Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat und der Sozialausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandsbericht Asyl zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

Sachstandsbericht Asyl

Aktuell ist die Situation geprägt von einer hohen Fluktuation. Im Zeitraum 01.10.2022 bis 06.02.2023 wurden der Stadt Hilden 100 Personen durch die Bezirksregierung zugewiesen. Derzeit erreichen uns wöchentlich mehr als 10 zugewiesene Menschen. Dem gegenüber steht jedoch auch eine hohe Anzahl von Abmeldungen und Umzügen, sodass die Belegungssituation in den Unterkünften derzeit zwar weiterhin angespannt und an der Belastungsgrenze ist, bislang aber noch alle Menschen untergebracht werden konnten. Dass dies bisher gelang, ist neben der aufwendigen Belegungsplanung durch die Mitarbeiter:innen des Sachgebiets 51.2 auch der guten Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudewirtschaft zu verdanken. Neben den gemeinsamen Bemühungen zur Schaffung neuer Unterkunftsplätze werden auch notwendige Renovierungsarbeiten und Reparaturen kurzfristig zwischen den Sachgebieten abgestimmt und umgesetzt.

Die derzeitige Belegungssituation in allen städtischen Unterkünften für geflüchtete Menschen ist kaum tragbar. Sowohl Familien als auch alleinreisende Personen müssen aktuell auf engstem Raum zusammenleben. In den meisten Unterkünften gibt es keine Gemeinschaftsräume, die genutzt werden können, um sich Auszeiten aus dem permanenten Zusammensein zu schaffen.

Trotz aufwendiger Belegungsplanung können aufgrund der verminderten Möglichkeiten nicht mehr alle Personen unter Berücksichtigung der individuellen Fluchtgeschichte und des Herkunftslandes bei der Belegung der Räume bedacht werden. Dies führte in den vergangenen Wochen vermehrt aufgrund von Bedrohungssituationen und Gewaltanwendung zu Polizeieinsätzen in den Unterkünften. Ebenso steigt die Anzahl an Beschwerden, die an die Sozialarbeiter:innen gerichtet werden, welche die Häuser betreuen sowie die Anzahl an Beschwerden die an Leitung gerichtet werden.

Da die Stadt Hilden aufgrund des aktuellen Aufnahmesolls aus der Zuweisungsquote von weiterhin anhaltenden Zuweisungen ausgehen muss, sich andererseits aber nicht auf einen entsprechend anhaltenden Abgang von Bewohner:innen verlassen kann, ist der Fachbereich in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gebäudewirtschaft nach wie vor bemüht, die Unterbringungskapazitäten zu erhöhen.

Hinsichtlich der Personalsituation konnten die zuletzt drei vakanten Stellen zwischenzeitlich besetzt werden. Zwei der neuen Mitarbeiterinnen haben ihr Beschäftigungsverhältnis bereits angetreten.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister