Beschlussvorschlag:
a)
Der Rat entsendet auf Antrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen:
in den Paten- und Partnerschaftsausschuss
als stellvertretendes Mitglied für
Ratsmitglied Abdullah Dogan _______________
in den Stadtentwicklungsausschuss
als stellvertretendes Mitglied für Norbert
Lang _______________
b)
Der Rat entsendet auf Vorschlag der Verwaltung
in den Aufsichtsrat Bildung³ gGmbH
der Städte Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein
als stellvertretendes Mitglied für 1. Beig.
Sönke Eichner _______________
in den Aufsichtrat GkA
Grundstücksgesellschaft Hilden mbH
als stellvertretendes Mitglied für
Bürgermeister Dr. Claus Pommer _______________
in den Aufsichtrat Grundstücksgesellschaft
Stadtwerke Hilden GmbH
als stellvertretendes Mitglied für Beig.
Stuhlträger _______________
in den Aufsichtrat Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH
als stellvertretendes Mitglied für Beig.
Stuhlträger _______________
in den Aufsichtsrat Seniorendienste Stadt
Hilden gGmbH
als stellvertretendes Mitglied für 1. Beig.
Sönke Eichner _______________
in den Aufsichtsrat Verkehrsgesellschaft
Hilden GmbH
als stellvertretendes Mitglied für
Bürgermeister Dr. Claus Pommer _______________
in den Aufsichtsrat Wasserwerk Baumberg GmbH
als stellvertretendes Mitglied für
Bürgermeister Dr. Claus Pommer _______________
in den Aufsichtsrat der
Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH
als stellvertretendes Mitglied für Beig.
Stuhlträger _______________
in die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert
als stellvertretendes Mitglied für
Bürgermeister Dr. Claus Pommer _______________
in die Generalversammlung der regio IT
Beteiligungsgenossenschaft eG
_______________ sowie als dessen Vertretung
________________
c)
Der Rat beruft auf Vorschlag der
Stadtschulpflegschaft
in den Schul- und Sportausschuss:
als beratendes Mitglied Herrn Ulrich
Siepentop (anstelle von Jens Wachten)
Erläuterungen und Begründungen:
Zu a)
In der Sitzung
des Rates am 04.11.2020 wurde beschlossen, dass Ratsmitglieder in Ausschüssen
des Rates der Stadt Hilden nur von Ratsmitgliedern vertreten werden dürfen.
Eine derzeitige Besetzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Paten- und Partnerschaftsausschuss
ist nicht konform mit diesem Beschluss:
Frau Marianne Gierling (sachkundige Bürgerin) als stellvertretendes
Mitglied für Herrn Abdullah Dogan (Ratsmitglied).
Zudem muss im Stadtentwicklungsausschuss noch eine Nachbesetzung für
Herrn Halusiak erfolgen (Stellvertretung für Herrn Lang).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mündlich in der Sitzung die
Umbesetzung benennen.
Die
Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates
(§ 58 Abs. 1 GO NRW).
Zu b)
Gemäß § 113 Abs. 2
muss in unmittelbaren Beteiligungsgremien der Bürgermeister oder ein von
ihm
vorgeschlagener Bediensteter dazugehören, wenn mehr als ein Vertreter entsendet
wird.
Nach dem
Ausscheiden von Frau Franke sind die im Beschlussvorschlag genannten Gremien
der städtischen Beteiligungen und Gesellschaften neu zu besetzen.
Da aktuell noch
nicht absehbar ist, zu welchem Zeitpunkt die Beigeordneten Stelle nachbesetzt
wird, soll zunächst einmal übergangsweise eine Nachbesetzung erfolgen. Die
Verwaltung wird während der Sitzung mündlich die Vertreter/innen der Verwaltung
benennen.
Zu c)
Gemäß § 85 Abs. 2
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen kann je eine oder ein von der
Schulpflegschaft benannte Vertreterin oder benannter Vertreter als ständiges
Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss berufen werden.
Nach Neuwahl haben sich
Änderungen ergeben und der bisherige Vertreter, Jens Wachten, soll abberufen
werden und Herr Ulrich Siepentop als neuer Vertreter berufen werden.
Die beantragten
Umbesetzungen sind gesetzeskonform.
Gem. § 58 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der
Bürgermeister bei den Beschlüssen a) und c) nicht mit.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister