Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt Kenntnis von den abfallwirtschaftlichen Daten der Stadt Hilden aus dem Jahr 2021.

Erläuterungen und Begründungen:

 

Abfallwirtschaftliche Daten der Stadt Hilden 2021

 

Abfallbilanz 2021

 

Die abfallwirtschaftlichen Daten des Jahres 2021 sind in vielen Städten aufgrund der Starkregen- und Hochwasservorkommnisse im Sommer 2021 von erhöhten Haus- und Sperrgutmengen geprägt. Diese Entwicklung kann so auch für die Stadt Hilden bestätigt werden.

Nachdem die Gesamtabfallmenge im Vorjahr um 151 t gestiegen ist, nahm die Abfallmenge im Jahr 2021 um 357 t zu. Darin enthalten sind nicht die direkten Sperr- und Hausmüllmengen aus den Hochwasserereignissen, die mit 498 t im Gebührenhaushalt neutralisiert und die Kosten über das Land NRW in 2022 erstattet wurden.

 

Im Vergleich zum Vorjahr wurden 233 t Wertstoffe und 124 t Abfälle zur Beseitigung

mehr eingesammelt.

 

Die Mengenentwicklung zum Vorjahr beträgt im Einzelnen:
Restmüll	-	29 t
Sperrmüll	+	141 t
Altmetall	-	19 t
Altholz	+	50 t
Bioabfälle	+	243 t
Grünabfälle (Private Haushalte)	-	31 t
Grünabfälle (Städt. Anlagen)	+	24 t
Altpapier	+	31 t
Altglas	-	116 t
Verpackungen	+	2 t
Altkleider	+	8 t
Elektoaltgeräte	+	33 t
Schadstoffe	+	13 t
SUMME	+	357 t

 

Die Menge an Abfällen zur Beseitigung (Restmüll und Sperrmüll) stagniert in den letzten Jahren bei stetiger Zunahme der Bevölkerung und der Wohnungen in Hilden.

 

Entwicklung der Haus- und Sperrmüllmengen in kg pro Einwohner seit 2012
2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015	2014	2013	2012
234	233	232	233	235	234	239	236	234	237

 

Diese abfall- und umweltpolitisch positive Entwicklung liegt nach Auskunft des Kreises Mettmann auch über das Kreisgebiet hinaus im Trend, obwohl keine eindeutigen Faktoren herzuleiten sind.

 

Die Stadt Hilden liegt trotz seiner großstädtischen Einwohnerdichte von knapp über 2.126 E/km², bei den gemischten Siedlungsabfällen mit 234 kg je Einwohner und Jahr und einer Verwertungsquote von 52 %, im Normalbereich der Siedlungsstruktur bei städt. Regionen mit 1.000 – 2.000 E./km².

In Bezug auf Siedlungsräume mit über 2.000 E./km² hat Hilden eine überdurchschnittliche Verwertungsquote.

 

Die Bioabfallmenge aus Biotonnen ist im Jahr 2020 und 2021 wieder deutlich angestiegen, nachdem die Menge in den Vorjahren stagnierte. Da in den Biotonnen auch viele Grünabfälle gesammelt werden, sind Schwankungen bei der Bioabfallmenge durch klimatische Faktoren (z.B. Hitzeperioden der letzten Jahre) immer möglich. 

 

Entwicklung der Bio- und Grünabfallmengen in kg pro Einwohner seit 2013
	2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015	2014	2013
Bioabfälle Biotonnen	71	67	63	63	65	67	67	73	67
Grünabfälle Haushalte	7	8	10	8	9	9	8	10	9
Grünabfälle Anlagen	18	18	16	18	18	18	20	20	16
SUMME	97	93	89	89	92	94	95	103	92

 

Die Sammelquote bei den Bio- und Grünabfällen liegt in Hilden mit ca. 97 kg je Einwohner und Jahr leicht unter dem Landesdurchschnitt von ca. 116 kg je Einwohner, da der Anschlussgrad an die Bioabfallsammlung insbesondere in großen Wohnanlagen geringer ist als in Ein- und Zweifamilienhäusern und kleineren Mehrfamilienhausobjekten.

Dies ist allerdings ein typischer Wert für dicht besiedelte Städte mit einem hohen Anteil an Geschosswohnungsbau. In Hilden werden ca. 55 % des Restmüllvolumens über Großraumcontainer 660 Liter eingesammelt.

 

Die Kompostierungs- und Vermarktungsgesellschaft Stadt Düsseldorf und Kreis Mettmann mbH (KDM) hat in den letzten Jahren geprüft, ob eine Vergärungsstufe in den Anlagenkreislauf einbezogen werden kann. Leider sieht sich die KDM mittelfristig nicht in der Lage, einen solchen Schritt zu gehen, wodurch auf absehbare Zeit wertvolle organische Bestandteile (gekochte Speiseabfälle, Brot- und Milchprodukte usw.) der Biotonne bzw. der Verwertung nicht zugeführt werden können.

 

Die Erfassung der sonstigen Wertstoffe befindet sich seit einigen Jahren auf einem stabilen Niveau. Negativ ist leider die Stagnation der Altpapiermenge auf niedrigerem Niveau als vor 10 Jahren. Gerade die Altpapiersammlung trägt zu wichtigen Einnahmen im Gebührenhaushalt bei. 

 

Entwicklung der Wertstoffsammelmengen (ohne Bioabfall) in kg pro Einwohner seit 2013
	2021	2020	2019	2018	2017	2016	2015	2014	2013
Altpapier	65	64	68	73	76	75	78	80	82
Altglas	24	25	23	22	23	22	24	24	24
Verpackungen	39	39	39	36	37	36	35	35	34
Altholz	15	16	15	16	16	15	13	14	15
Altmetall	4	3	4	4	3	3	3	2	2
Altkleider	5	5	5	5	5	5	5	5	5
Elektrogeräte	4	4	4	4	5	5	5	5	4
SUMME	156	156	158	160	165	161	163	165	166

 

Der Rückgang der Altpapiermengen liegt u. a. daran, dass der Absatz von Printmedien (qualitativ hochwertige und schwere Deinkingware) in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgeht. Gleichzeitig ist der PPK-Verpackungsanteil (qualitativ minderwertige leichtere Packpapiere und Wellpappen) durch den Versandhandel in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

 

 

Gewerbliche Sammlungen in der Stadt Hilden

 

An der Ausgestaltung der gewerblichen Sammlungen entzünden sich seit Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zahlreiche Diskussionen. Geht es um die Sammlung von Abfällen von privaten Haushalten und Abfällen zu Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, haben prinzipiell die Kommunen das Zugriffsrecht.

 

Den gewerblichen Sammlern ist aber nicht gänzlich untersagt, bei den Privathaushalten werthaltige Abfälle abzuholen. Der Paragraf 17 im Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt die Eckpunkte zur gewerblichen Sammlung, von denen viele heftig umstritten sind.

 

In diesem Kontext wurde die Altkleidersammlung in der Stadt Hilden ab dem 1.1.2022 neu organisiert. Bis zum 31.12.2021 erfolgte in Hilden die Altkleidersammlung noch über Sammelcontainer, die im Auftrag einer Arbeitsgemeinschaft dreier in Hilden tätiger karitativer Vereine (Rotes Kreuz, Malteser, Johanniter) aufgestellt und unterhalten wurden. Aufgrund eines Gerichtsurteils hätte die Stadt Hilden auch die Aufstellung von Sammelcontainern gewerblicher Sammler zulassen müssen.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Hauptausschuss in Delegation für den Rat am 12.05.2021 beschlossen, im öffentlichen Verkehrsraum ab dem 01.01.2022 überhaupt keine Altkleider-sammelcontainer mehr aufstellen zu lassen.

Die öffentliche Sammlung von Altkleidern erfolgt seit dem 01.01.2022 zentral im Bringsystem über den Wertstoffhof der Stadt Hilden. Gesammelte Altkleider können dann werktäglich zu den Öffnungszeiten des Wertstoffhofes kostenlos abgegeben werden.

Dieses öffentliche Erfassungssystem wird durch die wohnortnahe Altkleidersammlung der karitativen Vereine ergänzt, die seit dem 01.01.2022 auf „privaten“ Grundstücken der Stadt oder einer ihrer Beteiligungsgesellschaften entsprechende Sammelcontainer aufgestellt haben - in der Regel auf Stellplatzanlagen von Sporteinrichtungen.

 

 

Der Hildener Wertstoffhof wird mit seinen verschiedenen Angeboten weiterhin sehr positiv

angenommen.  Auf dem Zentralen Bauhof können von Mo. – Sa.  8 – 12 Uhr sowie am Do. von 14 – 18 Uhr diverse Wertstoffe kostenlos abgegeben werden. Für die Entsorgung von Kleinmengen Restmüll und Baumischabfällen sowie die Abgabe von Kompost und Streugut muss eine geringe Gebühr entrichtet werden.

 

Im Jahr 2020 fielen die abgelieferten Abfallmengen geringer aus, da der Wertstoffhof wegen der Corona-Pandemie für mehrere Wochen schließen musste. Im Jahr 2021 wurde wieder die Menge aus dem Jahr 2018 erreicht.

 

2021 wurden 1.125 Bauschuttanlieferungen berechnet. Das Angebot gilt für kleinere Mengen z.B. alte Fliesen, alte WC-Becken oder geringe Mengen an Renovierungsbauschutt. Größere Mengen müssen nach wie vor privat entsorgt werden.

 

Seit Januar 2009 nimmt der Bauhof auch Rest- und Mischmüll zum Satzungspreis von 5,50 € je

100 Liter zu den Wertstoffannahmezeiten an. Neben der Möglichkeit die kostenpflichtigen städt. Restmüllsäcke (80 Liter = 4,50 €) neben der Restmülltonne bereitzustellen, wird so auch die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Restabfälle (Reste von Festen, Aufräumaktionen, Renovierungen usw.) auf dem Bauhof entsorgen zu können. Dieses Angebot wurde im letzten Jahr 3.889 mal in Anspruch genommen.

 

Im Sinne der Mülltrennung und Wirtschaftlichkeit wird seit 2017 auch auf dem Wertstoffhof Altholz getrennt vom Restmüll gesammelt. Da die Entsorgung von Altholz günstiger als das Verbrennungsentgelt für Restmüll ist, wird die Gebühr für Altholz je angefangene 100 ltr. auf 3,50 € festgesetzt. 2021 wurden 1.604 Anlieferungen registriert.

 

Daneben wurden 2.377 Kompostsäcke (je 3,50 €) verkauft. Damit werden in Hilden weitaus die meisten Kompostsäcke im Kreisgebiet abgegeben. Der Kompostverkauf in den kreisangehörigen Städten ist äußerst positiv zu bewerten, weil sich der Bioabfallkreislauf so erst richtig schließt. Der Kompost ist streng kontrolliert und zertifiziert. Übrigens können Bürgerinnen und Bürger des Kreises auf der Deponie Langenfeld-Immigrath losen Kompost (mit Behältern und Schüppe) auch kostenlos abholen.

 

Auch das Angebot "Sperrgutexpress" wurde 2021 mit 250 Aufträgen gut angenommen.  Innerhalb von 3 Arbeitstagen kann auf diese Weise bei Termindruck und Notfällen Sperrgut abgeholt werden.

 

Nicht immer reicht die Biotonne aus, um die plötzlich anfallenden Laubmengen im Herbst aufnehmen. Daher bietet die Stadt als zusätzliches Angebot, neben der Biotonne und der kostenlosen Grünabfallannahme, den Laubsack aus reißfestem Papier für 1 € / Stck. an.

2021 wurden 964 Laubsäcke verkauft.

 

Die Gebührenentwicklung in Hilden ist in den letzten Jahren sehr positiv zu beurteilen. Eine 120 Liter Restmülltonne kostete im Jahr 2020 weniger als im Jahr 1998.  Zum Jahr 2021 hatte der Kreis Mettmann das Verbrennungsentgelt allerdings deutlich erhöht, so dass sich auch in der Stadt Hilden eine merkbare Gebührenerhöhung ergeben hat. Die Stadt Hilden berechnet aber im Kreis Mettmann weiterhin die günstigsten Abfall- und Abwassergebühren. Auch im Gebührenvergleich des BdSt NW wird Hilden in beiden Bereichen unter den günstigsten Städten geführt.

 

 

Aktueller Sachstand zur Abfuhr der Leichtverpackungen (LVP) in den gelben Tonnen und Säcken:

 

Das Verpackungsgesetz verpflichtet Hersteller und Vertreiber, Verpackungen nach Gebrauch zurück zu nehmen und zu verwerten. Diese Pflicht übernehmen seit Einführung des Verpackungsgesetzes 1991 privatwirtschaftliche Duale Systeme, die die Einsammlung und Verwertung von Verpackungen in allen deutschen Städten und Kreisen ausschreiben und vergeben. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben bei diesen privatwirtschaftlichen Vergabeverfahren keine Einflussmöglichkeiten.

 

Die Ausschreibungsführer werden alle drei Jahre unter den derzeit 10 Dualen Systemen ausgelost. Für den Kreis Mettmann wurde für den LVP-Ausschreibungszeitraum 2023 - 2025 das Duale System „PreZero Dual“ bestimmt.

 

Die PreZero Dual GmbH teilte der Stadt Hilden am 17.10.2022 mit, das die RMG Rohstoffmanagement GmbH, Erbacher Str. 23, 65343 Eltville, als Bestbieter aus der Ausschreibungsrunde für die Jahre 2023-2025 hervorgegangen ist und damit für die LVP-Erfassung für die Jahre 2023-2025 beauftragt wurde.

 

Durch diesen Wechsel des Auftragnehmers muss in der Stadt Hilden und den anderen kreisangehörigen Städten durchaus mit „Reibungsverlusten“ gerechnet werden.

 

Die Fa. RMG teilte der Stadt Hilden mittlerweile mit, dass sich für die Haushalte so wenig wie möglich ändern soll. Es bleibt bei einer 14-tägigen Leerung in den schon bekannten Abfuhrbezirken. Auch besteht weiterhin eine alternative Wahlmöglichkeit zwischen „Gelbem Sack und Gelber Tonne“.

 

Nach der letzten Abfuhr der gelben Tonnen in der 51. Kalenderwoche 2022 werden die sich derzeit im Einsatzgebiet befindlichen Abfallbehältnisse durch die Awista-Logistik GmbH abgezogen. Die RMG GmbH wird die neuen Gelben Tonnen an den gleichen Anfallstellen schon ab Anfang Dezember im gesamten Kreisgebiet aufstellen.

 

Allerdings werden die von RMG ausgelieferten Behälter erst ab Januar 2023 geleert. Es wird demnach immer nur eine von möglicherweise zeitweise zwei Gelben Tonnen geleert werden.

 

Gemäß § 22 Abs. 1 VerpackG ist die Sammlung der Systembetreiber auf die „vorhandenen Sammelstrukturen“ der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen. Selbstverständlich wird die Stadt Hilden dem neuen Auftragnehmer alle relevanten Informationen zum Abfuhrgebiet zur Verfügung stellen, um einen reibungslosen Ablauf von städt. Müllabfuhr und privater Verpackungsentsorgung zu gewährleisten.

 

Die Stadt Hilden hat auch dem neuen Auftragnehmer gegen Erstattung der anfallenden Lager- und Personalkosten angeboten, die städtischen Ausgabestellen im Rathaus und auf dem Zentralen Bauhof zur Ausgabe von neuen gelben Säcken nutzen zu dürfen. Dies hat die Fa. RMG GmbH leider abgelehnt. Als neue Ausgabestellen wurden bisher mitgeteilt:

 

·              Edeka Kuhland, Lortzingstraße 39

·              Leo`s Kiosk, Hagelkreuzstraße 1

 

Die Fa. RMG hat entsprechende Pressemitteilungen angekündigt. Die Stadt Hilden wird die Informationen zu den LVP-Abfuhrterminen und -bezirken, den neuen Ausgabestellen von gelben Säcken und die Kontaktdaten der Fa. RMG auch im städt. Abfallkalender und in der MyMüll App veröffentlichen, um die Hildener Haushalte möglichst umfänglich und gebündelt über die Änderungen bei der Abfuhr der gelben Tonnen und Säcke zu informieren.

 

Eine finanzielle Beteiligung an den Veröffentlichungen der Stadt Hilden, wie sie seit vielen Jahren unter den Auftragnehmern der Dualen Systeme üblich war, hat die Fa. RMG jedoch abgelehnt.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister