Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse sowie Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO NRW des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und
Begründungen:
In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
- auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
- auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Gemäß Beschluss des Rates vom 14.09.2022 ist zusätzlich über die Umsetzung beschlossener Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW im Rahmen der Beschlusskontrolle zu berichten.
Für den Stadtentwicklungsausschuss wird folgender Bericht zu den Beschlüssen vorgelegt, die die oben genannten Anforderungen erfüllen:
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom 23.11.2022:
Antrag der CDU-Fraktion; Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelder Straße
|
|
Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die CDU Fraktion beantragt die Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelder Strasse zwischen Haus Nummer 82 und der ehemaligen Tankstelle Haus Nummer 58. Sachstand: Abstimmung mit BRW zu den Anforderungen ist erfolgt und wird bei der Umsetzung berücksichtigt. Vermessung zur Absteckung der
Zaunanlage an der Itter ist beauftragt und wird in der 17. KW durchgeführt. Nach
Vorlage der Daten wird das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der
Zaun-und Toranlage erstellt, veröffentlicht und beauftragt. |
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Umbenennung von Straßen
|
|
Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die Stadtverwaltung erstellt eine Liste mit Straßennamen von Personen, die sich zum Nationalsozialismus oder rechtsnationalen Gedankengut bekannt haben. Sie erarbeitet einen Vorschlag, welche Straßennamen geändert werden sollten und legt die dafür zugrundeliegenden Kriterien vor. In diesen Prozess sind fachkundige Gutachter, wie zum Beispiel das Kreisarchiv unter der Leitung von Herrn Schulz-Hönerlage einzubeziehen. Sachstand: In der Sitzung am 15.03.2023
wurde mit SV WP 20-25 SV 61/117 das Konzept zur Prüfung historisch belasteter
Straßennamen mit einem Kriterienkatalog und Verfahrensablauf zur Beratung
vorgelegt und durch den Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. |
Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung von Fahrradservice-Stationen
|
|
Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden beantragt die Errichtung von drei sogenannten Fahrrad-Service-Stationen bzw. Reparaturstationen. Die Stationen sollen in der Innenstadt und an den Bahnhöfen errichtet werden. Diese Stationen sollen hierbei den erforderlichen Grundbedarf an Werkzeug für Reparaturen, eine Fahrradpumpe und einen (integrierten) Fahrradhalter vorhalten. Zusätzlich soll die Verwaltung prüfen, ob eine Kombination mit einem Münz- und Selbstbedienungsautomaten möglich ist. Hierbei ist auch zu prüfen, ob hinsichtlich der Bewirtschaftung dieser Automaten und der Wartung der Stationen eine Kooperation mit dem stationären Fahrradhandel möglich ist. Sachstand: Die Umsetzung ist noch nicht
erfolgt. |
Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag WP 20-25 SV 66/062 - Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsinseln/Querungsteiler
|
|
Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, zwei Verkehrsinseln / Querungsteiler, die in der Straßenbaulast der Gemeinde liegen, zu entsiegeln, um dort zur Verbesserung des Stadtbildes und des Stadtklimas zusätzliche Straßenbegleitgrünflächen anzulegen. Die Kosten für die Entsiegelung und mögliche Bepflanzung sollen geschätzt und dem Stadtentwicklungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung vorgelegt werden. Sachstand: Das Prüfergebnis wurde in der Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 15.03.2023 mit Vorlage WP 20-25 SV 66/072
vorgelegt. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am 15.03.2023
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW: Neuregelung der Parkplätze St.-Konrad-Allee (von Roßmann bis WWT)
|
|
Geänderter Antragstext des Stadtentwicklungsausschusses: Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt einer Neuregelung der Parkplätze in der Konrad -Allee von Roßmann bis WWT nach der Ausführungsart der aktuellen RASt 06 zu. Die Untere Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung und zusätzlicher Behindertenparkplätze zu prüfen. Sachstand: Die Umsetzung ist noch nicht
erfolgt. |
Antrag der SPD; Parkraum an öffentlichen Ladestationen
|
|
Geänderter Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Untere Straßenverkehrsbehörde wird gebeten zu prüfen, ob die Parkzeit auf dem bisher nicht reservierten Parkplatz auf vier Stunden begrenzt werden kann. Sachstand: Die Untere
Straßenverkehrsbehörde hat nach Prüfung eine Beschränkung der Parkzeit von 4
Stunden auf den bisher nicht reservierten Plätzen angeordnet. Die Schilder sind
in der 16 KW geliefert worden und werden angebracht. |
Gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister