Erläuterungen zum
Antrag:
Die Hildener Wochenmärkte haben in den vergangenen Jahren durch verschiedene Faktoren an Attraktivität verloren und werden entsprechend von den Bürgerinnen und Bürgern schlechter angenommen, was wiederum zum Rückzug von Marktbeschicker*innen führt.
Die Aufgabe des Süd-Marktes in diesem Jahr sei dafür als ein Beispiel genannt. Um den Hildener Wochenmärkten wieder mehr Attraktivität zu verschaffen, sind Ideen und Konzepte gefordert, wie sie zum Beispiel von der DEUTSCHEN MARKTGILDE eG angeboten werden.
Bei einer Darstellung des Konzeptes durch die Vertreter*innen der eingetragenen Genossenschaft sollen den Ausschussmitgliedern Einblicke in die Möglichkeiten zur Umgestaltung von Wochenmärkten gegeben und Fragestellungen ermöglicht werden.
Antragstext:
Vorstellung des
Konzeptes der DEUTSCHEN MARKTGILDE eG
Die Stadt Hilden lädt Vertreter*innen der DEUTSCHEN MARKTGILDE eG zu einer
Konzeptpräsentation in den Ausschuss für Wirtschaft- und Wohnungsbauförderung am 31.08.2023 ein.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Die Deutsche
Marktgilde eG wurde vor mehr als 30 Jahren von zwölf Markthändlern und einem
Unternehmensberater gegründet. Mittlerweile organisiert das Unternehmen
bundesweit mehr als 170 Wochenmärkte und ist damit Marktführer in der zentralen
Organisation und Durchführung von Wochenmärkten. Bundesweit gibt es sechs
Niederlassungen, eine davon in Köln.
Im Rahmen vertraglicher
Vereinbarungen der Deutschen Marktgilde eG mit verschiedenen Städten (Public
Private Partnership) übernimmt die Deutsche Marktgilde eG die Organisation von
Wochenmärkten.
Auf der
Internetseite wird damit geworben, dass Kommunen Kosten für die Organisation
sparen können. Die Dienstleistungen des Unternehmens müssen bezahlt letztlich werden.
Nach ersten Recherchen zu anderen Standorten führt dies üblicherweise zu
höheren Marktgebühren für die Marktbeschickerinnen und -beschicker. Auch gibt
es Städte, in denen die Märkte mit einem „Organisationszuschuss“ subventioniert
werden. In diesen Fällen bezahlen die Städte die Dienstleistung und haben die
Aufgabe und die Steuerung nach außen verlagert.
Es gibt positive
Referenzen, beispielsweise den Markt am Rathausplatz in Bonn. Andererseits gibt
es unter anderem seitens der Marktbeschickerinnen und -beschicker Kritik an
höheren Kosten. In Leverkusen ist beispielsweise ein Vertrag mit der Deutschen
Marktgilde eG gekündigt worden. Aus der Sitzungsvorlage für den Leverkusener
Rat und Medienberichten klingt heraus, dass angestrebte Verbesserungen nicht
erreicht worden sind. Die Organisation der Wochenmärkte wurde dort unter
Beteiligung einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei neu ausgeschrieben und
letztlich -mutmaßlich auch wegen der starken Marktstellung- erneut an die
Deutsche Marktgilde eG vergeben.
In dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird auf die Entwicklung des Wochenmarktes
hingewiesen. In dem Themenfeld besteht Handlungsbedarf. Aktuell werden die
Wochenmärkte durch das Ordnungsamt genehmigt und ordnungsbehördlich überwacht.
Akquise und Werbung für die Märkte liegen bei der Stadtmarketing Hilden GmbH.
Die Verwaltung
möchte die Zuständigkeit für den Wochenmarkt ändern (WP
20-25 SV 01/118, „Integration der Aufgaben der Stadtmarketing Hilden GmbH
in die Verwaltung“). Auch wenn Handlungsbedarf beim Thema Wochenmärkte besteht,
sollte zunächst das Gespräch mit den lokalen und auch in der Region ansässigen
Händlern gesucht werden.
Kooperationen mit
privaten Anbietern können einen Ansatz für Neuerungen darstellen. Fraglich ist,
ob dem Vertrieb eines einzelnen Anbieters bereits frühzeitig eine Bühne gegeben
wird.
Die Verwaltung
spricht sich dafür aus, dass aufgrund der ab 2024 angestrebten Änderungen und
Neuerungen in der Akquise und Werbung für den Wochenmarkt kein Ausschusstermin
mit der Deutschen Marktgilde eG stattfindet. Der größte Anbieter von zentral
und privatwirtschaftlich organisierten Wochenmärkten würde damit in eine
privilegierte Stellung gebracht. Vergaberechtlich kann dies wegen der hervor
gehobenen Marktstellung der Deutsche Marktgilde eG zu ungewollten Wirkungen
führen.
gez.
Bürgermeister Dr.
Claus Pommer
Quellen:
Deutsche Marktgilde
eG
Stadtmarketing
Hilden GmbH
https://www.hildener-wochenmaerkte.de/
Sitzungsvorlage der
Stadt Leverkusen Ausschreibung
https://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=8695
Klimarelevanz:
keine