Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat und der Sozialausschuss nehmen den Bericht der Verwaltung zum Kommunalen Integrationsmanagement / Case Management zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) NRW zielt darauf ab, Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, neu Eingewanderten oder zukünftig nach NRW Einreisenden ein passgenaues Angebot zu ermöglichen, um ihre Integration zu erleichtern. Gerade in den Phasen des Rechtskreiswechsels ist ein lückenloser Übergang wichtig. Da in unterschiedlichen Kontexten die Zugangschancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die bereits länger hier leben, erschwert sein können, kann die Landesförderung auch für diese Zielgruppe eingesetzt werden.

Was ist Kommunales Integrationsmanagement (KIM)?

Das Handlungskonzept Kommunales Integrationsmanagement versteht sich als ein integriertes Steuerungskonzept, mit dem es gelingt, die vielfältigen Angebote und Leistungen in der Integrationsarbeit innerhalb und außerhalb der Kommunalverwaltung zu koordinieren und einheitlich auszurichten.

Implementierung einer strategische Ebene zur Steuerung,

• Einführung einer operativen Ebene des individuellen Case Managements und
• eine Weiterentwicklung der Ansätze in Bezug auf die kreisangehörigen Kommunen im Verhältnis zum Kreis

Das Case Management fungiert in diesem Sinne als Katalysator, in dem es Bedarfe im System offenlegt und Optimierungsansätze ermöglicht.

Ziele des Kommunalen Integrationsmanagements

Das Ziel ist es, mit diesem neuen integrationspolitischen Instrument zu einem abgestimmten Verwaltungshandeln aus einer Hand zu kommen, die Querschnittsaufgabe Integration flächendeckend in den Regelstrukturen zu verankern und neuzugewanderten Menschen eine verlässliche, staatliche kommunale Struktur für ihre individuellen Integrationsbedarfe zu bieten. Dadurch wird eine verbesserte Zusammenarbeit und Leistungserbringung in den Regelstrukturen erreicht und die Phase des Ankommens von Beginn an integrationsfördernd ausgestaltet, was sich sowohl fiskalisch als auch gesellschaftspolitisch positiv auswirken wird.

Sachstand

Zur Umsetzung eines Kommunalen Integrationsmanagements vor Ort sollen für die operative Arbeit Personalstellen für ein individuelles, rechtskreisübergreifendes Case Management in den Kommunen eingerichtet werden.

Für die Case Management-Stellen ist die koordinierende Stelle ähnlich wie eine Fachaufsicht zu verstehen.

Die Stadtverwaltung Hilden ist eine der ersten Kommunen im Kreis Mettmann, die zum 01.12.2022 eine Vollzeitstelle besetzen konnte. Die Personalstelle ist dem Sachgebiet Stellwerk zugeordnet.

Zielgruppe

Das Kommunale Integrationsmanagement bezieht sich insbesondere auf Geflüchtete in einer Kommune, schließt anderweitig Zugewanderte und Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger hier leben, aber nicht aus. Ebenso können Zugewanderte aus Südosteuropa oder andere Migrantengruppen im Fokus stehen. Es hat sich gezeigt, dass es zu Beginn der Arbeit sinnvoll ist, sich auf eine kleinere Zielgruppe zu fokussieren. Durch die Analyse der Bedarfe anhand der Arbeit an konkreten Fällen wird schnell deutlich, welche Sollbruchstellen es im System gibt. Viel hängt diesbezüglich auch vom Aufenthaltstitel des zugewanderten Menschen ab und welche Angebote er wahrnehmen kann. Es können Zielsysteme entwickelt werden, die Veränderungen auf die Arbeitsweise und die Strukturen haben. Sukzessive können die Erfahrungen auf andere Zielgruppen übertragen werden.

Die Lenkungsgruppe des Projekts ist beim Kreis Mettmann angesiedelt. Sie hat die Zielgruppe (also den Adressatenkreis) des Projekts insgesamt festgelegt. Der Lenkungsgruppe gehören „Entscheidungsträger“ an, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Gremiums auch umgesetzt werden können: Geschäftsführungen von Jobcentern und Arbeitsagenturen, Amtsleitungen, die Leitung der Ausländerbehörde und Dezernenten.

Die Lenkungsgruppe hat insgesamt vier Zielgruppen definiert:

• Menschen, die als unbegleitete minderjährige Geflüchtete im Kreis Mettmann aufgenommen wurden.
• Menschen, die nach §§ 25a, 25b AufenthG berechtigt sind, ihren Aufenthaltsstatus zu verbessern.
• „Geduldete“ und „Gestattete“, die älter als 27 Jahre alt sind.
• Menschen, die aus „Süd-Ost-Europa“ zugewandert sind. Hierunter fallen folgende Länder: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien, Türkei (nur Ostthrakien), Türkische Republik Nordzypern, Ungarn, Republik Zypern.

Arbeit mit Projektgruppen

Unterhalb der Lenkungsgruppe sollte mit Projektgruppen gearbeitet werden. Das empfiehlt sich aus den Erfahrungen von „Einwanderung gestalten NRW“. In den Projektgruppen arbeitet die operative Ebene der verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Akteure zusammen, um aus ihrem Erfahrungswissen und einer systematischen Betrachtung von Einzelfällen Erkenntnisse zu gewinnen und Lücken im System aufzudecken. So können für die Bedarfe Lösungen entwickelt werden, die wiederum an die Lenkungsgruppe delegiert werden, damit sie auf der strategischen Ebene umgesetzt werden können.

Projektgruppen können zu Themen wie Bildung und Erziehung, Ausbildung, Arbeit, Sprache, Wohnen, Gesundheit, Teilhabe, Case Management oder sozialer Integration eingerichtet werden.

Diese Projektgruppen werden in den jeweiligen Kreisangehörigen Städten implementiert.

Durch den Beschluss des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, liegt die Fachaufsicht für das KIM (Strategische Overhead) bei der Kreisverwaltung Mettmann.

Zudem wurde das Programm „Kommunales Integrationsmanagement“ vom Ministerium (MKJFGI) im Teilhabe- und Integrationsgesetz verankert, sodass die Langfristigkeit sichergestellt ist.

Die für Hilden zuständige Stelleninhaberin, Frau Rachida El Khabbachi, wird sich und ihre Arbeit in der Sitzung des Integrationsrates vorstellen.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister