Sitzungsvorlage

aus Ratssitzung am

Beschluss/ Auftrag

Umsetzungsstand

WP 14-20 SV 01/158/1

Anregung nach § 24 GO NRW: Ehrung für Leo Meyer

am 23.09.2020

Errichtung einer Stele

Stand November 2023:

Errichtung der Stele im August 2023 - Enthüllung erfolgte am 15.08.2023 durch Presbyter Thorolf Haas und Dr. Claus Pommer.

WP 20-25 SV 61/023

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2021:

Bau und Betrieb eines Wohngebäudes für Menschen mit Behinderungen

am 10.03.2021

Folgender Antrag wurde einstimmig beschlossen:

Der Rat der Stadt Hilden beauftragt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, auf der voraussichtlich 877 m² großen Teilfläche auf dem Grundstück der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule, eine anbieterverantwortete Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung zu errichten.

Stand November 2023:

Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich weiterhin in Bearbeitung. Die Suche eines Trägers zum Betrieb einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen und sonstigem Hilfebedarf, der als Mieter der WGH in Frage kommt, ist erst möglich wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Vermietung des geplanten Wohngebäudes auf dem Grundstück der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule feststehen. Diese ergeben sich im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59A. Das Bauleitplanverfahren führt die Stadt mit dem Investor durch, der im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens den Zuschlag erhalten hat.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind Flächen für die Entwässerung vorzusehen, deren Beschaffenheit und Abmessung sich auf die geplante Wohnbebauung auswirkt. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde hat zu Erkenntnissen geführt, die einen zusätzlichen Prüfaufwand auslösten. Im November 2023 wurden Ergebnisse erzielt, auf der Grundlage die Entwässerungsplanung nun konkretisiert und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorbereit werden kann. Sie soll im ersten Quartal 2024 stattfinden. Aus den sich daraus ergebenden Voraussetzungen wird es der WGH möglich, das Wohngebäude zu konzipieren und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Vermietung zu definieren. Darauf aufbauend wird die Verwaltung dann dem Auftrag des Rates entsprechen und im Rahmen einer offenen Trägerauswahl für die WGH einen Träger zum Betrieb einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung und sonstigem Hilfebedarf als Mieter suchen.“

20-25 SV 01/075

Antrag der CDU Fraktion vom 30.03.2022: Erarbeitung einer endgültigen digitalen Gremienarbeit für alle zukünftigen Ratsperioden

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, das auch Aussagen zur digitalen Infrastruktur und Bezuschussung zu digitalen Endgeräte trifft. Das Konzept soll im Hauptausschuss zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.

Stand November 2023:

Das Konzept befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 13.12.2022

WP 20-25 SV 20/104

Antrag zum Haushalt 2023 CDU-Fraktion: Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zusätzlich im Haushaltsplan

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung freiwilliger Leistungen mit Angabe der vorgesehenen Erträge und Aufwendungen zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024 vorzulegen, so dass diese bereits für die Klausurberatungen der Fraktionen zur Verfügung stünde.

Zusätzlich soll die Auswirkung auf die Erträge und Aufwendungen und das Ergebnis je Produkt dargestellt werden.

Stand November 2023:

Die Verwaltung hat für die Haushaltsplanberatungen eine Liste mit den freiwilligen Leistungen zusammengestellt.

WP 20-25 SV 51/183

Antrag SPD Fraktion vom 18.10.2022 "Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen"

Die Verwaltung wird mit der Gründung eines Arbeitskreises zur Schulentwicklungsplanung für alle weiterführenden Hildener

Schulen beauftragt.

Stand November 2023:

Am 13.12.2023 tagt der Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung. Im Jahr 2023 wurde ein Gutachten der Firma Dr.Garbe, Lexis & von Berlepsch für die Primarstufe (Grundschulen) erstellt. Hierauf aufbauend wird es dann im neuen Jahr mit den weiterführenden Schulen weiter gehen.

WP 20-25 SV 51/180

Antrag SPD vom 22.08.2022 "Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen"

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die kostenlose Ausgabe von

Menstruationsartikeln an allen weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schulform und Trägerschaft in Hilden zeitnah realisiert werden kann. Denkbar ist die Anschaffung hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen. Eine Darstellung der zu erwartenden Kosten sowie Stellungnahmen aller weiterführenden Schulen sind dem Konzept beizufügen. Eine Testphase an ausgewählten Schulen ist durchzuführen.

Stand November 2023:

Die Verwaltung ist mit den Schulen zum Thema im Gespräch. Allerdings konnte hier noch kein Konsens erzielt werden. Zurzeit werden im Bildungscampus kostenfreie Hygieneartikel von unserer Sozialarbeiterin ausgeteilt und auch im Sekretariat der MCS

WP 20-25 SV 51/181

Antrag CDU-Fraktion vom 29.08.2022 "Jährliche Sportstättenbegehung"

Die Stadtverwaltung organisiert eine jährliche Begehung der Hildener städtischen Sportstätten, -plätze und -umkleiden für Ausschussmitglieder sowie interessierte Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen.

Darüber hinaus tritt die Stadtverwaltung mit der SHB in Kontakt, eine jährliche Begehung der städtischen Sportstätten, -plätze und -umkleiden im Besitz der SHB zu organisieren.

Dieser Termine sollen nicht als ergänzende Ausschusssitzung durchgeführt werden und

somit keinen weiteren Aufwand für Sitzungsgelder verursachen.

Stand November 2023:

Das Sportbüro der SHB ist zwischenzeitlich voll besetzt. Eine Begehung aller städtischen und SHB Sporthallen, -plätze und -umkleiden soll erstmals in dieser Form im 1. Halbjahr 2024 realisiert werden.

WP 20-25 SV 66/058

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2022: Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelder Straße

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelderstrasse zwischen Haus Nummer 82 und der ehemaligen Tankstelle Haus Nummer 58.

Stand November 2023:

Beschluss umgesetzt

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 15.02.2023

WP 20-25 SV 51/175

Anschaffung der BeratungsApp "Between the Lines" auf Antrag des Jugendparlamentes

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Jugendparlament und dem Anbieter der App die finale Anschaffung, Ausgestaltung und Einführung der App durchzuführen.

Stand November 2023

Die App wurde angeschafft und am 11.09.2023 eingeführt. Es wurden 34 Beratungs- und Hilfsorganisationen eingepflegt. Mittlerweile sind ca. 850 Zugriffe aus Hilden registriert worden. Es ist vorgesehen, dass das Jugendparlament im JHA am 06.03.2024 ausführlicher berichten wird.

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 19.04.2023

WP 20-25 SV 20/120/1

Antrag der FDP vom 15.02.2023: Compliance-Regelung Offenlegung der Gremienbezüge von Aufsichtsräten

Im Zuge eines nachhaltigen Compliance-Management werden im jeweiligen Beteiligungsbericht städtischer Gesellschaften die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder individualisiert offengelegt, sofern die/der Betroffene zustimmt.

Die Regelung greift nach Beschluss des Rates mit sofortiger Wirkung.

Stand November 2023:

Die Auftrag wurde von der Verwaltung umgesetzt.

WP 20-25 SV 61/124

Rm Bartel/Bündnis ´90/Die Grünen erklärte den Antrag für erledigt, da die Verwaltung bereits die ersten Schritte eingeleitet habe. Voraussetzung sei jedoch die Zusicherung der Verwaltung, dass ein Vorschlag bis August vorgelegt werde.

Bürgermeister Dr. Pommer sicherte zu, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des UKS am 17.08.2023 einen Vorschlag für Fördermöglichkeiten zur kommunalen Wärmeplanung erarbeiten und im Ausschuss Bericht erstatten werde.

Stand September 2023:

Die Sitzungsvorlage „Konzeption einer Kommunalen Wärmeplanung“ wurde, nach Vorberatung im UKS am 17.08., in der Sitzung des Rates der Stadt Hilden am 13.09.2023 einstimmig beschlossen.

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 21.06.2023

WP 20-25 SV 01/105

Antrag des Jugendparlamentes vom 16.11.2022: Rede- und Antragsrecht in allen Fachausschüssen

Antragsrecht für JuPa in allen Fachausschüssen

Anpassung der Geschäftsordnung

Der Beschluss wurde mit der wurde mit der 7. Änderung der Geschäftsordnung vom 21.06.2023 umgesetzt.

WP 20-25 SV 32/022

Antrag der SPD-Fraktion vom 31.05.2023: Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie

Versand der Resolution des Rates der Stadt Hilden zur geplanten Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Resolution wurde am 13.07.2023 an den Landrat des Kreises Mettmann, an die Bundesministerin des

Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie an die Ministerin des

Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie,

Gleichstellung, Flucht und Integration NRW

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 13.09.2023

WP 20-25 SV 01/124

Anpassungen und Änderungen an freiwilligen Leistungen im Bereich Ehrenamt: Ehrenamtspass (Ehrenamtskarte)

Der Rat hat in seiner Sitzung am 13.09. die Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen in Hilden zum 01.01.2024 beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Vereinbarung zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW mit dem Land abzuschließen.

Stand November 2023:

Die Initiative der Stadt Hilden ist der Staatskanzlei übermittelt, die Vertragsentwürfe liegen vor und sollen im Januar öffentlichkeitswirksam unterzeichnet werden.

Bis dahin sollen Hildener Unternehmen animiert werden, sich in die Liste der Vergünstigungsgeber einzutragen. Mit Unterzeichnung der Verträge und Presseerklärung wird die Öffentlichkeit informiert und die Karte zur Bewerbung und Vergabe freigegeben.