Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die
Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse sowie Beschlüsse zu Anregungen gemäß
§ 24 GO NRW seines Ausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde
festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich
einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse
erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die
einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
Ø
auf
Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
Ø
auf
Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Gemäß Beschluss des Rates vom 14.09.2022 ist
zusätzlich über die Umsetzung beschlossener Anregungen und Beschwerden nach §
24 GO NRW im Rahmen der Beschlusskontrolle zu berichten.
Für den Stadtentwicklungsausschuss wird folgender Bericht zu den
Beschlüssen vorgelegt, die die oben genannten Anforderungen erfüllen:
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 05.05.2021
Antrag der Fraktion Bürgeraktion zur
Erarbeitung einer Stellplatzsatzung für Hilden
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Der Stadtentwicklungsausschuss wurde
beauftragt in Anlehnung an die Mustersatzung des Arbeitskreises „Zukunftsnetz
Mobilität NRW“ einen Vorschlag für eine Hildener Stellplatz-Satzung zu
erarbeiten. Diese soll dem Stadtentwicklungsausschuss in der ersten
Jahreshälfte 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die
Satzung soll die unterschiedlichen Bedarfe in den Wohnvierteln der Stadt
berücksichtigen. Sachstand: Die amtliche Bekanntmachung der vom Rat
beschlossenen Satzung wurde am 23.09.2022 veröffentlicht. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am
27.10.2021
Modifizierter Antrag der CDU-Fraktion zu
einer Alternative zum Entfall der 7 Parkplätze auf der
Hagdornstraße (bedingt durch die Einrichtung
einer Fahrradstraße) (SV 66/024)
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Der Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2019 zur Ausführung eines 40 m langen
Abschnitts der Hagdornstraße (östlich der Friedenstraße) wird dahingehend
geändert, dass die Verwaltung beauftragt wird, das halbhüftige Parken mit 7
Parkplätzen - analog zum eingerichteten Provisorium - dauerhaft zu
ermöglichen. Sachstand: Die Stellplätze an der
Hagdornstraße sind hergestellt. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am
09.03.2022 (v.TO abgesetzt am 27.10.2021) SV 66/025
Modifizierter
Antrag der FDP vom 22.09.2021
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird mit der Prüfung
beauftragt, die Verkehrsinseln • Walder
Straße/Berliner Straße • Klotzstraße/Südstraße/Neustraße zu entsiegeln und die Flächen mit
pflegeleichten immergrünen Pflanzen, z.B. Gräsern und/oder Bodendeckern zu
bestellen. Sachstand: Die Sitzungsvorlage 66/062, mit der
Erläuterung des Prüfergebnisses, liegt in der Sitzung zur Beratung vor. |
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister