Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat, den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung zum Stichtag 31.03.2023 zur Kenntnis zu nehmen.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Hilden:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung zum Stichtag 31.03.2023 zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Verwaltung berichtet über die Haushaltsbewirtschaftung nach Ablauf des ersten Quartals 2023 mit Stand zum 31.03.2023.

Im Bericht sind die Veränderungen von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im laufenden Jahr gegenüber dem Haushaltsplan über über-/ und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr dargestellt. Der Ergebnisbericht wird mit einer Prognose vervollständigt. Die Mittelverbräuche (Ist-Ausgaben) werden getrennt nach Bestellungen (offene Aufträge / Beschaffungen, Mittelreservierung) und tatsächlich in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen und geleisteten Transferaufwendungen im Ausgabenbereich dargestellt. Bei den Einnahmen werden im „Ist“ die zustehenden / geforderten (Ergebnisrechnung) bzw. gezahlten (Finanzrechnung) Entgelte, Steuereinnahmen, Erstattungen, Beiträge u.a. dargestellt.

Die Ergebnisrechnung zum 31.03.2023 enthält auch außerordentliche Erträge aus der Isolierung der Belastungen, die infolge der COVID-19-Pandemie oder infolge des Krieges gegen die Ukraine entstehen.

Auf dieser Basis wurde eine Prognose erstellt, um die Ergebnisse zum 31.12.2023 abzuschätzen. Das prognostizierte Ergebnis beträgt nach Isolierung dieser Belastungen ca. - 2,1 Mio. € und bewegt sich somit rd. 5,2 Mio. € über dem Niveau in der Haushaltsplanung enthaltenen Prognose (- 7,3 Mio. €). In der Prognose wurden u. a. bereits voraussichtliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 4,9 Mio. € gegenüber Plan berücksichtigt ebenso wie überplanmäßige Mittelbereitstellungen, die vom Rat der Stadt Hilden bereits genehmigt wurden und dem Rat zur Genehmigung in seiner Sitzung am 21.06.2023 vorgelegt werden.

Die Prognose ist mit der Basis zum 31.03.2023 - insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen aus dem Krieg in der Ukraine und den weltweiten Lieferengpässen - mit großen Unsicherheiten belegt.

Im Bereich der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen haben sich folgende Veränderungen ergeben, die dem Rat nicht bereits gesondert über Entscheidungsvorlagen bekannt sind:

Folgende über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, wurden vom Kämmerer bis zum 31.03.2023 genehmigt:

25.000,00 €    Produkt 110302 Stadtentwässerung

Maßnahme:   IU66250061 RWK-Sanierung Richrather Str. südl. Hagelkreuz

Deckung:        Produkt 110302 Stadtentwässerung

IO66250037 RWK-San. Lindenstr. Südl. Bau/Kant/Hegel/Leibnizst (25.000 €)

Grund:            Mehrbedarf für RWK-Sanierung Richrather Str. südl. Hagelkreuz

25.000,00 €    Produkt 120104 Verkehrsentwicklungsplanung

Deckung:        Produkt 120101 Verkehrsflächen und Brücken (25.000 €)

Grund:            Mehrbedarf für die weitere Abwicklung „Erstellung eines Mobilitätskonzepts“

38.500,00 €    Produkt 010605 Fuhrparkmanagement

Maßnahme:   IO68260062 EB Friedhofsbagger (ME-ZB 240) (7.700 €)

                        IO68260008 EB Rettungswagen ME FW 124 (30.800 €)

Deckung:        Produkt 010605 Fuhrparkmanagement

IO68260005 EB Schneepflüge für Großräumfahrzeuge (11.669 €)

IO68260009 EB Rettungswagen ME FW 126 (11.216 €)

IO68260041 EB für ME ZB 1300, Aufsatzstreuer (15.615 €)

Grund:            Mehrbedarf aufgrund Ausschreibungsergebnis für Friedhofsbagger und für die zusätzliche Ausstattung (Hebeaufnahmeeinrichtung) und Änderungen der DIN-Norm Rettungswagen

13.000,00 €    Produkt 011303 Investitionen

Maßnahme:   IU26250069 versch. Baumaßnahmen unter Wertgrenze

Deckung:        Produkt 011303 Investitionen

IU26250002 Installation von Smartboards (5.000 €)

IO26250008 Am Feuerwehrhaus 17, Erweiterung (8.000 €)

Grund:            Mehrbedarf für Fassadenmarkise Kindergarten Lievenstraße und für den Ersatz defekte Spülmaschine für Sitzungsräume im Rathaus

Verschiebungen zwischen einzelnen Produkten innerhalb der Budgets werden aus technischen Gründen in der Finanzsoftware ebenfalls als über-/ außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen dargestellt. Im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.03.2023 sind keine Verschiebungen zwischen den Produkten erfolgt.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister