Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Stadt Hilden nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung zum
Stichtag 30.09.2022 zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
Die
Verwaltung berichtet über die Haushaltsbewirtschaftung nach Ablauf des III.
Quartals 2022.
Die Ergebnisrechnung zum 30.09.2022 enthält auch außerordentliche Erträge aus der Isolierung der COVID-19 bedingten Belastungen.
Das prognostizierte Ergebnis nach Isolierung der COVID-19-Belastungen beträgt - 2,3 Mio. € und bewegt sich somit rd. 8,4 Mio. € über dem Niveau der Planung (- 10,7 Mio. €). In der Prognose wurden u. a. bereits voraussichtliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 10,5 Mio. € gegenüber Plan berücksichtigt ebenso wie Mehrerträge aus Zuweisungen Dritter und gestiegene Bau- und Energiekosten. Die Prognose ist zum Stichtag 30.09.2022 - insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen aus dem Krieg in der Ukraine und den weltweiten Lieferengpässen mit großen Unsicherheiten belegt. Die Hebung von stillen Reserven aus der Neustrukturierung des Konzerns im Jahresabschluss zum 31.12.2022 ist ergebnisneutral dargestellt.
Im Bericht sind die Veränderungen von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im laufenden Jahr gegenüber Haushaltsplan über über-/ und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr dargestellt. Der Ergebnisbericht wird mit einer Prognose vervollständigt. Die Mittelverbräuche (Ist-Ausgaben) werden getrennt nach Bestellungen (offene Aufträge / Beschaffungen) und tatsächlich in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen und geleisteten Transferaufwendungen im Ausgabenbereich dargestellt. Bei den Einnahmen werden im „Ist“ die zustehenden / geforderten (Ergebnisrechnung) bzw. gezahlten (Finanzrechnung) Entgelte, Steuereinnahmen, Erstattungen, Beiträge u.a. dargestellt.
Im Bereich der Veränderung der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen haben sich folgende Veränderungen ergeben, die dem Rat nicht bereits gesondert über Entscheidungsvorlagen bekannt sind:
Folgende
über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen, die einen Betrag von 10.000 €
übersteigen, wurden von der Kämmerin im Zeitraum 01.07.2022 bis 30.09.2022
genehmigt:
Produkt 010804
Personalservice
Betrag: 13.114,00
€
Maßnahme: Anschaffung neuer Corona-Selbsttests
Deckung: Produkt 010804 Personalservice
Außerordentlicher Ertrag (Covid-19)
Grund: Maßnahme
gemäß Coronaschutzverordnung
Produkt 011001
Technikunterstützte Informationsverarbeitung
Betrag. 25.070,01 €
Maßnahme: IU10260010
Beschaffung Hardware/Aktual. Netzwerk
Deckung: Produkt
011001 Technikunterstützte Informationsverarbeitung
IU10260010 Beschaffung Hardware/Aktual. Netzwerk
Landeszuwendung
Grund: Installation
WLAN für die Errichtung einer Außenrückgabe der Bücherei aus Mitteln aus
dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Projekts
"Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" sowie
Ausstattungsgegenstände „LernRaum“
Produkt 011303
Investitionen
Betrag: 35.000,99 €
Maßnahme: IU26250060
Erweiterung Netzwerktechnik Bücherei REACT-EU
Deckung: Produkt
011303 Investitionen
IU26250060
Erweiterung Netzwerktechnik Bücherei REACT-EU
Landeszuwendung
Grund: Herrichtung Gebäude für die Errichtung
einer Außenrückgabe der Bücherei aus Mitteln aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung im Rahmen des Projekts "Investitionen in Wachstum
und Beschäftigung" sowie Ausstattungsgegenstände „LernRaum“
Produkt 120101 Verkehrsflächen und Brücken
Betrag: 70.000,00
€
Maßnahme: IU66250050 Ausbau Bushaltestellen
Deckung: Produkt 120101 Verkehrsflächen und Brücken
521151 Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Brücken
Grund: Beim Ausbau der Bushaltestellen werden u.a. neue Buswartehallen aufgestellt. Diese werden als Anlagevermögen in der Bilanz erfasst und stellen somit eine Investition dar.
Produkt
130601 Bestattungswesen
Betrag: 59.000,00 €
Maßnahme1: 10.000,00 € für IU68250076 Begräbniswald Nordfriedhof Erweiterung Teil
Deckung: Produkt 130601 Bestattungswesen
IU68250033 Erstellung Urnenwand und Urnenendkammern
Grund: Aufgrund der enormen Nachfrage bei der Bestattungsart „Begräbniswald“ muss der Erweiterungsteil dringend fertiggestellt werden, was ursprünglich für nächstes Jahr geplant war.
Maßnahme2: 49.000,00 € für IO68260058 Errichtung eines Urnenhofs auf dem Nordfriedhof
Deckung: Produkt 130601 Bestattungswesen
IO68260005 EB Schneepflüge für Großräumfahrzeuge
Grund: Mehrbedarf aufgrund gestiegener Rohstoffpreise
Produkt
150404 Städt. Beteiligungen an Unternehmen
Betrag: 27.500,00 €
Maßnahme: IU20270007 Erwerb Geschäftsanteile regio iT Beteiligungsgenossenschaft
Deckung: Produkt 160101 Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft
IO20270004 Geldanlagen
Grund: Beitritt zur regio iT gem. Ratsbeschluss vom 23.02.2022 (SV II/07)
Verschiebungen zwischen einzelnen Produkten innerhalb der Budgets werden aus technischen Gründen in der Finanzsoftware ebenfalls als über-/ außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen dargestellt. Folgende Budgetverschiebungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, sind im Zeitraum 01.07.2022 bis 30.09.2022 zwischen den Produkten erfolgt (die Entscheidung hat der jeweilige Budgetverantwortliche gemäß Haushaltssatzung getroffen):
Unterhaltungsbudget
Dezernat IV
Betrag: 63.466,51 €
Verschiebung von Produkt 010604 Technische Dienstleistungen/Bauhof
nach Produkt 010605 Fuhrparkmanagement
Grund: Mehrbedarf im Bereich der Kraftfahrzeugunterhaltung
Unterhaltungsbudget
Dezernat IV
Betrag: 20.026,55 €
Verschiebung von Produkt 130601 Bestattungswesen
nach Produkt 010605 Fuhrparkmanagement
Grund: Mehrbedarf im Bereich der Kraftfahrzeugunterhaltung
Amtsbudget Dezernat
II
Betrag: 15.000,00 €
Verschiebung von Produkt 010801 Personalmanagement
nach Produkt 010804 Personalservice
Grund: Mehrbedarf im Bereich Personalservice
Auf Ebene der Gesamtergebnisrechnung und -finanzrechnung werden über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Budgetverschiebungen zwischen den Produkten nicht sichtbar, soweit sich die Mehrbeträge und Deckungen auf die gleiche Gliederungsebene in der Ergebnis-/ Finanzrechnung beziehen.
Der prognostizierte Liquiditätsstand zum 31.12.2022 beträgt 3.169.293 €. Die üblichen Liquiditätsschwankungen konnten im 4. Quartal nicht mehr aus dem Bestand an liquiden Mitteln ausgeglichen werden. Für den Zeitraum vom 13. - 31.10.2022 wurde daher ein Liquiditätskredit im Umfang von 2,5 Mio. € aufgenommen. Aktuell zeichnet sich ab, dass von den Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 23,4 Mio. € (einschließlich Ermächtigungsübertragungen) voraussichtlich etwa 13 Mio. € nicht in Anspruch genommen werden.
Auf die anliegenden Berichte und die dort ausgewiesene Budgetausschöpfung und die Prognose wird verwiesen.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister