Erläuterungen und Begründungen:

Das bisherige Ratsmitglied Sabine Kittel hat mit Ablauf des 31.08.2022 wirksam ihren Verzicht auf ihr Mandat im Rat der Stadt Hilden zur Niederschrift erklärt.

I. Ersatzbestimmung

Die Ersatzbestimmung für ein Ratsmitglied, das während einer Wahlperiode aus dem Rat ausscheidet, regelt sich nach § 45 KWahlG und § 69 KWahlO.

Frau Sabine Kittel ist auf Grund des Kommunalwahlergebnisses vom 13.09.2020 als Bewerberin der CDU Partei in den Rat der Stadt Hilden gewählt worden. Da für sie und ihren Wahlbezirk nicht ausdrücklich eine Ersatzperson benannt worden ist, bestimmt sich die Nachfolge aus der Reihenfolge der Reserveliste der Partei, für die sie bei der Wahl aufgestellt war (CDU), (§ 45 KWahlG).

Gleichzeitig bleiben von der Reserveliste diejenigen Bewerber und Bewerberinnen außer Betracht, die aus der Partei, für die sie bei der Wahl aufgestellt waren, ausgeschieden oder in der gem. § 38 KWahlG vorgeschriebenen Form auf ihre Anwartschaft verzichtet haben, oder gem.

§ 37 KwahlG die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nachträglich entfallen sind.

Die Reihenfolge der Reserveliste der CDU sieht als nächsten Bewerber vor:

Herrn Jörg Brandenburg

Die Annahme-Erklärung liegt vor.

II. Einführung und Verpflichtung

Gemäß § 67 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Diese Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass sich die Ratsmitglieder durch Erheben von ihren Plätzen mit folgender Formel einverstanden erklären:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. (So wahr mir Gott helfe).“

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister