Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden legt gem. § 73 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen den Geschäftskreis der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister vorübergehend wie folgt fest:

-           Dezernat I (Herr Beigeordneter Danscheidt) mit den Ämtern 10 (Haupt- und Personalamt), 14 (Rechnungsprüfungsamt), 26 (Amt für Gebäudemanagement), 32 (Ordnungsamt), 34 (Standesamt), 37 (Feuerwehr) sowie 80 (Team Wirtschaftsförderung)

-           Dezernat II (Herr Bürgermeister Thiele) mit 01 (Team Bürgermeisterbüro / Ratsangelegenheiten) und dem Amt 20 (Amt für Finanzservice)

-           Dezernat III (Herr Beigeordneter Gatzke) mit den Ämtern 41 (Kulturamt), 50 (Amt für Soziales und Integration) sowie 51 (Amt für Jugend, Schule und Sport).

-                      Dezernat IV (Herr Bürgermeister Thiele) mit den Ämtern 60 (Bauverwaltungs- und Bauaufsichtsamt), 61 (Planungs- und Vermessungsamt), 66 (Tiefbau- und Grünflächenamt) sowie 68 (Zentraler Bauhof).

Die Beigeordneten Danscheidt und Gatzke vertreten sich gegenseitig. Der Kämmerer wird von Herrn Beigeordneten Danscheidt, in dessen Abwesenheit von Herrn Beigeordneten Gatzke, vertreten.

Erläuterungen und Begründungen:

Gemäß § 73 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann der Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister den Geschäftskreis der Beigeordneten festlegen. Mehrere Fraktionen des Rates haben den Bürgermeister in der letzten Sitzung vom 28.10.2009 gebeten, in der nächsten Sitzung eine neue Dezernatsverteilung vorzulegen und dabei selbst ein Dezernat zu übernehmen.

Da ebenfalls in der letzten Sitzung beschlossen wurde, die Stelle des technischen Beigeordneten zunächst nicht wieder zu besetzen, schlägt die Verwaltung eine neue Dezernatsverteilung (siehe Beschlussvorschlag) vor. Hiernach übernimmt der Bürgermeister neben den Ämtern des technischen Dezernates IV die dem Bürgermeister bereits bisher zugeordneten Ämter Team Bürgermeisterbüro/Ratsangelegenheiten (01) und Amt für Finanzservice (20). Herr Beigeordneter Danscheidt übernimmt zusätzlich die Ämter Standesamt (34) und Feuerwehr (37). Der Zuschnitt des Dezernates III von Herrn Gatzke bleibt dabei unverändert.

Die Verwaltung verschließt sich dem Wunsch des Rates nicht, für ein Jahr auf die Wiederbesetzung der Stelle des technischen Beigeordneten zu verzichten. Im Hinblick auf die damit einhergehende erhebliche zusätzliche Belastung des Bürgermeisters und auch des Dezernenten I wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese Geschäftsverteilung nur ein Übergangsmodell sein kann und auf die Besetzung der dritten Beigeordnetenstelle dauerhaft nicht verzichtet werden kann.

Der sich durch die Beschlussfassung ergebende neue Dezernatsverteilungsplan ist als Anlage beigefügt.

gez. Horst Thiele