Beschlussvorschlag:

a)    Der Rat entsendet auf Antrag der Bürgeraktion:

in den Wahlausschuss

als stellv. stimmberechtigtes Mitglied für Claudia Beier                   Hannelore Reffgen

b)    Der Rat beruft ab 01.04.2023 auf Vorschlag des Stadtsportverbandes Hilden e.V.

in den Schul- und Sportausschuss

als beratendes Mitglieder                                                                  Harald Noubours

Das bisherige beratende Mitglied Frau Ingrid Waldinger scheidet mit sofortiger Wirkung aus      dem Ausschuss aus.

Erläuterungen und Begründungen:

Zu a)

Die beantragte Umbesetzung ist grundsätzlich gesetzeskonform. Die Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates (§ 58 Abs. 1 GO NRW).

Zu b)

Für den Bereich Sport war Frau Ingrid Waldinger als Vertreterin des Stadtsportverbandes als sog. sachkundige Einwohnerin gem. § 58 Abs. 4 GO NRW entsandt. Frau Waldinger ist nicht mehr Mitglied des Stadtsportverbandes und soll daher als Vertreterin abberufen werden.

Der Stadtsportverband möchte den jetzigen Vorsitzenden berufen. Herr Noubours ist zur Zeit noch Beschäftigter der Stadtverwaltung - eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Ausschuss ist gemäß § 13 Kommunalwahlrecht nicht zulässig (Inkompatibilität).  Zum 01. April 2023 tritt Herr Noubours in den Altersruhestand und kann dann auch zum Mitglied des Ausschusses berufen werden.

Gem. § 58 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der Bürgermeister nicht mit.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister