Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse sowie Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO seines Ausschusses zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

In der Sitzung des Rates am 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.

Erfasst werden sollen alle abschließend im Fachausschuss gefassten Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder

è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.

Im Rat wurde am 14.09.2022 ergänzend beschlossen, diese Liste um entsprechende Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO zu ergänzen.

In dem zurückliegenden Berichtszeitraum wurden keine Beschlüsse gefasst, die diese Anforderungen erfüllen.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister