Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Entwurf des Handlungsleitfadens (siehe Anlage 2) der Stadtverwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die hier dargestellte antragsbasierte Vorgehensweise umzusetzen.

Erläuterungen und Begründungen:

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich Anfragen an die Stadtverwaltung bzgl. der Errichtung zusätzlicher privater Stellplätze und Grundstückszufahrten, um private Ladevorrichtungen (sog. Wallboxen) für die Aufladung von E-Fahrzeugen möglichst wohnungsnah nutzen zu können.

Ebenso werden aber auch vermehrt Anfragen für zusätzliche „normale“ Stellplätze an die Verwaltung gerichtet.

Nachdem eine entsprechende Sitzungsvorlage in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10.08.2022 erneut zur Beratung anstand, und dort die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag 2 stellte, sprach sich der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig (bei 2 Enthaltungen) für die Alternative 2 des Beschlussvorschlags aus.

Der Ergänzungsantrag der CDU Fraktion wurde ebenfalls einstimmig, jedoch bei 4 Enthaltungen, beschlossen.

In der Ratssitzung am 14.09.2022 wurde die Alternative 2neu (Ergänzungsantrag der CDU aus dem Stadtentwicklungsausschuss) mehrheitlich beschlossen (siehe Anlage 1: WP 20-25 SV 66/031/1).

Entsprechend dieses Arbeitsauftrages hat die Verwaltung auf Basis des Lösungsvorschlages Nr. 2 einen Handlungsleitfaden zur Bearbeitung von Anträgen auf zusätzliche Grundstückszufahrten für die Nutzung von Wallboxen erarbeitet.

Dieser Handlungsleitfaden (siehe Anlage 2) wird dem Stadtentwicklungsausschuss hiermit zur Diskussion gestellt.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister