Betreff
Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien
Vorlage
WP 20-25 SV 01/123
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.)

Der Rat entsendet auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

in den Paten- und Partnerschaftsausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                                              Ratsmitglied Helga Achterwinter

(anstelle von Ratsmitglied Helen Kehmeier)

 

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Helga Achterwinter        Ratsmitglied Anne Gronemeyer

(anstelle von Ratsmitglied Norbert Lang)

 

in den Rechnungsprüfungsausschuss

als stellv. Mitglied für den

sachkundigen Bürger Dr. Wolfgang Püttgen                       Yorck-Peter Wolf (sachkundiger Bürger)

(anstelle von Dr. Cornelius Otten (sachkundiger Bürger))

 

in den Stadtentwicklungsausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                                             Ratsmitglied Helen Kehmeier

(anstelle von Ratsmitglied Norbert Lang)

 

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Helen Kehmeier Ratsmitglied Helga Achterwinter

 

in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Helen Kehmeier            Ratsmitglied Hartmut Toska

(anstelle von Ratsmitglied Norbert Lang)

 

in den Wahlprüfungsausschuss

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Hartmut Toska              Ratsmitglied Peter Münnich

(anstelle von Ratsmitglied Norbert Lang)

 

 

2.)

Der Rat entsendet auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Stadtwerke Hilden GmbH

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Heinz Albers                   Ratsmitglied Helen Kehmeier

(anstelle von Ratsmitglied Norbert Lang)

 

in den Aufsichtsrat der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Heinz Albers                   Ratsmitglied Helen Kehmeier

(anstelle von Ratsmitglied Norbert Lang)

 

in den Aufsichtsrat der Seniorendienste Stadt Hilden gGmbH

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Marianne Münnich          Ratsmitglied Annegret Gronemeyer

(anstelle von Marianne Gierling (sB))

 

in den Aufsichtsrat der GkA Grundstücksgesellschaft Hilden mbH

als stellv. Mitglied für Ratsmitglied Peter Münnich                 Ratsmitglied Annegret Gronemeyer

(anstelle von Marianne Gierling (sB))

 

in den Integrationsrat

als ordentliches Mitglied                                                          Ratsmitglied Dr. Andrea Grunert

(anstelle von Ratsmitglied Helen Kehmeier)


Erläuterungen und Begründungen:

 

1.)  Die Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse und anderer Gremien ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates.

 

Die im Beschlussvorschlag aufgeführten Umbesetzungen sind gesetzeskonform.

Gem. § 58 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der Bürgermeister nicht mit.

 

2.)  Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, werden vom Rat bestellt (§ 113 Abs. 1 und 2 GO NRW). Mangels fehlenden Ausnahmetatbestand in § 40 GO hat der Bürgermeister hierbei Stimmrecht.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister