Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung im Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ von 590.000,- Euro zur baulichen und technischen Gebäudeunterhaltung.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“.

Erläuterungen und Begründungen:

Ausgangssituation

Im Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ stehen für das Haushaltsjahr 2022 Aufwandsermächtigungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 3.085.388 € zur Verfügung zuzüglich einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 41.000 €.

Für die bezogenen Waren und Dienstleistungen im Bereich der Bauunterhaltung und -instandhaltung haben sich im Laufe des Jahres 2022 hohe Preissteigerungen ergeben. Die im Vorjahr kalkulierten Kosten für Bauleistungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand. Für die Erhaltung der Gebäudesubstanz und zur uneingeschränkten Nutzungserhaltung der städtischen Gebäude ist eine kontinuierliche Unterhaltung zwingend. Notwendige Reparaturen und Wartungsarbeiten können nicht in das nächste Jahr verschoben werden, da zum einen wirtschaftliche Nachteile aus weiteren Preissteigerungen zu erwarten sind und zum anderen bereits kurzfristig Nutzungseinschränkungen und rechtliche Risiken bei unterlassenen Erhaltungsmaßnahmen eintreten. Weiter sind ungeplante kurzfristige Instandhaltungsbedarfe an einem städtischen Vermietungsobjekt durch bisher unbekannte Schäden aufgedeckt worden, die kurzfristig behoben werden müssen. Die städtische Liegenschaft Krabbenburg 6 wurde zur Unterbringung einer Familie, für die das Amt für Soziales, Integration und Wohnen verantwortlich zeichnet, vor deren Einzug instandgesetzt. Nach dem Bezug hat sich gezeigt, dass das Gebäude zwar bewohnbar ist, es aber zum Erhalt dieser Nutzung notwendig ist, weitere umfassendere Unterhaltungsarbeiten am Gebäude durchzuführen.

Für notwendige unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen sind Rückstellungen zu bilden, so dass eine zeitliche Verschiebung der Ausführung der Maßnahmen nicht zu einer Reduzierung von Aufwandsermächtigungen führt.

Finanzbedarf und Deckung

Für das Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ wird aktuell von einem Mittelbedarf in Höhe von 3.716.000 Euro auszugegangen. Dies entspricht einem Mehrbedarf von rund 590.000 Euro.

Eine Deckung im Unterhaltungsbudget des Dezernates IV ist nicht möglich. Die Mittel im Unterhaltungsbudget des Dezernates IV sind für bereits vergebene und noch ausstehende Aufträge für die Instandhaltung des Anlagevermögens gebunden.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen