Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt den nachfolgenden Sachstand zur Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis.

Unter Berücksichtigung des Neubeginns der Beschlusskontrolle anlässlich des Antrages der Frak-tion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 27.04.16 ist mit Stand Oktober 2022 Fehlanzeige zu melden.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Sozialausschuss erhält von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse. Erfasst werden alle abschließend im Sozialausschuss gefassten Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

• auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
• auf Initiative des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden

Es liegen zum heutigen Tag keine solchen Beschlüsse vor.