Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss:

Gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) in seiner derzeit gültigen Fassung ordnet die Stadt Hilden für den Bereich des räumlichen Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 240 die Umlegung an.

Die Anordnung der Umlegung umfasst folgende Flurstücke in Flur 51 der Gemarkung Hilden:

Erläuterungen und Begründungen:

Der Rat der Stadt Hilden hat in seiner Sitzung am 25.08.1999 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 240 für den Bereich Ellerstraße / Benrather Straße / Poststraße gefasst. In der Sitzung am 12.11.2008 hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Grundlage der Sitzungsvorlage Nr. 61/243 einstimmig den städtebaulichen Entwurf beschlossen. Der Kulturausschuss wird die Sitzungsvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung am 15.12.2008 beraten.

Mit diesem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Wilhelm-Fabry-Museum mit einem Neubau an der Ellerstraße zu erweitern. Eine Entscheidung, ob das Museum tatsächlich erweitert werden soll, soll später zu gegebener Zeit gefällt werden.

Wie in der Sitzungsvorlage Nr. 61/243 bereits ausgeführt, ist zur Realisierung des Projekts aus Sicht der Verwaltung die Durchführung eines Umlegungsverfahrens notwendig, um in direkten Gesprächen und Verhandlungen mit den Eigentümern der benachbarten Grundstücke und mit den Nutzungsberechtigten auch die liegenschaftsrechtlichen Voraussetzungen zu ermöglichen, d.h. Grundstücke oder Teilflächen von Grundstücken in das Eigentum der Stadt Hilden zu übertragen.

Zur Durchführung dieses Umlegungsverfahrens sind sicherlich künftig finanzielle Mittel für den „Erwerb“ der benötigten Grundstücksflächen bereit zu stellen, wobei die tatsächliche Höhe erst nach Durchführung der Verhandlungen mit den Betroffenen festgelegt werden kann.

Im Zuge des anstehenden Abrisses der aufstehenden Gebäude ist – neben den eigentlichen noch nicht geschätzten Abrisskosten – noch ihr Buchwert als Sonderabschreibung sowie eine Auflösung des Sonderpostens „Zuschuss Investitionspauschale“ in der Anlagenbuchhaltung zu verbuchen.