Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden bestellt für die Dauer von zunächst zwei Jahren Herrn Brandoberinspektor Dirk Steinberg kommissarisch zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr der Stadt Hilden.

Erläuterungen und Begründungen:

Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) bestellt der Rat der Stadt Hilden eine/n Leiter*in der Feuerwehr und bis zu zwei Stellvertretungen (stellvertretende*r Leiter*in der Feuerwehr) auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters nach Anhörung der Wehr durch die Gemeinde. Mit Beschluss des Rates der Stadt Hilden vom 14.12.2021 hat die Stadt Hilden Herrn Oberbrandrat Hans-Peter Kremer weiterhin als Leiter der Feuerwehr und Herrn Stadtbrandinspektor Stephan Burkhardt als stellvertretenden Leiter der Feuerwehr bestellt.

Mit Beschluss des Rates der Stadt Hilden vom 14.09.2022 wurde sodann Herr Brandoberinspektor Max-Peter Kergl für die Dauer von sechs Jahres zum weiteren stellvertretenden Leiter der Feuerwehr bestellt.

Herr Brandoberinspektor Max-Peter Kergl scheidet mit Ablauf des 15.10.2023 altersbedingt aus dieser Funktion aus.

Als Nachfolger wurde nach Anhörung der Angehörigen der Wehr durch die Gemeinde Herr Dirk Steinberg vom Kreisbrandmeister vorgeschlagen. Herr Brandoberinspektor Dirk Steinberg verfügt noch nicht über die in der Feuerwehr-Dienstvorschrift 2 und der Landesverordnung Freiwillige Feuerwehr, Anlage 1 geforderten Qualifikationen zum stellvertretenden Leiter der Feuerwehr. Da für diese Funktion kein weiteres geeignetes Mitglied der Feuerwehr Hilden zur Verfügung steht, kann gem. § 17 Abs. 1 VOFF NRW zunächst eine kommissarische Übertragung der Funktion erfolgen. Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, die Qualifikation unverzüglich nachzuholen. Die Zeit der kommissarischen Übertragung darf gem. § 17 Abs. 3 VOFF NRW zwei Jahre nicht überschreiten.

Herr Brandoberinspektor Dirk Steinberg soll daher mit Wirkung vom 16.10.2023 zunächst zum kommissarischen stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hilden bestellt werden. Die Übertragung erfolgt für die Dauer von zwei Jahren.

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister