Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die nachfolgende 3. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Hilden vom 29.01.1997:

 

3. Nachtragssatzung vom 12.12.2023 zur Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Hilden vom 29.01.1997

 

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in denen zurzeit gültigen Fassungen hat der Rat der Stadt Hilden nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen in seiner Sitzung am 12.12.2023 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

 

Die Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Hilden vom 29.01.1997 wird wie folgt geändert:

 

§ 10 Gebührentarife erhält folgende Fassung:        

 

Tarif	Unterrichtsart	Minuten / Woche	Teilnehmer-zahl	Gebührenanteil / Monat	Gebühr / Jahr
				Gebühr in Euro
1a	Einzelunterricht als Förderunterricht	45	1	88,75	1.065,00
1b	Einzelunterricht	45	1	123,00	1.476,00
1c	Einzelunterricht	30	1	64,00	768,00
1d	Einzelunterricht als Förderunterricht online	45	1	88,75	1.065,00
1e	Einzelunterricht online	45	1	123,00	1.476,00
1f	Einzelunterricht online	30	1	64,00	768,00
2a	Gruppenunterricht	30	2	35,00	420,00
2b	Gruppenunterricht	45	2	50,50	606,00
2c	Gruppenunterricht	45	3 bis 6	30,00	360,00
2d	Gruppenunterricht online	30	2	35,00	420,00
2e	Gruppenunterricht online	45	2	50,50	606,00
2f	Gruppenunterricht Online	45	3 bis 6	30,00	360,00
3	Ensembleunterricht	30 bis 120	3 bis 65	19,00	228,00
4	Elementare Musikerziehung	45	8 bis 15	21,00	252,00
5	Elementare Musikerziehung	30	8 bis 15	14,00	168,00

 

Der Unterricht der Musikschule findet regulär grundsätzlich in Form von Präsenzunterricht statt.

Online-Unterricht ist nur in besonderen Situationen und nach Genehmigung durch die Schulleitung möglich.

 

Gebühren für das Überlassen von schuleigenen Instrumenten	Gebührenanteil / Monat	Gebühr / Jahr
bei einem Instrument mit einem Anschaffungswert	Gebühr in Euro
bis zu 500 €	7,75	93,00
über 500 €	14,50	174,00

 

„JeKits – Jedem Kind Instrumente Tanzen Singen“ (ab 01.08.2024)

(Gemäß Vorgaben des Landesprogramms)

 

Tarif	Unterrichtsart	Minuten / Woche	Teilnehmer-zahl	Gebührenanteil / Monat	Gebühr / Jahr
				Gebühr in Euro
5a	„JeKits I“ im 1. Grundschuljahr	45 bis 60	in Klassen-stärke	0,00	0,00
5b	„JeKits II“ im 2. Grundschuljahr (Instrumentalgruppe und Orchester)	45 45	Ø 6 ca. 16	25,00	300,00
5c	„JeKits III / IV“ im 3./4. Grundschuljahr (Instrumentalgruppe und Orchester)	45 45	2 bis ca. 6 ca. 16	30,00	360,00
5d	Leihinstrument für „JeKits II / III / IV“			0,00	0,00

 

Gemäß Vorgaben des Landesprogramms sind Elternbeiträge bis maximal 26,00 € / Monat

möglich für „JeKits II“-Unterricht und bis maximal 35,00 € / Monat für „JeKits III / IV“-Unterricht.

 

Kursbereich

 

Tarif	Unterrichtsart	Anzahl und Dauer der Unterrichts-Einheiten	Teilnehmerzahl	Gebühr
		Minuten	Personen	Gebühr in Euro
6a	Kleinkinder-Kurs „Piccolini“/„Bambini“	15 x 45 Min.	8 bis 13	98,00
6b	Kleinkinder-Kurs „Piccolini“/„Bambini“	15 x 30 Min.	8 bis 13	65,00
6c	Schnupperstunde Instrument / Gesang	1 x 30 Min.	1	20,00
6d	Schnupperstunde Instrument / Gesang	1 x 45 Min.	1	30,00
6e	Einführungskurs Instrument / Gesang	5 bis max. 16 x 30 Min.	1	96,00 bis max. 307,00
	Nur für Erwachsene
8a	Kompaktkurs	5 x 30 Min.	1	135,00
8b	Kompaktkurs	5 x 45 Min.	1	203,00
8c	Kompaktkurs	10 x 30 Min.	1	270,00
8d	Kompaktkurs	10 x 45 Min.	1	405,00
8e	Kompaktkurs	5 x 30 Min.	2	73,50
8f	Kompaktkurs	5 x 45 Min.	2	110,00
8g	Kompaktkurs	10 x 30 Min.	2	147,00
8h	Kompaktkurs	10 x 45 Min.	2	220,00

 

Für Projekte und Workshops werden Teilnahmegebühren gemäß der jeweiligen Ausschreibung

erhoben.

 

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen, der Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den Gebühren die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.

 

Diese Nachtragssatzung tritt am 1. Februar 2024 in Kraft.

 

…

Erläuterungen und Begründungen:

 

Die derzeit gültige Gebührensatzung ist seit 01.02.2021 (mit geringfügigen Änderungen zum 01.08.2022) in Kraft getreten.

Seinerzeit wurden die Tarife um durchschnittlich 4 % erhöht.

 

Die jetzige Gebührenangleichung sieht eine Erhöhung um durchschnittlich 3,6 % vor.

Durch eine solche Anpassung der Unterrichtsgebühren soll gestiegenen Personalkosten und Mehrkosten im Bereich der Dienstleistungen (Kosten für die mehr rund 30 auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer*innen) Rechnung getragen werden. Gleichzeitig fällt die Erhöhung aber auch noch vergleichsweise moderat aus, um den nach Corona gerade wieder zu verzeichnenden Anstieg der Schüler*innen-Zahlen nicht zu gefährden.

Die zusätzlichen Einnahmen wurden bereits im Haushaltsansatz für 2024 berücksichtigt.

 

Bei der Elementaren Musikerziehung und der Teilnahme an Ensembles ist eine prozentual geringere Steigerung vorgesehen, um den Zugang und damit die Teilhabe möglichst vieler Kinder / Schüler*innen insbesondere in diesen Angebotsbereichen zu erleichtern.

 

-      Anlage 1: Gebührenvergleich 2021/2022 - 2024

 

Die geplante Anhebung der Gebührensätze wurde mit der Schulpflegschaft der Musikschule besprochen. Eine Stellungnahme dieses Mitwirkungsgremiums wird ebenfalls eingereicht.

 

-      Anlage 2: Stellungnahme der Schulpflegschaft

 

In der Gebührensatzung ist außerdem unter

§10  Gebührentarife

zu ergänzen:

 

Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zugrunde liegen, der Umsatzsteuer unterliegen, tritt zu den Gebühren die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe hinzu.

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen  

 

Produktnummer / -bezeichnung		040501 Betreiben einer städt. Musikschule
Investitions-Nr./ -bezeichnung:
Pflichtaufgabe oder freiwillige Leistung/Maßnahme		Pflicht- aufgabe	(hier ankreuzen)		freiwillige Leistung	x (hier ankreuzen)
Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan im Haushaltsplanentwurf 2024 veranschlagt:  (Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)
Haushaltsjahr	Produkt		Zeile ErgHH	Bezeichnung		Betrag €
2023-2027	040501		04	Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte		650.000
Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich folgende neue Ansätze:  (Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)
2022 und 2023 konnte/kann der Ansatz von 650.000 € nicht erreicht werden aufgrund (Corona-bedingt) geringerer Schüler/innen-Zahlen. Mit der geplanten Erhöhung der Gebührentarife wird der im Haushaltsplanentwurf 2024 vorgesehene Ansatz erreicht werden können. Es ergibt sich aus der Sitzungsvorlage entsprechend kein neuer Ansatz.
Bei über-/außerplanmäßigem Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung  gewährleistet durch:
Haushaltsjahr	Kostenträger/ Investitions-Nr.		Konto	Bezeichnung		Betrag €
Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)				ja   (hier ankreuzen)		nein  (hier ankreuzen)
Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)
Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?				ja   (hier ankreuzen)		nein   (hier ankreuzen)
Finanzierung/Vermerk Kämmerer   Durch die im Vergleich zur allgemeinen Preisentwicklung sowie der Entwicklung der Personal- und Energiekosten nur geringe Erhöhung der Entgelte wird tatsächlich das Defizit der Musikschule und damit der Zuschussbedarf für die Musikschule weiter erhöht.   Gez. Stuhlträger