Beschlussvorschlag für den Rechnungsprüfungsausschuss:

„Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den „3. Einzelprüfungsbericht 2022 - „Personenstandswesen“ - zur Kenntnis und macht ihn sich zu Eigen. Er empfiehlt dem Rat, den Bürgermeister zu bitten, Maßnahmen zu ergreifen, um den im Prüfbericht enthaltenen Einwänden abzuhelfen.“

Beschlussvorschlag für den Rat:

„Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung und Beschluss im Rechnungsprüfungsaus­schuss Kenntnis vom „3. Einzelprüfungsbericht 2022 - „Personenstandswesen“. Er bittet den Bürgermeister, Maßnahmen zu ergreifen, um den im Prüfbericht enthaltenen Einwänden abzuhelfen.“

Sitzungsfolge:

Dies ist eine Sitzungsvorlage des Beratungs- und Prüfungsamtes, bei der anders als bei anderen Fachausschussberatungen der Rechnungsprüfungsausschuss einen eigenen Beschluss fasst und dem Rat anschließend den Prüfungsbericht inklusive seines Beschlusses zur Kenntnis bzw. zur Entscheidung weiterleitet. Sobald der Rechnungsprüfungsausschuss den vorstehenden Beschluss gefasst hat, wird daher diese Sitzungsvorlage dem Rat zur Beratung bzw. Kenntnisnahme zugeleitet.

Erläuterungen und Begründungen:

Prüfungsziel war gem. § 104 Abs. 1 Nr. 6 GO NRW die Prüfung der Wirksamkeit interner Kontrollen im Rahmen des internen Kontrollsystems (IKS). Eine Überprüfung im Bereich der Namensänderung sollte mit Hilfe einer Prozessaufnahme anhand eines zuvor bearbeiteten Vorganges einen Einblick in die Arbeit des Personenstandswesens verschaffen.

Die festgestellten Schwachstellen bei der Einhaltung des 4-Augen-Prinzips und der Kontrollen im Bereich der Einnahmen und deren Verbuchung sind aus unserer Sicht durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.

Der Prüfungsbericht enthält insgesamt zwei Einwände, denen abzuhelfen ist.

Gez. Michael Witek

Leiter Beratungs- und Prüfungsamt