Erläuterungen zum Antrag:

Zahlreiche Pfandflaschen und -dosen werden zunächst nicht dem Recycling zugeführt, sondern in öffentlichen Mülleimern entsorgt und dann von Bürgern*innen mit geringem Einkommen zwecks Aufbesserung ihres Einkommens gesammelt.

Mithilfe von Pfandsammelbehältnissen, wie zum Beispiel mit Pfandringen von Paul Ketz, an öffentlichen Mülleimern, kann das Sammeln von Pfandflaschen vereinfacht werden. Das Verletzungsrisiko sinkt, da Personen beim Durchsuchen der Mülleimer nicht mehr mit Scherben oder Ähnlichem in Berührung kommen. Das Stadtbild wird verbessert, die Stadt wird bei der Entsorgung von Restmüll entlastet. Ordnungsgemäß recycelte Flaschen belasten die Umwelt weit weniger als die Entsorgung über den Restmüll. Zudem helfen die Pfandsammelbehältnisse die Sand- und Spielflächen in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Die Einführung von Pfandsammelbehältnissen wurde unter anderem in Düsseldorf sowie Haan erfolgreich getestet.

Antragstext:

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Umwelt- und Klimaschutzausschuss die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, im Stadtgebiet von Hilden Pfandsammelbehältnisse einzurichten.

Hierbei sollen die Pfandsammelbehältnisse zunächst an einigen Mülleimern im Innenstadtbereich, im Stadtpark, am Campus Holterhöfchen sowie an beiden Hildener Bahnhöfen installiert werden. Die Beschaffung erfolgt in mehreren Schritten aus dem jährlichen Budget des Bauhofs.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die SPD-Fraktion greift mit ihrem Antrag, an ausgewählten Abfallbehältern „Pfandsammelbehältnisse“ einzurichten, eine Diskussion auf, die vor einigen Jahren intensiv geführt wurde.

In der Anlage 2 fügt die Verwaltung eine Information des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) bei, die sich intensiv mit dem Pro und Contra von Pfandflaschenhalterungen auseinandersetzt.

Sehr übersichtlich werden auf den Seiten 10 bis 12 die Argumente dargestellt. Dieser Abwägung ist aus heutiger Sicht der Verwaltung nichts hinzuzufügen.

In der Studie werden anschließend auch die Erfahrungen aus 16 deutschen Städten zu Sammelvorrichtungen wie Flaschenhalterungen, Pfandringen, Pfandkisten, Pfandrohren und Pfandregalen zusammengetragen.

Die VKU kommt am Schluss zu folgendem Fazit:

„Der Erfolg der installierten Halterungen hängt maßgeblich von der ordentlichen Nutzung ab. Bisher konnte diese in keiner Kommune nachgewiesen werden. Was in der Theorie gut klingt, scheint demnach in der Praxis meist Probleme aufzuwerfen. So wird die Idee der Pfandhalterungen von vielen Bürgern spontan befürwortet, aber die häufigen Vermüllungen verhindern eine sinnvolle Nutzung und vermindern die Akzeptanz.

Pfandflaschenhalterungen sollen zudem den Wunsch nach einem aufgeräumten Stadtbild unterstützen. Diese Forderung kann aber, wenn überhaupt, nur bei einer Vollausstattung aller Abfallbehälter im Stadtgebiet erfüllt werden. Denn wer sich unterwegs einer Pfandflasche entledigen will, der wirft sie oftmals dort weg, wo er sie geleert hat. Nach bisherigen Erkenntnissen führen zudem die Fehlbenutzung und vorsätzliche Verschmutzung der Pfandhalterungen geradewegs zum Gegenteil eines sauberen Stadtbilds.

Ein weiteres Argument der Befürworter von Pfandhalterungen ist es, pfandsuchenden Menschen ein Stück weit ihre Würde zurückzugeben, indem ihnen das Durchwühlen des Abfalls erspart wird. Wer aber kann wirklich einschätzen, wie die Flaschensammler das sehen? Der Presse sind einige wenige persönliche Gespräche mit Flaschensammlern zu entnehmen. Diese zeigen ein differenziertes Bild und unterschiedliche Meinungen zu den Pfandhalterungen auf. Die verschiedenen Initiatoren der Projekte in den einzelnen Kommunen haben dagegen keine eigenen Befragungen dieses Personenkreises vorgelegt.

Dazu kommt: Die Pfandhalterungen lösen die sozialen Probleme der Flaschensammler nicht. Sollen sie auch gar nicht, meinen die Befürworter. Aber helfen sie überhaupt? Pfandflaschen werden nach bisherigen Erfahrungen selten in den Halterungen vorgefunden. Das könnte eine unzureichende Akzeptanz und Nutzung der Ringe durch die Bevölkerung widerspiegeln oder aber, dass abgestellte Pfandflaschen kurzfristig wieder entnommen werden. Das lässt sich bisher nur bedingt beurteilen. Eindeutig festgestellt wurde dagegen, dass Abfallbehälter trotz Halterungen weiterhin von den Flaschensammlern durchsucht werden.

Abschließend muss auch bedacht werden, welche Botschaft mit den installierten Pfandhalterungen verbunden werden könnte. So könnten diese Anreize schaffen, Pfandflaschen nicht selbst zurückzubringen, und den Menschen zu verstehen geben, dass es richtig ist, ihre Pfandflaschen nicht selbst einzulösen. Wird damit möglicherweise das Abstellen von Flaschen am Straßenrand beziehungsweise auf oder unter die Abfallbehälter ohne Halterungen, wie es die Initiative „Pfand gehört daneben“ fordert, unterstützt, wo es doch verhindert werden soll.

Auf der anderen Seite steht das Argument, dass möglicherweise mehr Personen zu „Flaschensammlern“ werden, wenn es plötzlich leichter ist, an die Pfandflaschen zu gelangen. Im Sinne des Ressourcenschutzes und Zwecks des Flaschenpfandes, Rohstoffe vor dem Verlust für den Wirtschaftskreislauf zu bewahren, wäre das sogar sinnvoll.

Allerdings gibt es weitaus wichtigere Betätigungsfelder für den Ressourcenschutz. Schon heute bestätigen Unternehmen, keine oder wenige Pfandflaschen in den öffentlichen Abfallbehältern vorzufinden. Von der Menge her seien weggeworfene Pfandflaschen daher nicht relevant, wenn das Gesamtaufkommen an Müll betrachtet wird. Das mag zum einen an den tätigen Flaschensammlern liegen, entkräftet aber das Argument, durch Pfandflaschenhalterungen den Beitrag zum Ressourcenschutz zu erhöhen.

So muss schlussendlich jede Kommune eigene Lösungen finden, wo es sinnvoll ist. Dabei spielen auch die Kosten eine wichtige Rolle. Wenn kein Nutzen nachgewiesen werden kann, Flaschensammler weiter im Müll wühlen und das Stadtbild nicht aufgeräumter wirkt, lassen sich zusätzliche Ausgaben nur schwer begründen.“

Auf Nachfrage bei den Städten Düsseldorf und Haan berichteten diese über eine seltene Nutzung der dort eingesetzten Pfandringe. Zudem würden weiterhin Mülleimer durchsucht. Während in Haan regelmäßige Beschädigungen und Vandalismus auftreten, kann Düsseldorf diese Tendenz nicht feststellen.

In Auswertung dieser Unterlagen und der Bewertungen aus Düsseldorf und Haan steht die Verwaltung der Anbringung von Pfandsammelbehältnissen an den städtischen Abfalleimern skeptisch gegenüber.

Die Verwaltung befürchtet, dass durch die Flaschenhalterungen zusätzliche Verschmutzungen und Glasbruch auftreten und sich das Erscheinungsbild um die städtischen Abfallgefäße negativ entwickelt. Gerade die im SPD-Antrag genannten Bereiche Innenstadt, Stadtpark und Holterhöfchen sowie rund um die beiden Bahnhöfe sind die hinsichtlich der Stadtsauberkeit problematischen Bereiche. Hier werden von der Stadtverwaltung erhebliche personelle Ressourcen eingesetzt, um den heutigen Grad der Sauberkeit zu ermöglichen. In der Fußgängerzone wurden vor wenigen Jahren mit hohem finanziellem und technischem Aufwand neue Laternen mit integrierten farblich abgestimmten Abfalleimern aufgestellt. Die außen angebrachten und zu bestückenden Flaschenhalterungen passen nicht zu den steigenden Anforderungen an die Stadtmöblierung.

Die Leerung, Sauberhaltung und Wartung der Abfalleimer mit Flaschenhalterungen würden einen erhöhten personellen und finanziellen Aufwand nach sich ziehen. Ggfs. zieht erhöhter Glasbruch auch zusätzliche Verkehrssicherungsarbeiten nach sich. Ob an die Hildener Abfalleimer überhaupt Flaschenhalterungen angebracht bzw. angebohrt werden können, müsste geprüft werden. Daneben sind viele Modelle von Flaschenhalterungen mit 300 – 500 Euro pro Stück um das 3-5 fache teurer als die städt. Abfalleimer.

Im Ergebnis sieht die Verwaltung keine grundsätzliche Verbesserung für die bisherigen Flaschensammler und keine Verbesserung der Stadtsauberkeit oder abfallwirtschaftlichen Vorteile.

Vor diesem Hintergrund lassen sich zusätzliche Ausgaben sich nur schwer begründen. Keinesfalls könnte sie über einen Gebührenhaushalt finanziert werden.

Sollte der Antrag im Rahmen der Vorberatung im UKS mehrheitlich beschlossen werden, wird die Verwaltung versuchen, bis zur Ratssitzung eine Kostenschätzung zu erarbeiten. Dies war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht möglich.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Die Verwaltung sieht durch die Anbringung von einigen Pfandvorrichtungen im Stadtgebiet keinen nennenswerten Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz.

Finanzielle Auswirkungen