Sitzungsvorlage

aus Ratssitzung am

Beschluss/ Auftrag

Umsetzungsstand

WP 14-20 SV 01/158/1

Anregung nach § 24 GO NRW: Ehrung für Leo Meyer

am 23.09.2020

Errichtung einer Stele

Stand Mai 2023:

Die Errichtung der Stele befindet sich kurz vor dem Abschluss.

WP 20-25 SV 61/023

Antrag der SPD-Fraktion vom 28.01.2021:

Bau und Betrieb eines Wohngebäudes für Menschen mit Behinderungen

am 10.03.2021

Folgender Antrag wurde einstimmig beschlossen:

Der Rat der Stadt Hilden beauftragt die städtische Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, auf der voraussichtlich 877 m² großen Teilfläche auf dem Grundstück der ehemaligen Theodor-Heuss-Schule, eine anbieterverantwortete Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung zu errichten.

Stand Juni 2023:

Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich weiterhin in Bearbeitung. Das intendierte Wohngebäude für Menschen mit Behinderungen kann erst dann im Sinne des Beschlusses konzipiert werden, wenn die Rahmenbedingungen feststehen. Diese werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59A geklärt. Das Bauleitplanverfahren führt die Stadt mit dem Investor durch, der im Rahmen des Investorenauswahlverfahrens den Zuschlag erhalten hat.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans sind Flächen für die Entwässerung vorzusehen, deren Beschaffenheit und Abmessung sich auf die geplante Wohnbebauung auswirkt. Die Entwässerungskonzeption ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass derzeit die Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Mettmann hinsichtlich der technischen Voraussetzungen für ein Regenrückhaltebecken stattfindet. Eine frühzeitige Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung in welche der aktuelle Sachstand zur Entwässerung einfließt, ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 geplant.

Aufgrund der zu erwartenden Erkenntnisse aus der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung lassen sich durch die WGH Wohnungsbaugesellschaft mbH als Bauherr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Vermietung des Gebäudes konkretisieren. Darauf aufbauend kann die Verwaltung dann dem Auftrag des Rates entsprechen und im Rahmen einer offenen Trägerauswahl für die WGH einen Träger zum Betrieb einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung und sonstigem Hilfebedarf als Mieter suchen.

20-25 SV 01/075

Antrag der CDU Fraktion vom 30.03.2022: Erarbeitung einer endgültigen digitalen Gremienarbeit für alle zukünftigen Ratsperioden

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, das auch Aussagen zur digitalen Infrastruktur und Bezuschussung zu digitalen Endgeräte trifft. Das Konzept soll im Hauptausschuss zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.

Stand Mai 2023:

Das Konzept befindet sich derzeit noch in Bearbeitung.

Antrag der FDP-Fraktion vom 10.11.2021:

Erstellung eines Verkehrsmodells als Zusatzmodul zum Mobilitätskonzept (Untersuchung des Durchgangsverkehrs)

am 23.02.2022                       

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Umständen und finanziellen Auswirkungen die Stadt Düsseldorf, die ein solches Programm zur Verfügung stehen hat, in ihrem Verkehrsmodell auch das Stadtgebiet von Hilden aufzunehmen und Simulationen von potentiellen Verkehrsströmen für Maßnahmen der Stadt Hilden zu berechnen.

Stand März 2023:

Aus planerischer Sicht sollen die Maßnahmenvorschläge im Rahmen des Mobilitätskonzeptes der Stadt Hilden abgewartet werden. Aufgrund der konkreten Vorschläge könnten dann, falls erforderlich, Modellierungen und Simulationen durchgeführt werden. Die Ergebnisse dienen dann als Erkenntnisgrundlage für die Beschlüsse, welche Maßnahmen nachfolgend tatsächlich in das Mobilitätskonzept aufgenommen werden. (Siehe WP 20-25 SV 61/081)

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 22.06.2022

WP 20-25 SV 01/079/1

Live-Stream Ratssitzungen

Einjähriger Test eines Livestreams der Sitzungen des Rates im Jahr 2023 mit den beschlossenen Rahmenbedingungen in der Ratssitzung am 22.06.

Stand Februar 2023:

Die einjährige Testphase hat am 15.02.2023 mit der ersten Sitzung im Jahr 2023 begonnen.

WP 20-25 SV 68/015/1

Antrag der CDU-Fraktion vom 27.10.21: Änderung der Öffnungszeiten des Zentralen Bauhofes für die Wertstoffannahme

In der Sitzung des Rates am 22.06.2022 wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Verlängerung der Öffnungszeiten des Zentralen Bauhofes für die Wertstoffannahme an Samstagen um 1,5 Stunden (8 - 13.30 Uhr)

Stand Januar 2023:

Die Verlängerung der samstäglichen Öffnungszeiten für die Wertstoffannahme sind zum 01.01.2023 umgesetzt und gelten seitdem.

WP 20-25 SV 61/080

Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2022: Beitritt zur Städte-Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit"

Beitritt zur Städte-Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" beschlossen.

Stand Mai 2023:

Die Stadt Hilden ist der Städte-Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" im Juli 2022 entsprechend dem Ratsbeschluss vom 22.06.2022 beigetreten.

WP 20-25 SV 68/018/2

Antrag der FDP und Bündnis´90/DIE GRÜNEN vom 05.04.22: Neuanschaffung eines elektroangetriebenen Abfallsammelfahrzeuges

Die Tourdatenanalyse wird auf 2022 vorgezogen. Hierfür werden 15.000 € überplanmäßig bereitgestellt

Stand Juni 2023:

Die Tourdatenanalyse wurde von der Verwaltung am 20.07.2022 beauftragt.

Das Ergebnis der Tourdatenanalyse für die Beschaffung eines neuen Müllsammelfahrzeuges wird dem Rat in seiner Sitzung am 21.06.2023 mit der Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 68/032 vorgelegt.

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 14.09.2022

WP 20-25 SV 66/040 Antrag der FDP vom 08. Februar 2022: „Wiederherstellung zweier öffentlicher Parkflächen auf der Bogenstraße“

Die zurzeit gesperrten Parkflächen gegenüber der Einfahrt Bogenstraße 5 werden wieder zur öffentlichen Nutzung freigegeben.

Stand März 2023:

Parkplätze wurden markiert und stehen zur Verfügung. Eine Anhebung der Bordsteine steht noch aus.

WP 20-25 SV 68/021/1

Antrag der FDP-Fraktion vom 19.05.2022: Einrichtung von Hundeservice-Stationen

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo an viel genutzten Hundeausführstrecken neue Abfallbehälter

aufgestellt oder wie die Kapazität der dort stehenden Abfallbehälter erhöht werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz zur Beratung vorzulegen.

Stand Mai 2023:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 25.05.2023 hat die Verwaltung einen Beschlussvorschlag zur Aufstellung neuer Abfallbehälter an viel genutzten Hundeausführstrecken zur Entscheidung vorgelegt (siehe Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 68/033).

WP 20-25 SV 68/020/1

Antrag der CDU-Fraktion vom 19.05.22: Errichtung von Nistkästen

Die Verwaltung wird beauftragt 20 Nistkästen zu erwerben und diese dem Hegering Hilden zur Verfügung zu stellen, damit diese die Nistkästen auf dem Nordfriedhof aufhängt und sie anschließend unterhält, d.h. einmal jährlich vor der Brutzeit reinigt und auf mögliche Abnutzungen kontrolliert.

Stand März 2023:

Die 20 Nistkästen wurden beschafft und im März 2023 an Bäumen auf dem Nordfriedhof auf gehangen.

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 13.12.2022

WP 20-25 SV 20/104

Antrag zum Haushalt 2023 CDU-Fraktion: Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zusätzlich im Haushaltsplan

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung freiwilliger Leistungen mit Angabe der vorgesehenen Erträge und Aufwendungen zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2024 vorzulegen, so dass diese bereits für die Klausurberatungen der Fraktionen zur Verfügung stünde.

Zusätzlich soll die Auswirkung auf die Erträge und Aufwendungen und das Ergebnis je Produkt dargestellt werden.

Stand Mai 2023:

Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsaufstellungsverfügung die Übermittlung einer Liste der freiwilligen Leistungen bis 04.08.2023 bei den zuständigen Mitarbeitenden angefordert.

WP 20-25 SV 32/017

Antrag zum Haushalt 2023 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Fund- und Verwahrtierverträge mit dem Tierheim des Tier- und Naturschutzvereines Hilden e.V.

Die Fund- und Verwahrtierverträge mit dem Tierheim des Tier- und Naturschutzvereines Hilden e.V. werden im Jahr 2023 vorzeitig neu verhandelt mit dem Ziel einer vorzeitigen Anpassung.

Stand April 2023:

Erster Beigeordneter Eichner informierte in der Sitzung des Rates am 19.04.2023, dass der Auftrag des Rates an die Verwaltung umgesetzt werden konnte. Es wurde mit allen Beteiligten eine vereinheitlichte und gemeinsame Basis für einen neuen Vertrag mit dem Tierheim für Zuschüsse für Fund- und Verwahrtiere gefunden. Ab 01.01.2024 wird eine Anpassung der Zuschüsse für das Tierheim auf 1 Euro je Anwohner zzgl. einer inflationsgerechten Steigerung auf Basis des bundeseinheitlichen Verbraucherpreisindex erfolgen.

WP 20-25 SV 32/015

Antrag zum Haushalt 2023 durch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden: Neufassung der Gebührenordnung für Anwohnerparkausweise

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren für Anwohnerparkausweise ab dem 01.01.2023 in einer

jährlichen Staffelung bis zu einem Betrag von 120 Euro in 2025 wie folgt anzupassen:

Stufe I ab dem 01.01.2023:   60 Euro

Stufe II ab dem 01.01.2024:   90 Euro

Stufe III ab dem 01.01.2025: 120 Euro

Stand Januar 2023:

Die Satzung der Stadt Hilden über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren vom 14.12.2022 wurde entsprechend angepasst und die beschlossene Anpassung der Jahresgebühr wurde berücksichtigt.

WP 20-25 SV 01/093

Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse

Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse für den

§ 2 Abs. 3

Stand Dezember 2023:

Die Änderung ist mit der 5. Änderung der Geschäftsordnung am 13.12.2022 in Kraft getreten.

WP 20-25 SV 51/183

Antrag SPD Fraktion vom 18.10.2022 "Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen"

In der Sitzung des Rates am 13.12. wurde mehrheitlich folgender Antrag der SPD beschlossen:

"die Verwaltung wird mit der Gründung eines Arbeitskreises zur Schulentwicklungsplanung für alle weiterführenden Hildener

Schulen beauftragt.

Stand Juni 2023:

Wegen der Vakanz der

Amtsleiterstelle III/40 konnte der Arbeitskreis noch nicht einberufen werden. Zwischenzeitlich ist die Besetzung der AL-Stelle erfolgt, so dass ein Arbeitskreis nach Beginn des Schuljahres 2023/2024 realisiert werden soll.

WP 20-25 SV 51/180

Antrag SPD vom 22.08.2022 "Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen"

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die kostenlose Ausgabe von

Menstruationsartikeln an allen weiterführenden Schulen unterschiedlicher Schulform und Trägerschaft in Hilden zeitnah realisiert werden kann. Denkbar ist die Anschaffung hygienischer und vandalismussicherer Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen. Eine Darstellung der zu erwartenden Kosten sowie Stellungnahmen aller weiterführenden Schulen sind dem Konzept beizufügen. Eine Testphase an ausgewählten Schulen ist durchzuführen.

Stand Juni 2023:

Die Verwaltung erarbeitet zur Zeit das Konzept und wird dieses nach Fertigstellung dem Fachausschuss SSA vorstellen.

WP 20-25 SV 51/181

Antrag CDU-Fraktion vom 29.08.2022 "Jährliche Sportstättenbegehung"

Die Stadtverwaltung organisiert eine jährliche Begehung der Hildener städtischen Sportstätten, -plätze und -umkleiden für Ausschussmitglieder sowie interessierte Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen.

Darüber hinaus tritt die Stadtverwaltung mit der SHB in Kontakt, eine jährliche Begehung der städtischen Sportstätten, -plätze und -umkleiden im Besitz der SHB zu organisieren.

Dieser Termine sollen nicht als ergänzende Ausschusssitzung durchgeführt werden und

somit keinen weiteren Aufwand für Sitzungsgelder verursachen.

Stand Juni 2023:

Wegen der Stellenvakanz des Sportbüros der SHB konnte die Begehung aller städtischen und SHB Sportstätten, -plätze und -umkleiden noch nicht realisiert werden. Nach der Stellenbesetzung wird die Verwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung präsentieren.

WP 20-25 SV 41/053

153-22 Antrag der SPD: Abonnentenpreise und Attraktivitätssteigerung für die Theaterreihen

Die Verwaltung hat folgenden Auftrag erhalten:

Die Verwaltung erstellt zur Theatersaison 2023/2024

1. ein neues Preiskonzept für die Theaterreihen A + B. Hier sollen weniger Wahlmöglichkeiten

bei den Abo- Alternativen angeboten werden, gleichzeitig soll durch die neue Preisgestaltung

der Kostendeckungsgrad deutlich erhöht werden.

2. Das Theaterangebot soll ab der Theatersaison 2023/2024 zudem regelmäßig Angebote

im Bereich "junges Theater" beinhalten, d.h. Aufführungen für Jugendliche und junge Erwachsene, beispielweise in Kooperation mit dem jungen Schauspielhaus Düsseldorf

Stand Mai 2023:

Die Abo-Preise wurden zur neuen Kultursaison erhöht. (Siehe Sitzungsvorlage AKH vom 02.02.23)

Bei Zusammenstellung des neuen Spielplans wurden gezielt Stücke berücksichtigt, mit denen auch (und insbesondere) ein jüngeres Publikum angesprochen werden soll (z.B. das Musical „Danke für Nichts“ gleich zu Beginn der Theatersaison).

WP 20-25 SV 68/024

Antrag der SPD-Fraktion vom 18.10.2022 Pfandsammelbehältnisse im Stadtgebiet von Hilden

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Rat die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, im Stadtgebiet von Hilden probeweise für ein Jahr Pfandsammelbehältnisse einzurichten. Hierbei sollen die Pfandsammelbehältnisse zunächst an Mülleimern in der Mittelstraße am Alten Markt und am Rathauscenter bzw. Backwerk sowie an der Gabelung installiert werden. Die Beschaffung erfolgt in mehreren Schritten aus dem jährlichen Budget des Bauhofs.

Stand Mai 2023:

Die Pfandsammelbehältnisse sind mittlerweile geliefert und lagern auf dem Zentralen Bauhof. Sie werden in den nächsten Wochen montiert und es wird eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

WP 20-25 SV 66/058

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.09.2022: Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelder Straße

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer Hundewiese an der Elberfelderstrasse zwischen Haus Nummer 82 und der ehemaligen Tankstelle Haus Nummer 58.

Stand Mai 2023:

Die Planung und das Leistungsverzeichnis für den Zaun um die Hundewiese wird derzeit erstellt und veröffentlicht.

WP 20-25 SV 61/095

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.08.22 zur Änderung der landwirtschaftlichen Pachtverträge

Die Verwaltung wird beauftragt die landwirtschaftlichen Pachtverträge zu ändern.

Stand Juni 2023:

Die Verwaltung hat den landwirtschaftlichen Pächtern eine Ergänzung zu den jeweiligen Pachtverträgen zugesendet, in der diese gemäß den Ausführungen der Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 61/095 aufgefordert werden, vor der Mahd Vorkehrungen zum Schutz der Rehkitze zu treffen. Die Pächter wurden darüber informiert, dass Zuwiderhandlungen zur Kündigung des Pachtverhältnisses führen.

Beschlusskontrollen aus der Sitzung des Rates vom 15.02.2023

WP 20-25 SV 51/175

Anschaffung der BeratungsApp "Between the Lines" auf Antrag des Jugendparlamentes

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Jugendparlament und dem Anbieter der App die finale Anschaffung, Ausgestaltung und Einführung der App durchzuführen.

Die Verwaltung bereitet die Anschaffung, Ausgestaltung und Einführung der App aktuell vor und wird nach der Testphase den Fachausschüssen berichten.