Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch
initiierter Beschlüsse sowie Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO seines
Ausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des
Rates am 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von
der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung
politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen
alle abschließend im Fachausschuss gefassten Beschlüsse, die einen
Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.
Im Rat wurde am 14.09.2022 ergänzend beschlossen, diese Liste um entsprechende Beschlüsse zu Anregungen gemäß § 24 GO zu ergänzen.
Für den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz wird folgender Bericht zu den Beschlüssen vorgelegt, die die oben genannten Anforderungen erfüllen:
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Sitzungsvorlage … aus UKS am … |
Beschluss/ Auftrag |
Umsetzungsstand |
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WP 14-20 SV 80/009 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.04.2021:
Infoveranstaltung zum neuen Verpackungsgesetz UKS am 20.05.2021 |
Beigeordneter
Stuhlträger wies darauf hin, dass die Verwaltung bewusst nicht nur eine
Infoveranstaltung vorgeschlagen habe, sondern eine Kampagne. Frau Kehmeier/
Bündnis 90/Die Grünen stimmte der entsprechenden Änderung des Antragstextes
zu, sofern schon vorher auf der Homepage der Stadt Hilden Informationen
veröffentlicht würden. |
Informationen zu
den Änderungen im Verpackungsgesetzt waren bereits im April 2022 im Internet
veröffentlicht (vgl. SV 26/020 zur Beschlusskontrolle). Im Oktober / November 2022 sind
die Informationen im Internet ausgeweitet worden (www.hilden.de/mehrweg). Information über Social Media sowie telefonische
Beratung. Mehr als 100 gastronomische Betriebe wurden zusätzlich schriftlich
informiert, um die Betreiber direkt zu erreichen und die rechtlichen
Änderungen sowie die Mehrwegkonzepte darzustellen. |
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister