Die Erfassung der sonstigen Wertstoffe befand sich seit einigen Jahren auf einem stabilen Niveau, bevor auch hier 2022 die Mengen deutlich nachgelassen haben. Negativ ist vor allem der Rückgang der Altpapiermenge zu beurteilen. Gerade die Altpapiersammlung trägt zu wichtigen Einnahmen im Gebührenhaushalt bei.

 

Entwicklung der Wertstoffsammelmengen (ohne Bioabfall) in kg pro Einwohner seit 2014
	2022	2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015	2014
Altpapier	59	65	64	68	73	76	75	78	80
Altglas	23	24	25	23	22	23	22	24	24
Verpackungen	36	39	39	39	36	37	36	35	35
Altholz	15	15	16	15	16	16	15	13	14
Altmetall	3	4	3	4	4	3	3	3	2
Altkleider	3	5	5	5	5	5	5	5	5
Elektrogeräte	4	4	4	4	4	5	5	5	5
SUMME	143	156	156	158	160	165	161	163	165

 

Der Rückgang der Altpapiermengen liegt u. a. daran, dass der Absatz von Printmedien (qualitativ hochwertige und schwere Deinkingware) in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeht. Gleichzeitig ist der PPK-Verpackungsanteil (qualitativ minderwertige leichtere Packpapiere und Wellpappen) durch den Versandhandel in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

 

Gewerbliche Sammlungen in der Stadt Hilden

An der Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung entzünden sich seit Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zahlreiche Diskussionen und Rechtsstreits. Geht es um die Sammlung von Abfällen von privaten Haushalten und Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen haben prinzipiell die Kommunen das Zugriffsrecht.

 

Den gewerblichen Sammlern ist aber nicht gänzlich untersagt, bei den Privathaushalten werthaltige Abfälle abzuholen. Der Paragraf 17 im Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt die Eckpunkte zur gewerblichen Sammlung, von denen viele heftig umstritten sind. Zahlreiche Konflikte zwischen Kommunen und gewerblichen Sammlern werden vor Gericht ausgetragen.

 

Die kommunalen Spitzenverbände stehen mit ihren Mitgliedsstädten auf dem Standpunkt, dass eine gewerbliche Sammlung gem. § 17 KrWG nur zulässig wäre, wenn diese wesentlich leistungsfähiger als die kommunale Sammlung ist. Neuere Gerichtsurteile unterhöhlen diese gesetzlichen Vorgaben aber immer öfter. Durch das stetige Hinzutreten von neuen gewerblichen Sammlern wird den öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträgern letzten Endes ein großer Teil der jeweiligen Abfallfraktion entzogen und die Schutzfunktion des KrWG greift nicht mehr.

 

In diesem Kontext wurde die Altkleidererfassung in der Stadt Hilden ab dem 01.01.2022 neu organisiert. Bis zum 31.12.2021 erfolgte in Hilden die Altkleidersammlung noch über Sammelcontainer, die im Auftrag einer Arbeitsgemeinschaft dreier in Hilden tätiger karitativer Vereine (Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter) aufgestellt und unterhalten wurden. Aufgrund eines Gerichtsurteils muss die Stadt Hilden auch die Aufstellung von Sammelcontainern gewerblicher Sammlers zulassen.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss in Delegation für den Rat am 12.05.2021 beschlossen, im öffentlichen Verkehrsraum ab dem 01.01.2022 überhaupt keine Altkleidersammelcontainer mehr aufstellen zu lassen.

 

Neben der privaten Erfassung der weiterhin tätigen Arbeitsgemeinschaft dreier in Hilden tätigen karitative Vereine durch Sammelcontainer abseits öffentlicher Verkehrsflächen erfolgt die öffentliche Erfassung von Altkleidern seit dem 01.01.2022 zentral im Bringsystem über den Wertstoffhof der Stadt Hilden. Gesammelte Altkleider können dann werktäglich zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes kostenlos abgegeben werden.

 

 

Der Hildener Wertstoffhof wird mit seinen verschiedenen Angeboten weiterhin sehr positiv angenommen.  Auf dem Zentralen Bauhof können von Mo. – Sa.  8 – 12 Uhr, seit dem 01.01.2023 samstags bis 13.30 Uhr, sowie am Do. von 14 – 18 Uhr diverse Wertstoffe kostenlos angeliefert werden. Für die Entsorgung von Kleinmengen Restmüll und Baumischabfällen sowie die Abgabe von Kompost und Streugut muss eine geringe Gebühr entrichtet werden.

 

Zur Erweiterung des Dienstleistungsangebotes wurde die Öffnungszeit am Samstag von 8 - 13:30 Uhr ab dem 01.01.2023 erweitert.

 

Im Jahr 2020 fielen die abgelieferten Abfallmengen geringer aus, da der Wertstoffhof wegen der Corona-Pandemie für mehrere Wochen schließen musste. In den Jahren 2021 und 2022 wurde die Menge aus dem Jahr 2019 fast wieder erreicht.

 

2022 wurden 623 Bauschuttanlieferungen berechnet. Das Angebot gilt für kleinere Mengen (100 l = 6 € Gebühr) z.B. alte Fliesen, alte WC-Becken oder geringe Mengen an Renovierungsbauschutt. Größere Mengen müssen nach wie vor privat entsorgt werden.

 

Seit Januar 2009 nimmt der Bauhof auch Rest- und Mischmüll zum Satzungspreis von 6 € je 100 Liter zu den Wertstoffannahmezeiten an. Neben der Möglichkeit die kostenpflichtigen städt. Restmüllsäcke (80 Liter = 5 €) neben der Restmülltonne bereitzustellen, wird so auch die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Restabfälle (Reste von Festen, Aufräumaktionen, Renovierungen usw.) auf dem Bauhof entsorgen zu können. Dieses Angebot wurde im letzten Jahr 4.481 mal in Anspruch genommen.

 

Im Sinne der Mülltrennung und Wirtschaftlichkeit, wird seit 2017 auch auf dem Wertstoffhof Altholz getrennt vom Restmüll gesammelt. Da die Entsorgung von Altholz günstiger als das Verbrennungsentgelt für Restmüll ist, wird die Gebühr für Altholz je angefangene 100 ltr. auf 4 € festgesetzt. 2022 wurden 1.598 Anlieferungen registriert.

 

Daneben wurden 1.498 Kompostsäcke (je 4 €) verkauft. Damit wurden in Hilden weitaus die meisten Kompostsäcke im Kreisgebiet abgegeben. Leider hat die KDM im August 2023 entschieden, keinen Kompost mehr als Sackware anzubieten, so dass der Verkauf auch in Hilden nicht fortgeführt werden kann. Trotz Intervention der Stadt Hilden sowie der Kreisverwaltung Mettmann führt die KDM hierzu aus:

„Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Anforderungen seitens des Gesetzgebers in Bezug auf die Düngemittelverkehrskontrolle, die Deklaration von Produkten, die Lizensierungspflicht für Verpackungen etc. und der kontinuierlich steigenden Kosten für Rohstoffe, Transport und Dienstleistung sowie auch aufgrund des allgemein vorherrschenden Mangels an (Fach-)Personal, haben wir uns schweren Herzens dazu entschließen müssen, die bisherige Absackung der von uns selbst hergestellten Komposte einzustellen.“

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Mettmann können aber weiterhin auf der Deponie Langenfeld-Immigrath losen Kompost (mit Behältern und Schüppe) kostenlos abholen.

 

Auch das Angebot "Sperrgutexpress" wurde 2022 mit 171 Aufträgen gut angenommen.  Innerhalb von 2 bis 4 Arbeitstagen kann auf diese Weise bei Termindruck und Notfällen Sperrgut abgeholt werden.

 

Nicht immer reicht die Biotonne aus, um die plötzlich anfallenden Laubmengen im Herbst aufnehmen zu können.  Daher bietet die Stadt als zusätzliches Angebot, neben der Biotonne und der kostenlosen Grünabfallannahme, den Laubsack aus reißfestem Papier für 1 € / Stck. an.

2022 wurden 879 Laubsäcke verkauft.

 

Die Gebührenentwicklung in Hilden ist in den letzten Jahren sehr positiv zu beurteilen. Eine 120 Liter Restmülltonne kostete im Jahr 2022 weniger als im Jahr 2000.  Die Stadt Hilden berechnet im Kreis Mettmann und den umliegenden Großstädten weiterhin die günstigsten Abfall- und Abwassergebühren. Auch im Gebührenvergleich des BdSt NW wird Hilden in beiden Bereichen unter den günstigsten Städten geführt.

 

Aktueller Sachstand zur Abfuhr der Leichtverpackungen (LVP) in den gelben Tonnen und Säcken:

 

Das Verpackungsgesetz verpflichtet Hersteller und Vertreiber, Verpackungen nach Gebrauch zurück zu nehmen und zu verwerten. Diese Pflicht übernehmen seit Einführung des Verpackungsgesetzes 1991 privatwirtschaftliche Duale Systeme, die die Einsammlung und Verwertung von Verpackungen in allen deutschen Städten und Kreisen ausschreiben und vergeben. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben bei diesen privatwirtschaftlichen Vergabeverfahren keine Einflussmöglichkeiten.

 

Die Ausschreibungsführer werden alle drei Jahre unter den derzeit 10 Dualen Systemen ausgelost. Für den Kreis Mettmann wurde für den LVP-Ausschreibungszeitraum 2023 - 2025 das Duale System „PreZero Dual“ bestimmt.

 

Die PreZero Dual GmbH teilte der Stadt Hilden am 17.10.2022 mit, das die RMG Rohstoffmanagement GmbH, Erbacher Str. 23, 65343 Eltville, als Bestbieter aus der Ausschreibungsrunde für die Jahre 2023-2025 hervorgegangen ist und damit für die LVP-Erfassung für die Jahre 2023-2025 beauftragt wurde.

 

Durch diesen Wechsel des Auftragnehmers musste in der Stadt Hilden und den anderen kreisangehörigen Städten mit „Reibungsverlusten“ gerechnet werden. Nach massiven Problemen bei der Abholung und Neugestellung der gelben Tonnen in den ersten 5 Monaten 2023 hat sich der neue Entsorger mittlerweile etabliert und die Abholung der gelben Tonnen und Säcke funktioniert derzeit aus Sicht der Stadtverwaltung relativ reibungslos.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister