Erläuterungen zum Antrag:

Die am 25.01.2023 im Stadtentwicklungsausschusses vorgestellte Konzeptstudie zur "Klimasensiblen Straßenraumgestaltung" zeigt die vielfältigen Vorteile auf, Regenwasser erst verzögert in Kanäle abzuführen (Wässerung der Bäume, Überlaufschutz der Kanäle während Starkregen).

Die oft zu kleinen Baumscheiben von Straßenbäumen verursachen durch die Minderaufnahme von Wasser einen Trockenstress, der zu einer Verschlechterung des Zustandes von Straßenbäumen führt. Klimaangepasste Straßen mit gesunden Straßenbäumen wirken zudem schattenspendend und tragen dazu bei, die überhitzten Stadträume ("Hot Spots") abzukühlen.

Antragstext:

Die Stadt Hilden schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss jährlich 5 Baumscheiben, die sich in städtischem Besitz befinden, zur Vergrößerung vor.

Dabei sind vorrangig jene Baumscheiben zu betrachten, die:

-       momentan leer stehen

-       sich laut Klima-Planungskarte in einem Hitze-Hot-Spot befinden

-       sich als Rückhalteraum bei großen Regenspenden eignen (vgl. Fließrichtungen und Senken in der Starkregengefahrenkarte)

Stellungnahme der Verwaltung:

Historie

2007 wurde von der Verwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss in Form einer ausführlichen Sitzungsvorlage (WP 04-09 SV 66/083) - sowie z.T. verbunden mit Ortsbesichtigungen - die Problematik an bestimmten Straßenbaumstandorten bzw. bei bestimmten Baumarten aufgezeigt.

In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls auf die an diesen Standorten in der Vergangenheit bereits durchgeführten verschiedenen Sanierungsmaßnahmen hingewiesen, die nicht den gewünschten Erfolg zeigten bzw. die in ihrem Ergebnis nicht von den betroffenen Anliegern als dauerhafte Lösung akzeptiert werden (sogenannte wassergebundene Wegedecken).

Aus dieser Problemstellung und der sich anschließender Diskussion heraus wurde die Verwaltung beauftragt ein Sanierungsprogramm für die jeweiligen Standorte aufzustellen und dieses jährlich dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Dieses ist mit dem Sanierungsprogramm an Straßenbaumstandorten ab 2008 (WP 04-09 SV 66/109) bis zuletzt am 28.09.2022 (WP 22-25 SV 66/051) erfolgt.

Sachstand zur Entwicklung von Straßenbaumstandorten:

·      Abwicklung des Sanierungsprogramms an Straßenbäumen

Die Baumstandortsanierungen werden aktuell und auch zukünftig weiter durchgeführt und wurden letztmalig dem Stadtentwicklungsausschuss am 28.09.2022 in der WP 20-25 SV 66/162 „Abwicklung des Sanierungsprogramms an Straßenbäumen“ mitgeteilt.

Wenn die durchgeführten baumschonenden Regulierungsarbeiten nur kurzfristige Ergebnisse liefern, ein dauerhafter Erfolg der Maßnahmen nicht absehbar ist und die erwarteten Nebeneffekte sich erheblich nachteilig auf das Umfeld auswirken, erfolgt unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Regelungen der Baumschutzsatzung sowie der Vorgaben der Naturschutzgesetze als letzte Maßnahme zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht die Fällung von Bäumen.

Sollte an solchem Standort eine Sanierung und Erweiterung der Baumscheibe mit anschließender Neupflanzung eines Baumes möglich sein, wird der Standort in das Sanierungsprogramm aufgenommen.

·      Klimaschutz und Klimaanpassung - A1 Pflanzung von zusätzlichen Straßenbäumen

Zusätzlich wurden in 2019 durch die Verwaltung weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimaanpassung erarbeitet. Diese wurden im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, im Stadtentwicklungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und modifiziert. Mit der WP 14-20 SV 66/160/1 wurden sie abschließend dem Rat vorgelegt und am 11.12.2019 einstimmig beschlossen.

Ein Bestandteil ist das Handlungsfeld „A1 Pflanzung von zusätzlichen Straßenbäumen“. Dies beinhaltet die Pflanzung von insgesamt 100 neuen Straßenbäumen (Programm für 5 Jahre). Am 19.08.2020 (WP 14-20 SV 66/ 176) wurde die Herstellung von den ersten 20 neuen Baumstandorten erstmalig im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen. Es folgten weitere Beschlüsse am 19.08.2021 (WP 20-25 SV 66/ 022) und 28.09.2022 (WP 20-25 SV 66/ 051).

·      Konzeptstudie zur "Klimasensiblen Straßenraumgestaltung"

Die am 25.01.2023 im Stadtentwicklungsausschusses (WP 20-25 SV 66/068) vorgestellte Konzeptstudie zur "Klimasensiblen Straßenraumgestaltung" zeigte vielfältige Vorteile auf, Regenwasser erst verzögert in Kanäle abzuführen. Die Umsetzung solcher Maßnahmen können nur und werden auch bei neuen Planungen zum Neubau oder umfassender Sanierungen einer städtischen Straße geprüft und wenn möglich umgesetzt werden.

Empfehlung der Verwaltung

Die in dem Antrag geforderte Sanierung von Baumscheiben wird im Rahmen der Unterhaltung mit der erläuterten Maßnahme zur Abwicklung des Sanierungsprogramms an Straßenbäumen schon jetzt anlassbezogen, flexibel und im Rahmen eines kurzen Entscheidungsprozesswegs von der Verwaltung umgesetzt.

Eine verbindliche Vorgabe, jährlich fünf Baumscheiben vorzuschlagen, die saniert werden sollen und können, würde aus Sicht der Verwaltung den derzeit von überwiegend operativen Tätigkeiten geprägten Bearbeitungsprozess mit zusätzlichen Schritten zur Planung, Vorbereitung, Erstellung sowie Beratung einer Sitzungsvorlage belasten und die Flexibilität nehmen.

Im Stellenplan zum Haushalt 2023 wurde jedoch für den Bereich „Stadtbaum und Baumkontrolle“ eine zusätzliche Stelle geschaffen, die noch nicht besetzt ist. Mit der Besetzung dieser Stelle wird die Wahrnehmung der konzeptionellen und strategischen Aufgaben gestärkt. In diesem Zusammenhang kann und sollte das Ziel des Antrages, eine Verstetigung der Sanierung von Baumstandorten im öffentlichen Verkehrsbereich zu erreichen, aufgegriffen und umgesetzt werden können.

Gez.
Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Straßenbäume stellen Maßnahmen zur Klimaanpassung dar, da sie das Temperaturniveau im Straßenbereich senken.