Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden bestellt Herrn Beigeordneten Peter Stuhlträger zum Kämmerer der Stadt Hilden.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Rat der Stadt Hilden hat in seiner Sitzung am 22.6.2022 Herrn Peter Stuhlträger zum stellvertretenden Kämmerer bestellt. Die jetzige Kämmerin, Frau Anja Franke, scheidet zum 31.12.2022 aus den Diensten der Stadt Hilden aus. Eine Entscheidung, wer zukünftig die Funktion wahrnehmen soll, steht derzeit noch aus. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit wird empfohlen, Herrn Stuhlträger bis zu einer anderen Entscheidung formal zum Kämmerer zu bestellen.

Rechtsgrundlagen:

• Gem. § 73 GO NRW kann der Rat, die Geschäftskreise der Beigeordneten festlegen. Nimmt der Rat seine Entscheidungsbefugnisse nicht wahr, kann der Bürgermeister gemäß seiner Geschäftsleitungsbefugnis aus § 62 GO NRW eine Entscheidung treffen. Er kann also die Aufgaben verteilen, die durch den Rat noch nicht verteilt wurden.
• Gem. § 14 der Hauptsatzung der Stadt Hilden bestellt der Rat eine Kämmerin/einen Kämmerer, wenn diese Aufgaben einer/einem Beigeordneten zugewiesen werden. Verzichtet der Rat darauf, eine Beigeordnete oder einen Beigeordneten zu bestellen, obliegt es dem Bürgermeister, eine/ einen für das Finanzwesen zuständige/n Bedienstete/n zu beauftragen.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister