Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat und der Sozialausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstandsbericht Asyl zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
Sachstandsbericht Asyl
Neben dem weiterhin
anhaltenden Zustrom flüchtender Menschen aus der Ukraine steigt auch die Zahl geflüchteter
Menschen anderer Herkunft. So erreichen Hilden derzeit neben afghanischen
Ortskräften auch wieder geflüchtete Menschen beispielsweise aus Syrien,
Eritrea, der Türkei oder dem Iran.
Die Zahl der
ukrainischen Flüchtlinge, welche in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum
aufgenommen und von dort verteilt wurden, sind dabei seit Mitte Juli wieder
stark gestiegen. So wurden dort allein in der Kalenderwoche 35 mehr als 2300
Personen aufgenommen.
Daneben steigen
auch die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellten
Asylanträge an. Das BAMF erwartet für 2022 einen Gesamtzugang an
Asylantragsstellern von bundesweit 160.000 Personen. Damit befinden sich die
Asylantragszahlen auf dem Niveau von 2017.
Um die daraus
resultierenden Zuweisungen nach Hilden bewältigen zu können, werden derzeit
alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung vorhandener und Schaffung weiterer
Kapazitäten geprüft. Dies bedeutet auch, dass Zimmer enger belegt und
Rückzugsräume knapper werden. Damit nimmt in den Unterkünften die
Unzufriedenheit zu und es kommt vermehrt zu Konflikten zwischen den Bewohner*innen.
Es ist nicht mehr möglich, die individuellen Bedürfnisse in der bisherigen Form
zu berücksichtigen, da bei zeitweise 40 zugewiesenen Personen innerhalb einer
Woche schlicht alle verfügbaren Kapazitäten benötigt werden. Während die
Hilfsbereitschaft in Hilden, insbesondere mit Blick auf private
Unterbringungsmöglichkeiten, weiterhin hoch ist, bietet der Wohnungsmarkt in
Hilden auch für die anerkannten Flüchtlinge weiterhin nahezu keine
Möglichkeiten, sodass eine Entlastung der städtischen Unterkünfte durch den
Rechtskreiswechsel nicht gegeben ist.
Daneben besteht
weiterhin eine Unterbesetzung im Bereich der Sozialarbeiter*innen. Zwar wurde
die unbefristete Stelle zum 01.07.2022 besetzt, durch die nötige Einarbeitung
und die weiterhin steigenden Zahlen ist hier jedoch bislang keine Entlastung
wahrzunehmen. Weitere befristete Stellen konnten aufgrund fehlender geeigneter
Bewerber*innen nicht besetzt werden. Der Verwaltungsbereich ist hingegen
entsprechend den gegebenen Stellen besetzt. Die zwischenzeitlich
ausgeschriebene befristete Stelle im Bereich der Leistungsgewährung wurde nach
Bekanntgabe des geplanten Leistungswechsels ukrainischer Geflüchteter in das
SGB II bzw. SGB XII ab 01.06.2022 nicht besetzt. Durch den aufwendigen und noch
nicht abgeschlossenen Rechtskreiswechsel, ebenso wie durch die aktuell
steigenden Zahlen von Asylbewerbern, kommt es jedoch trotz des weiterhin besonderen
Einsatzes der Mitarbeiter*innen auch in diesem Bereich zu Arbeitsrückständen.
Um den
unterschiedlichen Bedarfen und dem Arbeitsaufkommen zu begegnen, besteht
bereits seit Beginn der Ukrainekrise eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit den
Kolleg*innen des Stellwerks, aber auch mit weiteren Sachgebieten der
Stadtverwaltung Hilden, wie auch mit Vereinen und ehrenamtlichen Helfer*innen.
So konnten trotz
der hohen Belastung Angebote zum Spracherwerb, Betreuungsangebote- und
Bewegungsangebote und weitere Beratungsangebote zu Themenschwerpunkten
realisiert werden. Zudem läuft derzeit ein Projekt in Zusammenarbeit mit
Mitarbeiter*innen des Stellwerks an, um Bedarfe innerhalb der Gemeinschaft
unterschiedlicher Unterkünfte besser feststellen und bedienen zu können.
Der Fachausschuss
wird über die Angebote und Projekte weiter informiert.
In Vertretung
gez.
Sönke Eichner
1.Beigeordneter