Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden erteilt dem Bürgermeister - durch Untervollmacht vertreten durch die Juristinnen des Rechtsamtes -  Vertretungsvollmacht im Streitverfahren Fraktion Bürgeraktion Hilden ./. Rat der Stadt Hilden.

Erläuterungen und Begründungen:

Mit dem als Anlage beigefügten Schriftstück reichte die Fraktion Bürgeraktion Hilden Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Die Klage richtet sich gegen den Beschluss des Rates vom 14.12.2021 über die Regelung zur Zuweisung von Fraktionszuwendungen.

Die Klage wurde eingereicht am 25. November und ging am 2. Dezember bei der Stadt Hilden ein. Die Stellungnahme/Klageerwiderung muss bis zum 30.12.2022 erfolgen

Da sich die Klage gegen den Rat der Stadt Hilden richtet, ist eine Vertretungsvollmacht erforderlich.

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister