Beschlussvorschlag:

Im Produkt 050303 „Hilfen nach AsylbLG“ ergibt sich für das Haushaltsjahr 2023 ein Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 200.000 €.

Der Rat der Stadt Hilden beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 200.000 € mit Deckung aus Mehrerträgen aus einer Landeszuweisung aus April 2023 für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Erläuterungen und Begründungen:

Das Amt für Jugend, Soziale Dienste und Integration bewirtschaftet aktuell an 12 Standorten 29 Häuser, in denen geflüchtete Menschen untergebracht sind.

Der Zustand der Gemeinschaftsküchen sowie der Flure und der gemeinschaftlich genutzten Aufenthaltsräume in den städtischen Flüchtlingsunterkünften entspricht nicht mehr einem angemessenen Standard im Hinblick auf eine adäquate Unterbringung von Menschen.

Die Unterbringung von geflüchteten Menschen nach Zuweisung durch die Bezirksregierung ist für die Stadt Hilden eine Pflichtaufgabe. Zur Unterstützung dieser Pflichtaufgabe erhielt die Stadt Hilden im April 2023 vom Land NRW einen Betrag in Höhe von 1.178.190,33 € als einmalige Beteiligung des Landes an den Kosten der Kommune für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Verwendung muss dabei bis zum 31.12.2023 erfolgen.

Das Amt für Jugend, Soziale Dienste und Integration hat deshalb mit der Renovierung und Neugestaltung der Räume, unter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner, begonnen.

Es ist beabsichtigt, die geplanten Maßnahmen zur Neugestaltung, insbesondere der Küchen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudewirtschaft und unter Verwendung der Landesmittel in 2023, umzusetzen. Eine vollständige Erhebung der einzelnen Bedarfe je Küche läuft derzeit noch und kann vor der nächsten Ratssitzung nicht abgeschlossen werden, sodass für die Beantragung der überplanmäßigen Aufwendungen eine Kostenschätzung vorgenommen wurde.

Derzeit wird von einem zusätzlichen Aufwand von 200.000 € ausgegangen. Sollte nicht der volle Betrag für die Neugestaltung und Herrichtung der Küchen benötigt werden, ist geplant, diese Mittel für die Renovierung der übrigen Gemeinschaftsräume und Flure zu verwenden.

Entsprechend sind die Finanzmittel überplanmäßig dem Budget des Amtes für Jugend, Soziale Dienste und Integration zur Verfügung zu stellen. Als Deckung dient die einmalige Beteiligung des Landes.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen