Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt in Abänderung seines Beschlusses vom 09.12.2020 eine Änderung der Zuständigkeitsordnung mit Wirkung ab der kommenden Wahlperiode (2025 - 2030).

Die Verwaltung wird beauftragt, frühzeitig Workshops zu organisieren, in denen je 1 Vertreter der Fraktionen die Vorstellungen der Fraktionen diskutiert und Änderungsvorschläge erarbeitet werden sollen. 

Erläuterungen und Begründungen:

Mit Beschluss des Rates vom 23.09.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf zur Neufassung der Zuständigkeitsordnung zu erarbeiten und dabei „eine eigenständige und sachorientierte Zuordnung von Beratungs- und Entscheidungszuständigkeiten zu beachten, Zuständigkeiten für eine strategisch ausgerichtete Investitionstätigkeit sowie Zuständigkeiten für die Steuerung der Beteiligungsunternehmen einzufügen.“

Der im Dezember 2020 beschlossene Zeitplan sah vor, dass eine geänderte Zuständigkeitsordnung spätestens im Dezember 2022 beschlossen wird, sodass eine Neubesetzung der Ausschüsse und Ausschussvorsitze zur Hälfte der Wahlperiode erfolgen kann.

Dieser Zeitplan konnte nicht gehalten werden. Entsprechend der Beratungen im Ältestenrat wird nunmehr eine Änderung der Zuständigkeitsordnung mit Beginn der kommenden Wahlperiode angestrebt. Änderungsvorschläge sollen gemeinsam mit je einem Vertreter der Fraktionen in Workshops erarbeitet werden. Die Verwaltung wird hierzu noch vor den Sommerferien zu einer Auftaktveranstaltung einladen.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister