Beschlussvorschlag für den Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen:
Der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung
zum Stichtag 30.06.2023 zur Kenntnis.
Erläuterungen
und Begründungen:
Die
Verwaltung berichtet über die Haushaltsbewirtschaftung nach Ablauf des zweiten
Quartals 2023 mit Stand zum 30.06.2023.
Im
Bericht sind die Veränderungen von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im
laufenden Jahr gegenüber dem Haushaltsplan über über-/ und außerplanmäßige
Mittelbereitstellungen und Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr
dargestellt. Der Ergebnisbericht wird mit einer Prognose vervollständigt. Die
Mittelverbräuche (Ist-Ausgaben) werden getrennt nach Bestellungen (offene
Aufträge / Beschaffungen, Mittelreservierung) und tatsächlich in Anspruch
genommenen Lieferungen und Leistungen und geleisteten Transferaufwendungen im
Ausgabenbereich dargestellt. Bei den Einnahmen werden im „Ist“ die zustehenden
/ geforderten (Ergebnisrechnung) bzw. gezahlten (Finanzrechnung) Entgelte,
Steuereinnahmen, Erstattungen, Beiträge u.a. dargestellt.
Die
Ergebnisrechnung zum 30.06.2023 enthält auch außerordentliche Erträge aus der
Isolierung der Belastungen, die infolge der COVID-19-Pandemie oder infolge des
Krieges gegen die Ukraine entstehen.
Auf dieser Basis wurde eine Prognose erstellt, um die Ergebnisse zum 31.12.2023 abzuschätzen. Das prognostizierte Ergebnis beträgt nach Isolierung dieser Belastungen ca. - 1,9 Mio. € und bewegt sich somit rd. 5,4 Mio. € über dem Niveau, von der in der Haushaltsplanung enthaltenen Prognose (- 7,3 Mio. €). In der Prognose wurden u. a. bereits voraussichtliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 8,4 Mio. € gegenüber Plan berücksichtigt ebenso wie überplanmäßige Mittelbereitstellungen, die vom Rat der Stadt Hilden bereits genehmigt wurden.
Die Prognose ist mit der Basis zum 30.06.2023 - insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen aus dem Krieg in der Ukraine und den weltweiten Lieferengpässen - mit großen Unsicherheiten belegt.
Im
Bereich der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen haben sich folgende
Veränderungen ergeben, die dem Rat nicht bereits gesondert über
Entscheidungsvorlagen bekannt sind:
Folgende
über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen, die einen Betrag von 10.000 €
übersteigen, wurden vom Kämmerer im Zeitraum vom 01.04.2023 bis zum 30.06.2023
genehmigt:
60.200,00 € Produkt 010601 Dienstleistungen für die
Verwaltung/Hauptamt
Maßnahme: IU10260002
Austausch von Büromöbeln
Deckung: Produkt
160101 Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft (60.200 €)
Grund: Mehrbedarf
für zusätzliche Büromöbel aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben
25.000,00 € Produkt 010604 Technische
Dienstleistungen/Bauhof
Maßnahme: IU68260045 Kauf
und Montage einer Küche für den Gärtnerhof Herderstr. 45
Deckung: Produkt 160101 Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft (25.000 €)
Grund: Kauf und Montage einer Küche im neuen Gärtnerhof Herderstraße 45
58.715,00 € Produkt
010605 Fuhrparkmanagement
Maßnahme: IO68260084 EB Elektrokipper Stadtpark (58.4715 €)
Deckung: Produkt 010605 Fuhrparkmanagement
IO68260084 EB Elektrokipper Stadtpark (23.486 €)
IO68260005 EB Schneepflüge für Großräumfahrzeuge (35.229 €)
Grund: Ersatzbeschaffung
eines Elektrokippers für die Reinigung und Grünpflege des Stadtparks, da eine
Reparatur im Verhältnis zum Restbuchwert nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Es
gab einen 40 %igen Zuschuss vom Land.
79.432,50 € Produkt 060310 Planung und Steuerung
Deckung: Produkt 060310 Planung und Steuerung
(79.432,50 €)
Grund: Mehrbedarf
für Hitzeaktionsplan (Gesamtkonzept Klimaschutz und Klimaanpassung)
Verschiebungen
zwischen einzelnen Produkten innerhalb der Budgets werden aus technischen
Gründen in der Finanzsoftware ebenfalls als über-/ außerplanmäßige
Aufwendungen/ Auszahlungen dargestellt. Im Zeitraum 01.04.2023 bis 30.06.2023
sind keine Verschiebungen zwischen den Produkten erfolgt.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister