Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat und der Sozialausschuss nehmen den Sachstandsbericht Asyl zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Vorlage WP 20 - 25 SV 51/246 wird auf die aktuelle Fallzahlenentwicklung verwiesen.

Diese Entwicklung hat erhebliche Auswirkungen auf das Sachgebiet Asyl.

In den letzten fünf Wochen wurden im Schnitt 12 Personen pro Woche zugewiesen. Es ist derzeit nicht absehbar, ob und wann die Zahl der Zuweisungen wieder zurückgeht. Die Bezirksregierung Düsseldorf sprach in der HVB-Konferenz vom 25.09.23 von mehr als 500 Flüchtlingen, die derzeit durchschnittlich in der Landeserstaufnahmestelle in Bochum pro Tag aufgenommen werden. Einzige Möglichkeit zur Schaffung freier Kapazitäten in Landeseinrichtungen sei die massive Erhöhung kommunaler Zuweisungen.

Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass die Zuweisungen in diesem Tempo bis auf Weiteres erfolgen. Zwischen den Jahren finden erfahrungsgemäß keine Transfers aus den Erstaufnahmeeinrichtungen statt, sodass ab der 50. KW keine Zuweisungsankündigungen mehr zu erwarten sind. Bis Weihnachten bleiben (einschließlich dieser) somit noch 9 Wochen, in denen Zuweisungen angekündigt werden. Dies entspräche 108 aufzunehmenden Personen bis Jahresende (Stand 09.10.2023).

Die Auslastungsgrenze der Unterbringungsmöglichkeiten in den bestehenden städtischen Unterkünften wird für Mitte bis Ende November prognostiziert.

Dies führt dazu, dass in den bestehenden Unterkünften aktuell erste Gemeinschaftszimmer (Spielzimmer, Aufenthaltsräume etc.) und Büroräume der Sozialarbeiter*innen aufgelöst werden, um diese entsprechend zu belegen.

Die Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten wurde unterjährig in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudewirtschaft betrieben. Die in Frage kommenden Objekte wurden geprüft und bewertet, bislang jedoch ohne brauchbares Ergebnis.

Eine adäquate Unterbringung von Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis (Familien mit Säuglingen, Menschen mit Beeinträchtigungen, stark traumatisierte Menschen etc.) kann unter den aktuellen Umständen nicht mehr gewährleistet werden.

Die Situation innerhalb der Unterkünfte, die aufgrund der Vollbelegung der Zimmer entsteht, verschärft sich zusehends, sodass es fast täglich zu Auseinandersetzungen und eskalierenden Situationen kommt.

Das Team der Sozialarbeiter*innen ist derzeit nicht in der Lage einzelfallbezogene sozialarbeiterische Tätigkeiten durchzuführen. Soziale Angebote und Angebote der Integration können nicht oder nur in geringem Umfang angeboten werden.

Es wurde die frühzeitige Freigabe der über den Stellenplan beantragten Stellenanteile (2 VZÄ) im Bereich der Sozialarbeit - Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beantragt, um frühzeitig die notwendigen Stellen ausschreiben zu können.

gez.

In Vertretung

Sönke Eichner

Erster Beigeordneter